Dann sehe ich keine weiteren Nachfragen mehr. - Für die SPD-Fraktion hat der Abg. Herr Schmidt als erster Redner in der Fraktionsdebatte das Wort. Ich erinnere noch einmal daran, dass eine Dreiminutendebatte vereinbart worden ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. - „Fördermittelchaos beenden“ - liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal ein Antrag aus der Rubrik: alles in einen Topf, schön heiß machen, den Wasserdampf anschauen, sagen, oh, da ist Rauch, da muss auch ein Feuer sein, und los geht’s - vorgetragen im CSI-Stil, Aktenzeichen XY ungelöst. Spannend!
Das ist nun inzwischen, liebe Frau Heiß, wirklich nicht mehr neu. Die IBG - Sie haben es selbst gesagt -, damit hat sich ein Untersuchungsausschuss befasst. Es ging um das Fehlverhalten eines Managers und um die mangelnde Kontrolle der Gesellschaft, vor allem um Dinge, die um EU-Fördermittel herum passiert sind, und nicht um Dinge, die mit den EU-Fördermitteln passiert sind. Das System der Kontrolle hat funktioniert. Ein Untersuchungsausschuss hat diese Themen aufgearbeitet. Die Landesregierung hat entsprechend gehandelt, hat Verfahren umge
Das zweite Thema Ihres Antrags - das steht dort alles so schön miteinander verwurstelt -: MW und MULE haben Verfahren der Fördermittelvergabe im bürokratischen Prozess nicht so abgewickelt, wie es die Europäische Kommission vorgegeben hat.
Gemeinsam haben diese beiden Vorgänge eine einzige Sache: Es kommt das Wort „EU-Fördermittel“ darin vor. Alles andere sind völlig andere Dinge. Das werfen Sie alles zusammen, und dann wird ein wenig nahegelegt, die können das nicht, vielleicht wollen die das auch nicht; wer weiß, was die da alles machen.
Politischer Einfluss auf Fördermittelentscheidungen, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein Chaos und keine Kriminalität,
sondern es ist zuerst einmal ein Thema der formalen Abwicklung, und langfristig - das will ich hier einmal sagen - ist das ein Problem, das wir mit der Europäischen Kommission besprechen müssen; denn dass nicht Laufbahnbeamte - der eine oder die andere wird das bedauern -, sondern Wahlbeamte in Deutschland regieren, ist hier Verfassungslage, und politischer Einfluss auf Fördermittelentscheidungen ist integraler Bestandteil der Demokratie.
Da haben wir mit den Kameraden noch ein Sträußchen auszufechten. Das kann so nicht ohne Weiteres unter dem Motto „Da ist ein Mangel eingetreten“ abgearbeitet werden.
Das gilt analog für das Thema Dokumentation. Wir werden es berichtet bekommen. Vielen Dank, Herr Minister, für die Bereitschaft, das zu tun. Wir alle kennen die genauen Vorwürfe nicht. Aber die schlechte Dokumentation ist auf der anderen Seite bei sehr vielen Veranstaltungen, bei denen wir alle gelegentlich einmal vorn sitzen, auch einmal im Publikum, die unendliche EU-Bürokratie, die wir gern abschaffen wollen.
Das trifft sich immer irgendwo in der Mitte, je nachdem, von wo aus man das sieht. Auch da würde ich, bevor ich ein Urteil habe, ein wenig genauer wissen wollen, wovon hier eigentlich geredet wird. Sie hätten einfach fragen können. Dann hätten Sie nicht den Antrag stellen und die viele Redezeit verwenden müssen.
