Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selten habe ich Herrn Meister in einer solchen emotionalen Situation erlebt. Mensch, das heißt schon einiges, was diesen Antrag angeht. Auch ich - das muss ich ganz offen sagen - war ein wenig an den Aschermittwoch erinnert, der mittlerweile schon etwas über drei Wochen her ist. Aber ich musste an diesen Aschermittwoch denken, als ich diesen Antrag mit dem Titel „Fördermittelchaos beenden“ lesen musste.
Sie unterstellen der Landesregierung, dass sie immer noch nicht in der Lage ist, die EU-Fördermittel sachgerecht zu verwenden. Sie verlangen natürlich die sachgerechte Verwendung und darüber hinaus verlangen Sie Aufklärung der Mängel in Bezug auf die Vergangenheit. Jetzt kommt eigentlich der Witz an der Sache: Sie beziehen Ihren Antrag im Kern auf zwei Sachverhalte, die hier schon mehrere Male diskutiert wurden. Ich will das auch noch einmal tun.
wurden aufgeklärt, unter anderem im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich möchte trotzdem ergänzen: Der Risikokapitalfonds ist jetzt eine Erfolgsgeschichte.
Er wird durch die BMP gemanagt. Die BMP ist ein Expertenteam rund um das Thema innovative Geschäftsmodelle und Start ups.
Der zweite Sachverhalt, auf den Sie sich beziehen, ist der Warning Letter an die Landesregierung. Dieser betrifft nun wirklich einen sehr kleinen Teil des operationellen EFRE-Programms. Der Letter bezieht sich nicht auf die unsachgemäße Verwendung dieser Mittel, sondern rein auf das formale Antragsverfahren, also auf eine Nachschärfung der Verwaltungsvorgänge. Darüber hinaus könnte man sagen, er bezieht sich auf eine leichte Adjustierung der Prozesse in Bezug auf Antragsvorgang und Dokumentation. Schon gar nicht kann in dem Zusammenhang von einem Förderchaos gesprochen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der aktuellen Förderperiode stehen uns allein im Bereich des EFRE und des ESF ca. 2 Milliarden € zur Verfügung. Die Bindung dieser Mittel ist sicherlich schwierig. Wir sind hier aber nicht viel schlechter als andere Bundesländer. Das muss man adjustieren. Man könnte höchstens kritisch bemerken, wir sind auch nicht viel besser als andere Bundesländer, wenn es um die Bindung und den Abfluss dieser Mittel geht.
Die EU-Strukturfonds sind komplex - ja. Sie sind bürokratisch - ja. Sie beziehen sich aber auf ein Thema, das wir hier im Landtag viel öfter diskutieren sollten. Sie beziehen sich nämlich auf die positive zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft. Diese sollten wir tatsächlich viel öfter hier im Landtag thematisieren, anstatt uns ständig mit Verfehlungen der Vergangenheit auseinanderzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Fördermittelchaos existiert nicht, und in dem Sinne ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Verehrte Herren! Ich freue mich, dass ich Ihr Blut ein bisschen in Wallungen bringen konnte zu dieser nachmittäglichen Stunde.
Ich möchte zum einen noch mal darauf hinweisen, dass die jetzige Regierung auch für die Dinge haftet, die in der Vergangenheit passiert sind. Egal, ob man vorher Opposition war und jetzt Regierung ist, haften wird die Regierung, die jetzt da ist.
Zum anderen geht es mir in diesem Antrag - wenn Sie ihn richtig gelesen und mir zugehört hätten - darum, dass der Skandal, wenn Sie es so nennen wollen, darin besteht, dass wir keine Informationen haben.
Ich habe gefordert: Legen Sie uns den OlafBericht vor. Wir haben gefordert: Legen Sie uns den Warning Letter vor. All das haben wir nicht. Das Thema hier zu diskutieren
und hier mit Ihnen eine Debatte zu führen, ist Aufgabe der Opposition. Dann haben Sie, glaube ich, ein verkehrtes Bild davon, was die Opposition zu tun hat in diesem Landtag.
