Berichterstatter hierzu wird der Abg. Herr Olaf Meister sein. Sie haben das Wort, Herr Meister. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt in der Drs. 7/2454 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Entlastung der Landesregierung, des Landesrechnungshofes sowie der Landtagspräsidentin für das Haushaltsjahr 2015 vor.
Die Grundlagen für die Entlastung sind der Antrag des Ministeriums der Finanzen in der Drs. 7/772, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 19. Dezember 2016, der Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 - Teil 1 - vertraulicher Teil - in der Drs. 7/518, der Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 - Teil 1 - in der Drs. 7/519 - beides überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 2. November 2016 - und der Jahresbericht 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2015 - Teil 2 - in der Drs. 7/1617, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 29. Juni 2017.
ner Beschlussempfehlung beauftragt. Der Unterausschuss hat in fünf Sitzungen zwischen dem 11. Mai 2017 und dem 1. Februar 2018 über die genannten Unterlagen beraten und die vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet, welche in der 11. Sitzung des Unterausschusses am 1. Februar 2018 einstimmig beschlossen wurde.
Diese Beschlussempfehlung wurde durch den übergeordneten Ausschuss für Finanzen in der 32. Sitzung am 14. Februar 2018 übernommen und mit 5 : 2 : 2 bzw. 7 : 0 : 2 Stimmen beschlossen. Über die Punkte wurde dort einzeln abgestimmt. Sie liegt Ihnen nunmehr zur Entscheidung vor.
Zum Teil 1, zum Jahresbericht 2016, lag zunächst eine Stellungnahme der Landesregierung mit Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 5. April 2017 vor.
Als Schwerpunktthemen der Beratungen wären unter anderem die Themen „Versäumnisse, erhebliche Verzögerungen und verschenkte Wirtschaftlichkeitspotenziale bei der landesweiten Einführung eines Dokumentenmanagement-/Vor
gangsbearbeitungssystems“, „Unzureichende Förderung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt infolge der Betreibung einer Landesimmobilie“, „Mängel bei der Einhaltung der Publizitätspflichten und bei der Erfolgskontrolle bei der Messeförderung in der Strukturfondsperiode 2007 bis 2013“, „Mängel bei der Personalwirtschaft der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt“ sowie „Umsetzung von Prüfungsbeanstandungen bei der Landesverkehrswacht“ zu nennen.
Diese und die übrigen unter Punkt 4 der Beschlussempfehlung genannten Punkte konnten trotz Berichterstattung der Landesregierung noch nicht für erledigt erklärt werden. Bei diesen Punkten legten die Abgeordneten neue Berichtstermine fest und werden darüber im Laufe des Jahres nach Vorlage weiterer Berichte der Landesregierung erneut beraten.
Der vertrauliche Beitrag des ersten Teils behandelte die mangelhafte Ausübung der Aufsicht über die Kammern für Humanheilberufe. Mit diesem Thema wird sich der Unterausschuss Rechnungsprüfung im zweiten Halbjahr 2018 ein weiteres Mal befassen. Außerdem wurde der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Integration gebeten, über diesen Teil des Jahresberichtes ebenfalls zu beraten.
Als Schwerpunktthema im Teil 2 ist der Abschnitt IV „Lage der Kommunalfinanzen“ zu nennen. Diesbezüglich hat der Landesrechnungshof die finanzielle Situation der Kommunen in Sachsen-Anhalt anhand verschiedener Kenngrößen und Einflussfaktoren analysiert und dargestellt.
gen des Landesrechnungshofes prüft und bis zum 30. Juni 2018 schriftlich über das Ergebnis berichtet.
Auch von der Entlastung ausgenommen wird der Grundsatzbeitrag „Erhebliche Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten“. Dieser wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zurücküberwiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte hier noch weitere Themen beispielhaft anführen. Ich habe schon erheblich gekürzt in meiner Berichterstattung. Ich verweise jetzt jedoch auf die Ausführungen in der Beschlussempfehlung und bitte im Namen des Ausschusses für Finanzen um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung, die Ihnen in Drs. 7/2454 vorliegt. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt keine Anfragen. - Bevor wir in die Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion einsteigen, hat der Minister Herr Schröder das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die geleistete Arbeit herzlich zu bedanken. Ich hatte Ihnen im Dezember 2016 die Haushaltsrechnung für das Jahr 2015 vorgelegt. Ich glaube, das Jahr 2015 dürfte vielen noch sehr lebhaft in Erinnerung sein;
denn die großen Aufgaben der zu uns kommenden Asylsuchenden und Flüchtlinge waren eine gewaltige Herausforderung,
Im Oktober wurde auch ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Es ging darum, die Menschen, die zu uns kamen, zu versorgen und unterzubringen. Dass uns das gelungen ist, und zwar ohne Schulden zu machen und ohne, sagen wir einmal, Mittel für Ausgaben zu verwenden, die uns an anderer Stelle gefehlt hätten, das ist schon eine große Leistung. Das freut einen Finanzminister natürlich ganz besonders.