Ja, Herr Präsident. - Das hilft alles nicht. Diese Kriminalisierung des Abwickelns von EU-Geld macht es den Ämtern für Flurneuordnung, dem Landesverwaltungsamt und der IB nicht einfacher, diese Mittel auszureichen. Dann kommen Sie und sagen, die fließen nicht ab, die Regierung kann das nicht. Das ist alles nicht gut. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sechste Wahlperiode ist durchzogen von verschiedenen Skandalen um Fördermittel und Beraterverträge. Unter anderem versenkte die IBG ca. 80 Millionen € Steuergelder. Die EUAntikorruptionsbehörde nimmt Sachsen-Anhalt
seitdem verstärkt ins Visier und ist nicht bereit, Schlampereien und Betrug im Fördermittelskandal zu akzeptieren. Für den Fall, dass die EU wegen des Missmanagements bei der Fördermittelbewilligung durch die IBG Rückforderungen von Fördermitteln geltend macht, musste das Land Rückstellungen in Millionenhöhe bilden. Ob diese ausreichen oder ob am Ende der Landeshaushalt mit weiteren Millionenbeträgen belastet wird, entscheidet sich nach der Vorlage des Abschlussberichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, Olaf.
Nun stoppt die EU-Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung die Fördermittelbewilligung und kritisiert, dass vor allem das Auswahl- und Bewilligungsverfahren in Sachsen-Anhalt nicht EU-konform sein könnte. In Rede steht die Frage, ob das Land bei der Entscheidung über die mit EFRE-Mitteln geförderten Projekte unzulässig politisch Einfluss nahm. Besonders betroffen sind hierbei Projekte im Bereich Wissenschaft und Forschung und aus dem Umweltbereich. Dies kommt ungelegen, haben doch solche Projekte lange Vorlaufzeiten, und Verzögerungen bei der Umsetzung führen stets zu Preissteigerungen.
Noch ist unklar, ob die EU die Erklärung der Landesregierung akzeptiert oder verwirft. Ebenso unbekannt ist, für welche bereits genehmigten und vom Land vorfinanzierten Projekte nun Rückflüsse aus dem Fonds für europäische regionale Entwicklung zu erwarten sind.
Hierüber muss der Landtag nun schnellstmöglich Klarheit gewinnen. Handelt es sich um eine unerlaubte, aber vielleicht erklärbare Personalbeimischung in Form eines Staatssekretärs in der sogenannten AG Förderungen oder steckt mehr dahinter? - Die Aufklärungsbereitschaft der Landesregierung ist mäßig. Wichtige Dokumente werden nur zögerlich herausgegeben. Politische Schuld oder Versagen bei der Aufsicht sind unangenehme Fakten für Minister, wenn sie offenkundig werden. Vertrauen wäre also im Hinblick auf die historischen Skandale der Haseloff-Kabinette bei der Fördermittelvergabe und bei Beraterverträgen leichtfertig und fahrlässig.
Welche Fehler dem Land im Detail vorgeworfen werden, ob am Ende gar ein systematisches Betrugsverhalten beschrieben wird, möglicherweise Förderbedingungen nicht eingehalten wurden, und welche Konsequenzen für das Land zu erwarten sind, kann nur nach Vorlage der Berichte der GD Regio bewertet werden. Wenn Sie also staatliche Unterwerfung unter die EU-Regeln befürworten, müssen Sie auch die Verfahrensvorschriften einhalten, die den Bewilligungen zugrunde liegen. Das muss für Wirtschaft und Wissenschaft im Land nicht immer von Vorteil sein. Aber es ist Folge der Euromantik der politischen Mehrheit auch hier im Haus.
Deshalb verlangen wir Aufklärung im Sinne des vorliegenden Antrags in der Drs. 7/2521. Wir stimmen für diesen Antrag. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Nachfragen. Deshalb können wir in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion der GRÜNEN hat Herr Meister das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über diesen Antrag habe ich mich rechtschaffen geärgert. Ich halte ihn für unseriös. Das beginnt mit einem gravierenden Logikfehler. Im ersten Satz wird der Olaf-Bericht bereits als schlimmes Versagen der aktuellen Regierung als Beleg angeführt, dessen Vorlage man dann allerdings erst unter Punkt 1 fordert. Wie kann man einen Bericht auswerten, den man noch nicht vorliegen hat?
