Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann das Verlangen des Antrags gut nachvollziehen. Die bessere Ausstattung
der Kommunen und der faire Umgang mit der kommunalen Ebene sind ein wichtiges Anliegen auch der Koalition.
Beim konkreten Inhalt muss man aber darauf hinweisen, dass wir diese Diskussion schon im Jahr 2016 intensiv geführt haben. Das Ergebnis steht im aktuellen Doppelhaushalt, sodass mich der jetzige Antrag, 27,5 Millionen € rückwirkend ab 2018 ohne Untersetzung im Haushalt mehr auszugeben, doch etwas überrascht.
Wir hatten 2016 die Situation, dass wir mit der bisherigen Bullerjahnschen Politik der Kommunalfinanzen, die auf eine ständige Abschmelzung der Mittel ausgerichtet war, brechen wollten. Die Bundesmittel spielten da eine untergeordnete Rolle. Wir gingen mit den Landesleistungen an die Kommunen mit einem Zuwachs von 182 Millionen € jährlich und im Jahr 2016 auch noch mit einer Sonderzahlung in Höhe von 80 Millionen € an die Grenzen dessen, was der Landeshaushalt hergab und was politisch durchsetzbar war.
Ich hatte aus anderen fachlichen Bereichen, insbesondere aus dem Sozialbereich damals schon die Frage gestellt bekommen: „Was treibt ihr da mit den Kommunalfinanzen? - Das ist unglaublich teuer. Wir haben auch noch Baustellen in den Bereichen Soziales, Inneres, Bau, Umwelt.“ Die haben natürlich recht. Wir haben im Ergebnis diesen sehr großen Doppelhaushalt - das war er nun wirklich - verabschiedet, der vor allem wegen der Gegebenheiten im Kommunalbereich so groß wurde. Wir hatten nämlich das Siebenfache dessen, was Sie forderten, draufgelegt. Die Schippe mehr darauf, also das Achtfache - ich kann den Wunsch nachvollziehen -, haben wir dann aber nicht mehr gestemmt, wissend, dass das Paradies in den Kommunen nicht ausgebrochen ist. Das ist uns klar. Das Schönreden ist in keiner Weise angemessen; das macht auch niemand.
Wenn die LINKE das jetzt im laufenden Haushalt ändern will, brauchte es letztlich einen Nachtragshaushalt. Man müsste die Diskussion von 2016 dann wieder führen. Ihr müsstet dann fairerweise sagen, was in welchen Ressorts eingesammelt werden soll oder ob wir die Kommunalfinanzen über die Rücklagen finanzieren. Das wäre dann ein weiterer Punkt.
Dazu ist im Antrag nicht der Hauch einer Andeutung zu erkennen. Es ist gerade nicht so, dass irgendwo 27,5 Millionen € herumliegen und böswillig vom Finanzminister nicht weitergeleitet werden. Wir haben die siebenfache Menge weitergeleitet und haben für die Gesamteinnahmen inklusive dieser Bundesmittel einen Haushalt aufgestellt. Diese Mittel sind natürlich komplett verplant. Man kann das aufbrechen, man kann das
Über die Zeit ab 2019, also den nächsten Haushalt, kann man nachdenken. Trotzdem bleibt auch da das Problem der Konkurrenz zu anderen Aufgaben, und das stört mich so bei der LINKEN, dass das negiert wird. Bei Ihrem jüngsten Antrag zum Nachtragshaushalt haben Sie mehr als eine halbe Milliarde € Mehrausgaben aufgeschrieben. Aber nicht ein Euro steht darin für die jetzt geforderte Maßnahme. Das wundert einen im Nachhinein ein wenig. Da kommt man auf die Frage: Was ist mit Ihrem Konzept? Legen Sie die 27,5 Millionen € jetzt obendrauf? Oder schichten Sie um? Würden Sie also jetzt sagen, bei dem Punkt nehmen wir dann weniger heraus? Oder steht Geld bei Ihnen unbegrenzt zur Verfügung? - Das ist nicht realistisch.
Lassen Sie uns im Ausschuss über die Zeit ab 2019 reden. Spannend ist vielleicht die Frage, was wir tatsächlich für den kommunalen Schuldenabbau tun können. Das wäre finanzpolitisch nachhaltig. Dass wir darüber reden, wie die Fortführung des Festbetrags FAG ausgestaltet wird, ist ohnehin geplant. - Danke schön.
Ich danke Herrn Meister für die Ausführungen. Ich sehe keine Fragen. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Szarata. Herr Szarata, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Linksfraktion! Ich bin enttäuscht. Einen Antrag wider besseres Wissen zu stellen ist doch hier im Hohen Hause meist die Aufgabe der AfD. Ich dachte bisher immer, wenn wir - wie so oft - unterschiedlicher Meinung sind, dass Sie es vielleicht einfach nicht besser wissen.
Bei diesem Antrag kann ich diese Nachsicht allerdings nicht walten lassen; denn Sie haben in Vorbereitung auf Ihren Antrag eine Kleine Anfrage gestellt, deren Antwort in großen Teilen deckungsgleich mit dem ist, was der Finanzminister gerade ausgeführt hat. Soll heißen: Sie wissen ganz genau, dass Ihre Begründung überhaupt nicht trägt und dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den einbehaltenen Bundesmitteln und der Eingliederungshilfe gibt. Trotzdem werfen Sie der Landesregierung vor, den Kommunen etwas vorzuenthalten.
meisten Mandatsträger im kommunalen Bereich stellt. Das heißt, wir sind die Letzten, die den Kommunen etwas vorenthalten würden, das ihnen nicht zusteht. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine aufgabenorientierte Finanzausstattung für die Kommunen geeinigt. Wenn die Kommunen aber eine Aufgabe gar nicht wahrnehmen, weil sie vom Land wahrgenommen wird, können sie auch nicht das Geld dafür erhalten.
