und zwar mit einer Wortwahl, die angemessen ist. Die Wortwahl Ihres Kollegen Lehmann war heute nicht angemessen. Sie hat die Würde dieses Hauses beschädigt. Sie beschädigt letztendlich auch das Land, weil der Ruf des ganzen Landes darunter leidet. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, meine Herren!
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Deswegen kommen keine Touristen mehr!)
Folgendes sage ich, weil vorhin auch vom Entlarven die Rede war, meine Damen und Herren von der AfD: Ich glaube, Sie haben sich mit dem, was heute stattgefunden hat, entlarvt; aber auch schon bei anderen Anlässen entlarven Sie sich jeden Tag von Neuem selbst. Von daher: Machen Sie das ruhig! Dann bekommen die Menschen im Land endlich mit, von welcher Truppe Sie stammen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Dazu stehen wir auch, im Gegensatz zu Ih- nen!)
Vielen Dank, Herr Steppuhn. - Nächster Debattenredner ist für die AfD der Abg. Herr Büttner. Sie haben das Wort. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser vormontierte Skandal, den Sie hier initiiert haben, soll doch bloß dazu dienen, sich um diese Debatte zu drücken. Das ist doch ganz deutlich.
Denn die Argumente sind wie immer nicht auf Ihrer Seite. Da versuchen Sie alles in diesem Parlament, um mit der AfD nicht in die Diskussion zu gehen oder gehen zu müssen, und Sie versuchen alles, um sich um den demokratischen Diskurs zu drücken, meine Damen und Herren.
Ich möchte kurz auf das eingehen, was Herr Steppuhn gerade gesagt hat, als er davon sprach, dass der Ruf unseres Landes darunter leidet, wenn der Abg. Lehmann hier spricht. Soll ich Ihnen sagen, worunter der Ruf unseres Landes leidet? - Er leidet darunter, wenn Sie Parteispenden von einem Auftragnehmer des Landes annehmen, der anschließend von Ihrem Finanzminister Aufträge bekommt. Darunter leidet der Ruf dieses Landes und unter nichts anderem!
Hier wird alles völlig zugespitzt und überspitzt dargestellt, und das auf Kosten der Bürger; denn sie erwarten von Ihnen, dass Sie mit allen gewählten demokratischen Parteien in diesem Parlament
eine demokratische Diskussion führen. Das aber tun Sie nicht. Stattdessen gehen Sie hier hinaus. Da stelle ich mir natürlich die Frage: Wer ist denn hier eigentlich mit wem in einer Koalition?
Denn man hat ja hier deutlich gesehen, worauf es hinausläuft und wohin Sie eigentlich wollen: Links, Grün und SPD verlassen zusammen das Haus.
- Und die Landesregierung. Das haben Sie gesehen; das habe ich nicht gesehen, Herr Striegel. Ich möchte Sie aber kurz, weil Sie mir gerade wieder einmal so schön dazwischengerufen haben, einmal demaskieren. Sie sagen in Zeitungen in einem Interview - ich zitiere -:
„Die Jungs von der AfD sind irritiert, wenn sie denken, sie haben etwas ganz Schlimmes gesagt, und dann kommen keine Zwischenrufe.“
Das sagen Sie, ausgerechnet Sie! Bei jeder Debatte hier in diesem Parlament sind Sie derjenige, der immer dazwischen schreit.
Das ist nicht nur peinlich, vielmehr ist es eigentlich untragbar, dass Sie so einen Quatsch und solche Lügen in der Öffentlichkeit erzählen, meine Damen und Herren.
Ich halte es für schlimm, dass wir hier über das eigentliche Thema nicht gesprochen haben, über unbegleitete minderjährige Ausländer und diejenigen, die versuchen, unser Land und unsere Sozialsysteme auszunutzen, indem sie falsche Angaben machen. Darum geht es und nicht um irgendetwas anderes hier Konstruiertes.
obwohl ich viel lieber zum Thema gesprochen hätte. Aber vielleicht gibt mir ja die Präsidentin extra Redezeit, damit ich noch einmal zum eigentlichen Thema sprechen kann.
Sehr geehrter Herr Büttner, ich kann Ihnen keine Redezeit zusätzlich geben. Jeder Abgeordnete muss für sich entscheiden, welchen Beitrag er liefert. Wenn er in dieser Zeit etwas anderes sagt, dann tut es mir leid.
Danke, Frau Präsidentin. Ich akzeptiere vollkommen, was Sie sagen. - Leider musste ich auf die Herrschaften hier reagieren. Darum konnte ich nicht zum eigentlichen Thema sprechen. Aber es ist dann eben einfach so.
Erstens bitte ich Herrn Raue, sofort das zu löschen, was er eben hier gefilmt hat. Sie wissen, dass Filmen hier verboten ist. Deswegen bitte ich Sie, dies sofort zu löschen.
Zweitens muss ich sagen: Sie haben den Sinn dessen nicht verstanden, was ich im Vorfeld gesagt habe. Ich denke, wir sollten uns allesamt, alle 87 Abgeordneten, doch diese Dinge einfach einmal zu Herzen nehmen, damit wir wirklich in Zukunft eine vernünftige, streitbare Debattenkultur hier haben können.
Wir steigen jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. Zuerst stimmen wir über den Antrag in Drs. 7/2337 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Wir kommen nunmehr zu dem Alternativantrag, Drs. 7/2372. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloses Mitglied des Hauses. - Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist der Tagesordnungspunkt 20 erledigt. - Wir nehmen hier einen kleinen Wechsel vor.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden jetzt in der Tagesordnung fortfahren. Ich weise einmal dezent darauf hin, dass wir neben allen inhaltlichen Auseinandersetzungen inzwischen anderthalb Stunden dem Zeitplan hinterherhinken. Deswegen wundern Sie sich bitte nicht, dass ich bei diesen Dreiminutendebattenbeiträgen, die jetzt