Ich bin dem Kollegen Krull ausdrücklich dankbar für das, was er hier mit großer Deutlichkeit und, wie ich meine, für alle Mitglieder dieses Hauses außerhalb der AfD-Fraktion gesagt hat. Er hat die richtigen Worte gefunden.
gehen. Ich kann nicht einfach über unbegleitete minderjährige Geflüchtete, über Menschen mit Fluchterfahrung reden, wenn Sie in einem Redebeitrag, und dann auch noch einmal nachgesetzt, kalkulierte abgelesene Menschenfeindlichkeit darbringen, wenn Sie eine Rede halten, die, wäre sie auf dem Domplatz draußen vor den Toren gehalten worden, mutmaßlich auch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte,
und Sie hier nur die Indemnität vor Strafverfolgung schützt. Diese Frage könnte, wie ich meine, auch juristisch geklärt werden.
Rassismus ist keine Frage des Geschmacks, sondern Rassismus muss zurückgewiesen werden, weil die Würde von Menschen verteidigt werden muss, und das werden wir hier tun.
Ich werde gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Hauses dafür einstehen, dass das hier auch weiterhin getan wird. Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, ist doch am Ende ein Akt der Verzweiflung.
Sie sind verzweifelt darüber, dass sich die Koalitionsfraktionen in den letzten Tagen als entscheidungsfähig präsentieren, dass wir in der Lage sind, miteinander Politik zu machen. Sie kommen mit Ihren Anträgen nicht mehr durch. Sie stellen Zombieanträge zu Themen, die der Landtag längst bearbeitet hat. Sie tun das auf dem Rücken von Menschen in unserem Land, und Sie tun das vor allem - das nehme ich Ihnen besonders übel - auf dem Rücken der schwächsten Menschen in unserem Land, derjenigen, die hier als Minderjährige mit Fluchterfahrung Schutz gesucht haben.
Sie versuchen, diese Leute pauschal als Vergewaltiger, Totschläger und Mörder darzustellen. Das kann nicht angehen und das will ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich möchte, dass wir als Parlament es schaffen, den Raum für solche Debattenbeiträge, die kein Beitrag im Rahmen von Meinungsfreiheit sind - -
- Nein, das bestimme nicht ich; das bestimmen die Gesetze und die Regularien. Auch dieser Landtag unterliegt in seinem Tun der Verfassung.
Wenn Sie hier permanent gegen die Würde junger Menschen in diesem Land verstoßen, dann wünsche ich mir ein Parlament, das stark genug ist, ein solches Verhalten auch zu sanktionieren. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber aus Ihrer Sicht gilt das ganz bestimmt nicht für die Mitglieder der AfD-Fraktion und auch nicht für die vielen Menschen im Land, die die Probleme, die wir angesprochen haben, genauso sehen wie wir.
Sie wollen in Wirklichkeit in diesem Parlament die Meinungsfreiheit, die ein sehr hohes Gut ist, das unsere Verfassung ausdrücklich schützt, eingrenzen, indem Sie verhindern wollen, dass hier benannt wird, was wir alle in der Zeitung lesen können und was wir überall erfahren können, nämlich dass minderjährige Jugendliche in Wahrheit schon 20 oder 25 Jahre alt sind, Gewaltverbrechen begehen, dass junge Frauen vergewaltigt werden, dass die Leute, die mit einem Lastwagen in Menschenmengen hineinfahren, 15 Identitäten hatten. Das alles wollen Sie nicht mehr hören.
Das geht einfach nicht. Ich freue mich, dass es in diesem Parlament bisher möglich war, die Wahrheit beim Namen zu nennen und die Wahrheit offen auszusprechen.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Es bezieht sich nicht auf das Gesagte! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sagen die größten Schreihäl- se!)
Herr Rausch, Sie haben sich auch zu Wort gemeldet. - Sie ziehen zurück. Danke. - Der nächste Debattenredner ist Herr Steppuhn für die SPDFraktion. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich bemühen, diese Rede jetzt in einem möglichst ruhigen Tone zu halten - ich tue mich auch schwer - und auf das eigentliche Sachthema einzugehen; denn ich empfand es schon als schlimm, was wir heute in diesem Parlament vonseiten der AfD erlebt haben. Für mich war das Menschenverachtung und Hetze pur. Es war für mich und auch für meine Fraktion unerträglich, was wir uns hier anhören mussten.
Wir werden ja das Protokoll bekommen, in dem die Worte wiedergegeben sind, die heute gefallen sind. Ich glaube, zumindest das, was ich verstanden habe, ist eine Wortwahl, die wir hier in diesem Parlament nicht akzeptieren dürfen, weil sie ein
fach nicht hierhin gehört. Für mich ist es ein Angriff auf die Demokratie, wenn man so miteinander umgeht.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Eine Einschränkung! Ihr seid Antidemokra- ten!)
Meine Damen und Herren! Wir haben ja Zahlen, wie viele unbegleitete Minderjährige hier bei uns im Land sind. Da kommt man auf eine Anzahl von gut 1 000. Immer dann, wenn es Zweifel gibt, dann gibt es auch Untersuchungen. Es gab 13 Untersuchungen, bei denen man eine Handvoll junger Menschen festgestellt hat, die das Alter von 18 Jahren überschritten hatten.
Ich nenne diese Zahlen deshalb, weil das die Realität ist, meine Damen und Herren. Sie versuchen hier, mit Unwahrheiten Politik zu machen und dies noch dazu mit einer Wortwahl, die nicht zu akzeptieren ist.
Meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie Beifall klatschen, wenn andere Fraktionen dieses Hohe Haus verlassen, und dann noch Worte hinterherrufen, die ich jetzt nicht wiederholen will, dann glaube ich, dass Sie auch etwas mit der Demokratie hier falsch verstanden haben. Demokraten diskutieren miteinander,