Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Striegel, uns allen ist doch klar, dass Sie eine sehr diffuse Rechtsauffassung haben. Das zum einen.
Zum anderen möchte ich darauf eingehen, dass Sie jetzt sagen, dass das Sozialsystem das locker aushält, und das vor dem Hintergrund, dass die Altersarmut dramatisch steigt, dass die Kinderarmut steigt. In Sachsen-Anhalt liegt die Kinderarmut bei 25 %. Die Altersarmut ist in den letzten zehn Jahren um 25 % gestiegen, verschuldet durch SPD und GRÜNE. Und Sie stellen sich hin und sagen: Es erhöhen sich keine Kosten für die Bürger.
Ich frage mich, ob Sie gar nicht wissen, was im Gemeinderat abgeht, wenn die Kommunen ihren Haushalt konsolidieren müssen und auf sogenannte freiwillige Leistungen verzichten müssen, weil sie halt ihr Geld für die Unterbringung solcher betroffenen Personen ausgeben müssen. Dann ist es nämlich so wie in Staßfurt, dass der Hebesatz der Grundsteuer um 120 Punkte erhöht wird, dass alle Gebühren erhöht werden, weil ja das Geld fehlt. Sie sagen immer, es wird keinem etwas weggenommen, es entstehen keine Kosten.
Also ich frage mich wirklich, was Ihre Sicht der Dinge ist. Vor allem, Sie verstehen gar nicht, dass der soziale Friede gefährdet ist. Schauen Sie doch einmal nach Cottbus, was da abgeht, in Freiburg, überall Messerstecherei, in Köln Massenvergewaltigungen. Ist das das, was Sie wollen? - Also, ich frage mich wirklich, was Sie für ein Volksvertreter sind.
Herr Striegel, Sie haben das Wort. - Lassen Sie jetzt bitte aber auch Herrn Striegel diese Frage beantworten. Bitte.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Zunächst einmal wird wieder einmal deutlich, Herr Kollege, dass Sie versuchen, Geflüchtete pauschal unter
Zur Frage der Kosten. Also, wenn Sie behaupten, dass in Staßfurt die Grundsteuern steigen, weil die Stadt die Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht aufbringen kann, dann haben Sie doppelt unrecht. Erstens. Die Stadt Staßfurt ist überhaupt nicht für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen zuständig. Das sollten Sie wissen, wenn Sie im Land Politik machen. Zweitens. Der Landkreis Salzlandkreis bekommt die Kosten vom Land erstattet. Insofern beruhigen Sie sich und machen Sie hier nicht irgendwelche Falschansagen.
Ja, ich erzähle das den Bürgerinnen und Bürgern. Aber ich erzähle es ihnen gern korrekt und erzähle nicht solche Lügenmärchen, wie Sie sie den ganzen Tag an den Mann oder an die Frau bringen zu versuchen.
Alles klar. - Herr Striegel, Sie haben ja nun wirklich überhaupt keine Ahnung. Wir haben im Land Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2014 eine Steigerung der Ausländerkriminalität um mehr als 100 %. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, bevor Sie hier alles relativieren.
Die Opfer, die deutschen Opfer, sind Ihnen völlig egal. Für die machen Sie überhaupt keine Politik. Sehen Sie zu, dass Sie die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, wenn Sie diese schon nicht abschieben können, in Europa vertei
Der zweite Punkt. Die Europäische Gemeinschaft ist gerade dabei, Ankerstaaten auszuweisen, die hauptsächlich den weiteren Zuzug von Flüchtlingen aufnehmen. Überlegen Sie einmal, welches Land dafür als erstes infrage kommt, wenn wir sozusagen unsere Stammbelegschaft hier in Deutschland immer weiter erhöhen.
Ein weiterer Punkt. Ich habe mich gestern mit einem Landrat aus Bautzen unterhalten. Er hat mir gesagt, dass zweieinhalbtausend seiner sogenannten Flüchtlinge überhaupt nicht mehr in Bautzen sind. Das fand er gut und hat sich auch darüber gefreut. Er hat in Bautzen kein Problem. Diese Flüchtlinge sind auch nicht zurückgekehrt, sondern sie sind in Städte - -
Eine Bemerkung möchte ich doch loswerden: Wir haben bestimmte Regeln, wie wir eine Debatte führen. Ich möchte auch Sie, Herr Raue, bitten,
sich zukünftig an diese Regeln zu halten. Wenn ich Ihnen das Wort erteile, haben Sie bitte auch die Pflicht, mit Ihrer Rede aufzuhören, wenn ich Sie dazu auffordere.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Raue, vielleicht sollten Sie sich weniger mit Landräten aus anderen Bundesländern und mehr mit den Landräten unseres schönen Bundeslandes unterhalten.
Ich wünsche Ihnen zum Beispiel mal ein Gespräch mit dem Landrat des Burgenlandkreises. Er kann Ihnen zeigen, wie man Integration auf den Weg bringt, er kann Ihnen zeigen, wie das gelingen kann, und er kann Ihnen auch zeigen, wie man durch erfolgreiche Integrationspolitik das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern kann.
(André Poggenburg, AfD: Das sehen wir ja an Parallelgesellschaften in Naumburg! - Lydia Funke, AfD: Das sehen wir ja!)
Die zweite Bemerkung. Ich schaue mal zur Regierungsbank, weil es dort auch Leute gibt, die etwas von Mathematik verstehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe
Herr Striegel, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? - Ich habe eben gesagt, dass wir ganz bestimmte Regularien haben. Ein Mitglied Ihrer Fraktion hat eine Frage gestellt. Dann bitte ich darum, dass man demjenigen, dem man die Frage gestellt hat, auch die Möglichkeit lässt zu antworten. Ansonsten brauche ich keine Frage mehr zuzulassen. - Bitte schön, Herr Striegel.
Ich nehme jetzt einfach mal Ihr Zahlenbeispiel - ich weiß nicht, ob die Zahlen korrekt sind -, aber wenn ich Ihr Zahlenbeispiel ernst nehme, dass die Kriminalität, begangen durch Ausländer, in
den Jahren von 2014 bis 2017, in vier Jahren, um 100 % gestiegen ist, sich also verdoppelt hat - für alle, die sich mit Prozentrechnung auskennen -,
- dann sind es vielleicht 120 % - und gleichzeitig auf die Bezugsgröße schaue, also auf die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Sachsen-Anhalt, dann stelle ich fest, dass diese Zahl in dieser Zeit vermutlich deutlich schneller gestiegen ist - die Zahl der Geflüchteten hat in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen -, und wenn ich das jetzt wieder runterbreche, werde ich feststellen, dass am Ende die Kriminalität von Geflüchteten kein echtes gestiegenes Problem in diesem Land ist.