Letztlich ist es im Jahr 2015 auch gelungen, 100 Millionen € an alten Schulden abzubauen und die Rücklagen sogar um 274,7 Millionen € aufzustocken. Diesen richtigen Weg für eine solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik konnten wir also auch im Jahr 2015 fortsetzen.
Die vorliegende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Haushaltsrechnung ist das Ergebnis einer tiefgründigen und konstruktiven Erörterung auch mit dem Landesrechnungshof. Insofern ist die Beschlussempfehlung, die übrigens 121 Seiten stark ist, auch voller Handlungsempfehlungen und Vorschläge für ein noch effizienteres Verwaltungshandeln, dem ich mich im Übrigen auch überhaupt nicht verschließen möchte.
Es gab zum Thema Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten festgestellte Mängel - auch das will ich hier nicht verschweigen -, sodass eine Aufarbeitung auch im parlamentarischen Raum weiterhin notwendig sein wird und geschehen muss.
Der Finanzausschuss empfiehlt, der Landesregierung für das Jahr 2015 Entlastung zu erteilen. Ich kann die Empfehlung nur unterstützen und bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu folgen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schröder. Es gibt keine Anfragen. - Somit steigen wir in die Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion ein. Der erste Debattenredner wird der Abg. Herr Farle für die AfD-Fraktion sein. Sie haben das Wort, Herr Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Entlastung für das Jahr 2015. Das ist das letzte Jahr, in dem die AfD noch nicht in diesem Parlament vertreten war.
Ich möchte trotzdem einen Dank aussprechen, vor allen Dingen für die vorbildliche Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes. Es ist wirklich immer sehr interessant, dass dort die ganzen Probleme immer wieder richtig auf den Tisch kommen; denn egal, wo dieses Rechnungsprüfungsamt zuschlägt und Prüfungen durchführt, überall werden wirklich Mängel namhaft gemacht.
Prüfungen, bei denen alles in Ordnung ist, habe ich bisher eigentlich noch nicht feststellen können, aber vielleicht habe ich auch einmal gefehlt.
- Den Rechnungsprüfungsausschuss. Aber ich meine hier unser Amt für Rechnungsprüfung, unseren Herrn - -
- Darüber freue ich mich doch. - Ich will in den Wein aber gleich etwas Wasser hineinkippen. Es ist nämlich so: Da es so ist, dass so viel immer wieder zu beanstanden ist, sogar teilweise bei vertraulichen Positionen, können wir gar nicht sagen, was darin alles ist, zum Beispiel im Jahr 2015, das sich unseren Kenntnissen entzieht.
Wenn man eine Entlastung ausspricht, dann sollte man doch zumindest den Eindruck haben, es ist im Wesentlichen alles in Ordnung. Den Eindruck konnte ich aus der bisherigen Tätigkeit des Ausschusses aber nicht gewinnen.
Aus diesem Grund werden wir, da wir keine Spielverderber sind, nicht mit riesengroßem Bohei gegen Sie oder gegen diese Entlastung auftreten, wir werden aber keine Entlastung erteilen. Wir werden uns zu dieser Vorlage auf jeden Fall der Stimme enthalten. Wir wünschen uns, dass auch künftig die Probleme angesprochen werden.
Wir werden dann sehen, ob es besser wird, zum Beispiel bei Beraterverträgen. Das konnte man bisher aber noch nicht sehen, dass es wirklich besser geworden ist; denn es werden immer wieder neue solcher Verträge vergeben, bei denen man sich wirklich fragt, ist denn das alles wirklich notwendig.
Es kann sich vielleicht einmal ändern, wenn ihr ein bisschen konstruktiver mit uns zusammenarbeitet, uns mehr Einsicht in die Akten gewährt, obwohl - das ist ja auch gar nicht so schlecht, möchte ich einmal sagen. Wir müssen aber eigentlich auch viel mehr Zeit haben.
Wir müssen unsere Fraktion mindestens auf 30 bis 35 Abgeordnete erhöhen, damit wir genügend Kapazitäten gewinnen, um viel besser in alle Ecken und Enden der Verwaltung hineinzugucken.