Gut, dann möchte ich gern noch darauf hinweisen: Wir können, wie ich auch vorhin schon sagte, nur wenn wir aus der Vergangenheit lernen, etwas für die Zukunft besser machen. Zu sagen: Wir möchten alle Unterlagen haben und uns alles anschauen, um zu gucken, wie wir in der Zukunft damit umgehen - ich erinnere an die anstehenden Haushaltsverhandlungen -, kann ja wohl nicht Ihr Vorwurf sein, zu sagen: Bitte guckt euch nicht die Dinge an, die in der Vergangenheit waren, weil das schon viel zu lange zurück liegt und wir alles besser machen.
Ja, aber woher soll ich denn wissen, dass Sie alles besser machen, wenn ich gar nicht weiß, was alles 100-prozentig in der Vergangenheit passiert ist. Ich weiß es nicht.
Ich habe mir den PUA-Bericht durchgelesen, darin stehen eine Menge Sachen. Ich habe mir die Landesrechnungshofsachen durchgelesen, darin stehen auch interessante Dinge, und ich würde mir sicherlich gern den Bericht von Olaf durchlesen und auch den Warning Letter. Nur dann können wir bewerten, was tatsächlich weiterhin zu tun ist. Das habe ich gefordert. Daher verstehe ich die Aufregung nicht.
Ich freue mich über die schöne Debatte und freue mich auch darauf, dass Herr Schröder uns im Finanzausschuss umfangreich informieren will. Der Wirtschaftsausschuss ist dann offenbar raus. Gut, das ist nicht meine Entscheidung. - Vielen Dank für die Debatte.
Üblicherweise ist es so, dass man erst die Information hat und dann die Debatte. Sie machen erst die Debatte und dann die Information. Das ist ein bisschen die Krux. Ich würde Ihnen ein Zitat vorhalten aus dem Antrag, den wir heute zu verhandeln haben. Darin steht: „Der Bericht“ - ich lasse jetzt ein paar Sachen weg - belegt, „dass die Landesregierung nach wie vor nicht in der Lage ist, EU-Fördermittel sachgerecht einzusetzen.“ - Diesen Bericht haben Sie nicht, wie kann der das belegen?
Auch die aktuelle Landesregierung - es geht um die Landesregierung; diese da - ist nicht in der Lage, EU-Fördermittel einzusetzen. Das belegt der Bericht.
Ja, die Intention ist, dass uns der Bericht vorgelegt wird, natürlich, und das, was ich der Presse entnommen habe. Der Presse liegt dieser Bericht vor. In der Presse steht, dass genau das belegt wird. Ich habe mich auf das bezogen, was in der Presse steht, Herr Meister. Mehr weiß ich nicht. Laut Presse belegt das der Bericht. Ich vertraue in diesem Fall der „MZ“ und auch der „Volksstimme“.
Herr Meister, stopp jetzt. Sie hatten zweimal die Gelegenheit. Falls Frau Heiß jetzt dazu noch was sagen will, kann Sie es. Wenn Sie es nicht will, kann Sie die Frage von Herrn Philipp noch abwarten und dann entscheiden.
Ich hoffe jetzt nicht, dass persönliche Sympathien und Antipathien über Fragen und Antworten entscheiden. Aber egal wie, Herr Philipp, Sie dürfen jetzt.
Wir haben ja über die Aufgabe von Parlament und Opposition gesprochen. Ich muss ganz offen sagen: Die Aufgabe der Opposition kann nicht sein, alles zu denunzieren und zu eskalieren. Das kann nicht Aufgabe der Opposition sein.
Aufgabe der Opposition sollte auch sein, objektiv die Sachen anzusprechen und zu kontrollieren, nicht dauernd zu denunzieren und zu eskalieren.
Herr Philipp, als Rückinformation: Die Aufgabe der regierungstragenden Fraktionen ist nicht nur, die Regierung zu tragen, sondern auch die Regierung zu kontrollieren. Das tun Sie nicht, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. - Danke schön.
Gut, dann haben wir das soweit. - Jetzt weiß ich nicht, im Feuer der Auseinandersetzung habe ich vielleicht einen Überweisungsantrag vergessen.