Zu den Details. Der Bericht - auch mir liegt er noch nicht vor - wird Zeiträume aus der Vergangenheit der letzten Legislaturperioden betreffen. Er entstand parallel - Sie sind darauf eingegangen - zu unserem 14. Untersuchungsausschuss. Versäumnisse der aktuellen Regierung - das werfen Sie im Antrag vor - wird er kaum enthalten können. Wir räumen derzeit die Scherben weg. Im Antrag kühn das Gegenteil zu behaupten,
Für die Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als wäre hier ein neuer Skandal zu beklagen, ist nicht redlich, und genau das ist der Eindruck, den dieser Antrag erweckt und erwecken soll.
Die Ergebnisse meiner eigenen Ermittlungen, die ich mit Herrn Henke und Herrn Dr. Thiel ermittelt habe, werden mir jetzt als Träger dieser Regierung um die Ohren gehauen, nach dem Motto, was meine Regierung für einen Mist macht. Das ist wirklich nicht fair.
Sie sind auf das Sondervotum eingegangen. Wir haben uns sehr intensiv mit den Dingen befasst. Sicherlich werden nicht alle Punkte, die wir in dem Sondervotum aufgeschrieben haben, umgesetzt worden sein. Dessen bin ich mir bewusst. Trotzdem muss man sagen, es hat einen deutlichen Wechsel in der Politik des Risikokapitalmanagements gegeben. Dass die jetzige Regierung bemüht ist, die Folgen zu verhindern, und die 90 Millionen € nicht zurückzahlen möchte, dafür habe ich volles Verständnis.
Einzig aktueller Punkt ist die Situation im Wissenschaftsbereich. Der Antrag redet da von Unregelmäßigkeiten. Im Wissenschaftsausschuss wurde darüber umfangreich berichtet. Es geht um ein formales Problem. Darf, wie seit vielen Jahren üblich und von der Opposition - auch von uns - nicht kritisiert, ein Staatssekretär in dem Gremium sitzen? - Das ist die spektakuläre Frage. Es gibt keine Vorwürfe der Fehlverwendung oder gar des Missbrauchs. Genau das legen Sie aber dar und genau so kommt es draußen an.
Natürlich verzichtet der Antrag auf jeden inhaltlichen Vorschlag. Pauschal mehr Regeln zu fordern, ist aber denn doch zu wenig, noch dazu, wo alle, gerade im Sozialbereich, und auch die antragstellende Fraktion die Überregulierung beklagen.
Letztlich muss es jeder für sich beantworten. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, auf den zunehmenden Populismus in unserer Gesellschaft mit mehr Populismus zu reagieren. Dieser Antrag macht nur einige billige Punkte mit Überschriften. Dass das Ergebnis des PUA, die Neuaufstellung des Risikokapitalmanagements, der Olaf-Bericht und auch die vorläufige Mittelsperre im Wissen
schaftsbereich nicht Ausdruck eines neuen Skandals, sondern schlicht Ausdruck der Arbeit der Kontrollmechanismen nach dem alten Skandal sind, wird bewusst missachtet.
Was sollte diese Regierung eigentlich machen, um diesen Olaf-Bericht zu vermeiden? - Dass er kommt, wussten wir seit 2014. Da haben wir mit den Olaf-Leuten gesprochen. Wir wussten, dass er kommt. Wir hätten ihn uns nur wegwünschen können. Natürlich kommt er.
Die im Antrag gewünschten Unterlagen will ich auch haben. Dafür gibt es aber die entsprechenden parlamentarischen Mittel. Ein Plenumsantrag ist schön laut für die Galerie. Ein Aktenvorlageverlangen im Ausschuss wäre hierfür das am besten geeignete Mittel gewesen, wenn man denn tatsächlich Interesse am Ergebnis hat.
Eine Behandlung im Finanzausschuss ist vorbesprochen. Der Minister hat es angekündigt. Wir nehmen das auf die Tagesordnung. Den Antrag lehnen wir ab.