Ich würde mir wünschen, dass sich diese Logik auch in allen Teilen unseres Koalitionspartners, der SPD, durchsetzt. Dann könnten wir nämlich mit Ihrem Antrag das machen, was angemessen wäre: ihn ablehnen. Leider ist es nicht so. Obwohl Frau Schindler gesagt hat, dass sie Ihre Kleine Anfrage gelesen hat, hat sie sie vielleicht doch nicht im Detail gelesen; denn sonst wüsste sie, dass die indirekte Entlastung, die sie fordert, schon gegeben ist.
Wie dem auch sei, ich werde mich auch weiterhin gegen unsinnige Anträge wehren; denn wir haben in diesem Land dringendere Probleme, als dass wir den Finanzausschuss dazu benutzen sollten, durchsichtige Schaufensteranträge aus Angst vor einer direkten Ablehnung im Plenum unnötig in die Länge zu ziehen.
Ich habe bereits davon gesprochen, dass wir uns als CDU dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlen. Obwohl die GRÜNEN den Antrag auch abgelehnt hätten - das hat Herr Meister, denke ich, durch die Blume gesagt -, konnten wir uns mit der SPD nicht darauf verständigen, was ich sehr bedauere.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Szarata für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht noch einmal der Abg. Herr Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Szarata, Sie sind noch jung. Jetzt stellen wir uns einmal die Frage: Wer hat es denn gemacht? Wer hat denn die Kürzungen im kommunalen Bereich vorgenommen?
Sie schauen immer mal zur SPD. Ja, die haben das auch favorisiert. Aber die Fraktion, die hier sitzt, war schon immer sehr groß, und sie hat immer die Hände gehoben, wenn es um das Kürzen ging.
Und als es nicht mehr anders ging, als Ihre Fraktion dann nicht mehr so groß war, ging es auch einmal anders herum.
Wider besseres Wissen haben wir einen Antrag gestellt. Lesen Sie einmal unseren Antrag! Wir haben bereits in der Begründung schriftlich das widerlegt, was der Herr Finanzminister in seiner Antwort aufgeschrieben hat. Welche Autorität soll ich denn einem jungen CDU-Abgeordneten noch bieten als Frau Merkel, die klar und eindeutig gesagt hat, wofür das Geld ist? Sie nennen mir nachher die Autorität?
Herr Szarata, die Geschichte mit der Eingliederungshilfe ist ein Märchen. Nach kurzer Zeit hat die Berliner Koalition erkannt, dass die Eingliederungshilfe aufgrund der Vielzahl von Regelungen in den einzelnen Bundesländern, auch aufgrund der Vielzahl von Betroffenen, die ich nicht statistisch vergleichen lassen kann, kein Maßstab für eine kommunale Entlastung sein kann. Danach hat man nach anderen Maßstäben gesucht. Eingliederungshilfe war seit 2014 vom Tisch.
Fragen Sie doch in der CDU einen Ihrer ehemaligen Staatssekretäre. Einer von ihnen hat damals sehr ausführlich dargelegt, warum Eingliederungshilfe kein Maßstab sein kann, und Sie wissen es auch, Herr Schröder. Aber Sie halten daran fest, weil Sie diese 27,5 Millionen €, die für die Kommunen vorgesehen waren - -
- Siebenmal mehr als gefordert. - Nein, Herr Finanzminister, die 1,6 Milliarden € sind die Summe, die die Kommunen seit Jahren brauchen und die sie seit Jahren nicht bekommen haben.
Tun Sie doch nicht so generös, als hätten Sie denen irgendetwas geschenkt! Sie haben denen lediglich das gegeben, was ihnen zusteht.
Wenn Sie vorhin sagten, in Sachsen-Anhalt habe es in den Jahren 2008 bis 2016 eine Entwicklung bei den Einnahmen gegeben, dann vergessen Sie dabei die Entwicklung bei den Ausgaben.
Dann gibt es einen Punkt, den tatsächlich die CDU zu verantworten hat. Die Steigerung der Steuereinnahmen gibt es in Sachsen-Anhalt; das ist richtig. Diese und auch unsere wirtschaftliche Entwicklung hinken aber hinter der in den neuen Bundesländern und im gesamten Bundesgebiet
seit Jahren hinterher. Das heißt, die Kommunen müssen zwar die Kosten aufwenden, haben aber nicht die gleiche Einnahmesteigerung.
Deswegen sagen wir auch immer, wir wollen ein Ausgleichssystem, das sozusagen einnahmesolidarisch ist, statt Ihres fixierten Systems. Die Kritik kennen Sie.
Aber meine Redezeit ist um. - Meine Damen, meine Herren! Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Dort können wir uns auch darüber unterhalten, woher das Geld kommt. Ich habe gestern schon einmal hier gestanden und habe Ihnen knapp eine Milliarde hoch- und runtergerechnet aus dem Haushalt. Das können wir dann gern noch einmal machen, lieber Herr Meister. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. - Vielen Dank.
Herr Knöchel, Herr Szarata hat sich noch gemeldet. - Herr Szarata, wenn Sie eine Frage haben, dann erteile ich Ihnen das Wort.
Sie sollten das grundsätzlich viel öfter tun. Aber es geht hier um Entlastungen. Und Entlastungen - ich weiß nicht, wie das bei Ihnen, bei den LINKEN gesehen wird - sind ja nicht immer nur, ich gebe einem das Geld und entlaste ihn. Eine Entlastung kann auch darin bestehen, dass ich jemanden von Aufgaben befreie und übernehme die Aufgaben für ihn. Dann habe ich ihn nämlich von den Aufgaben entlastet