Im Umkehrschluss würde dies ja Folgendes bedeuten: Wenn ein SPD-Abgeordneter einen Satz sagt oder eine Argumentationslinie fährt, in der die LINKEN zum Beispiel Beifall klatschen, würden Sie dann auch sagen: Da fischt aber ein SPD-Mitglied am äußerst linken Rand?
Es gibt sicherlich Situationen, die vorkommen können. Aber, Herr Kollege Daldrup, ich fand es heute Morgen bei der Debatte nicht gut, dass man auf der einen Seite sagt, ja, wir lehnen diesen Antrag heute aus Koalitionsdisziplin ab, aber eigentlich sind wir anderer Meinung. Das werden Sie von uns nicht allzu oft hören. - Danke schön.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Deswegen kommen wir jetzt zum letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Büttner. Sie haben das Wort. Bitte.
Danke. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist doch deutlich geworden, warum Sie in der letzten Sitzung den Saal verlassen haben, nämlich weil Sie nichts Wirkliches zum Thema vorbringen können. Das ist Ihr Problem. Das andere, was Sie heute hier haben so gucken lassen, das waren bloß Oberflächlichkeiten.
Herr Steppuhn, würden Sie denn sagen, dass Ihre Kollegen von der Tafel in Essen - Sie sind ja Tafelchef - auch am rechten Rand fischen?
- Das ist eine klare Aussage. - Dann frage ich mich, warum Sie dann hier solche Sachen erzählen. Das muss ich ganz klar sagen.
Nun zum Thema Uma, unbegleitete minderjährige Ausländer. Einer von ihnen kostet den Steuerzahler im Monat 5 250 €.
- Ja, darüber können wir uns jetzt unterhalten. Der eine schätzt die Kosten vielleicht um 100 € höher, der andere um 100 € niedriger. Ich sage 5 250 €.
Die Ministerin hat natürlich recht, auch wenn sie sehr schwer zu verstehen war, weil sie sehr leise gesprochen hat. Ich hatte so meine Probleme. Vielleicht sprechen Sie in der Zukunft ein bisschen lauter, damit man auch etwas versteht.
- Das soll jetzt kein Vorwurf sein, das ist wirklich so. - Wir haben in Sachsen-Anhalt derzeit 1 034 dieser Uma. Wenn ich diese Zahl mit 5 250 € addiere, komme ich auf 5,5 Millionen € im Monat.
- Multipliziere, dann komme ich auf 5,5 Millionen €. Dann frage ich mich natürlich, wie man sich dann hier hinstellen und sagen kann, das wäre alles nicht so schlimm, weil wir nur ungefähr 1 000 von diesen Uma haben.
Dazu muss man ganz klar sagen, dass jeder dieser Uma, der hier zu Unrecht Geld kassiert, den Steuerzahler massiv kostet und dass umgekehrt sozial schwache Familien, die sich nicht einmal die Klassenfahrt ihrer Kinder leisten können, die sich die Schulbücher nicht leisten können, die sich den Mitgliedsbeitrag für den Sport nicht leisten können, schlechter behandelt werden. Das kann so nicht sein.
Es gibt kein einziges Argument, warum man diese Altersfeststellung nicht durchführen sollte. Ich habe kein einziges Argument gehört. Wenn man in die Kreise schaut und die Zeitung aufmerksam liest, dann stellt man fest, dass zum Beispiel im Salzlandkreis vor kurzem 34 angeblich unbegleitete minderjährige Ausländer überführt wurden, weil sie gar nicht minderjährig waren.
Da frage ich mich doch: Was wäre, wenn wir diese Altersfeststellung grundsätzlich durchführten? - Dann würden wir doch garantiert mehr dieser Leute entlarven, die nur hierher kommen, um auf unsere Kosten zu leben.
Ich sage, wir müssen die Altersfeststellung bei Minderjährigen oder angeblich unbegleiteten Minderjährigen grundsätzlich durchführen. Das sind
Nun möchte ich auf die Rede des Kollegen von der CDU eingehen. In der Rede ist deutlich geworden, dass ein großer Riss durch Ihre Koalition geht. Wenn ich die Reden des Kollegen Herrn Striegel und des Kollegen Herrn Steppuhn anhöre, dann wird deutlich, dass sie ganz andere Meinungen haben.
Es geht sogar so weit, dass Sie angegriffen werden. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob diese Koalition überhaupt noch Bestand haben kann, oder ob Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst werden und nicht endlich den Schritt gehen sollten, diese Koalition aufzulösen.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Wer ist bei Ihnen Vorsitzender? - Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Herr Abg. Büttner, ich habe jetzt nicht vernommen, dass Sie schon fertig waren. Ich dachte, Sie machen eine Pause. Es gibt aber zwei Wortmeldungen vom Abg. Herrn Bommersbach und vom Abg. Herrn Kolze.
Zunächst zu der Zahl, die Sie genannt haben. Dazu muss man fairerweise sagen, dass der Heimplatz für alle deutschen Kinder genauso viel kostet und dass die Landesregierung nur ihrer humanitären Verpflichtung nachkommt, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Das ist das Erste.
Das Zweite: Sie interpretieren hier, was wir als CDU-Fraktion machen sollten oder nicht. Sie können ganz sicher sein, dass wir das als CDUFraktion allein für uns entscheiden können. Wir werden in der Koalition bleiben, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.
Es hilft uns wenig, dass Sie Reden halten und uns auffordern und versuchen, unser Denkvermögen einzuschränken. Wir können das allein.
Ich würde trotzdem darauf antworten. - Es ist mir klar, dass der Heimplatz für ein deutsches Kind genauso viel kostet. Aber darin liegt ja das Problem. Ein deutsches Kind hat eine Geburtsurkunde. Ein deutsches Kind kann sein Alter nachweisen. