Herr Bommersbach hat sich zuerst zu Wort gemeldet. Also bitte keine Frage stellen. Sie können aber gern von dem Recht auf Kurzintervention Gebrauch machen.
Sehr geehrter Herr Steppuhn, ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt. Schade, dass Sie nicht antworten wollen. Ich hätte gern an Ihrem Informationsfluss teilhaben wollen, wie Sie zu der Vorstellung kommen, dass einzelne Kollegen aus der CDU-Fraktion am rechten Rand fischen. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar gewesen, wenn Sie hier jetzt zu Ihren Aussagen Belege dafür hätten vortragen können mit Zeit, Ort und Benennung von Ross und Reiter; denn Pauschalisierungen helfen uns in diesem für uns sehr engen Spannungsfeld keinesfalls. Vielmehr sind wir hier, um miteinander Sachthemen zu diskutieren. Dabei helfen pauschalisierte Schuldzuweisungen überhaupt nicht.
Wenn Sie meinen, dass wir uns darüber hinwegretten können, indem wir mit Begriffen wie „vielleicht“ oder „hätte sein können“ arbeiten, dann ist das Hohe Haus dafür nicht der richtige Ort. Zumindest ist das meine Ausführung dazu, es sei denn, Sie können mir jetzt Ross und Reiter nennen und die entsprechenden Belege für solche Redebeiträge vortragen. Falls ja, möchte ich jetzt darum bitten.
Frau Präsidentin, danke schön. - Alle Fragen sollte man auch nicht im Raume stehen lassen. Und sicherlich sind es auch immer subjektive Einschätzungen.
Aber - es geht noch weiter - wenn ich für mich hier feststelle, dass dieses Thema der jungen geflüchteten Menschen und der Altersfeststellung immer wieder auf die Tagesordnung kommt
und wenn sich einzelne Abgeordnete der CDU hier bei der AfD Beifall abholen, dann habe ich genau das gemeint, Herr Bommersbach.
Herr Kollege, wir sind immer noch bei Pauschalisierungen. Ich habe Sie gebeten, hier bitte konkret zu werden und solche Aussagen konkret vorzutragen. Sie flüchten sich stattdessen erneut in einzelne Anmerkungen, ohne dabei konkret zu werden.
Ich wollte von Ihnen jetzt Ross und Reiter wissen und wann und in welcher Rede solche Aussagen gemacht worden sind. Anderenfalls können Sie sich im Prinzip eigentlich nur bei der CDU-Fraktion entschuldigen; denn so läuft es nicht.
Wir wissen alle, wer hier heute Vormittag geredet hat. Ich sage Ihnen das auch deutlich. Namentlich habe ich heute Morgen Herrn Kolze gemeint.
Wir haben jetzt noch drei weitere Wortmeldungen. Diese sind von Abg. Herrn Siegmund, Herrn Raue und Herrn Daldrup. - Bitte, Herr Siegmund.
Sehr geehrter Herr Kollege Steppuhn, ich möchte nicht subjektiv sein, sondern ich möchte ein Freund der Zahlen sein. Sie haben gerade ein Beispiel angeführt: Von mehr als 1 000 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern sprachen Sie bei einer stichprobenartigen Altersfeststellung von 13 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern. Ist es richtig, dass sieben davon volljährig waren? - Und Sie beziehen jetzt diese sieben auf die gesamte Summe. Das heißt, es waren mehr als 50 %. Wenn ich das hochrechne, sind das weit mehr als 500 bis 600 Unbegleitete, die eigentlich volljährig sind. Das war Ihr Beispiel.
Also, Herr Kollege Siegmund, das war jetzt völliger Quatsch. Ich habe vorhin ein Verfahren geschildert, wie man bei uns nach Recht und Gesetz, das aktuell gilt, die Altersfeststellung macht und was passiert, wenn Zweifel auftreten.
In diesen Fällen, die ich genannt habe, sind diese Zweifel aufgetreten und da ist man dann zu diesem rechnerischen Ergebnis gekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir liegen noch weitere Wortmeldungen vor. Sie können das jetzt nicht einfach ignorieren und durch Ihre Zwischenrufe eigene Wortbeiträge generieren. Aber wir haben jetzt noch den Abg. Herrn Raue und Herrn Daldrup, die eine Nachfrage bzw. eine Kurzintervention haben. - Bitte, Herr Raue.
Herr Steppuhn, ich will vielleicht aufräumen. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Wir machen keine Politik für Leute, die wir am rechten Rand fischen.
Wir widmen uns Ihren ehemaligen Wählern, die von Ihrer Politik enttäuscht sind. Wir machen das hier nicht für Sie, um Sie zu bespaßen. Wir haben ein festes Ziel und das besteht darin, die Asylkosten auch in Deutschland zu minimieren. Das ist ein völlig vernünftiges Ziel. Das werden Sie in jedem Land der Europäischen Union, in jeder Politik der Europäischen Union, genauso vorfinden. Deutschland geht einen Sonderweg, und wir sind nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.
Also, wir machen Politik für Ihre ehemaligen, jetzt desillusionierten Wähler. Wie gut wir dabei sind, das sehen Sie bei jeder Wahl.
Kurz zwei Sätze dazu: Sie können das ja so sehen. Aber ich glaube, Sie werden mit Ihren eigenen selbst gesteckten Zielen nicht weit kommen und wir werden uns eines Tages wieder sprechen.
Kollege Steppuhn, glauben Sie wirklich, dass es Abgeordnete gibt, die hier ihren Redebeitrag danach bemessen, von wo der Applaus kommt?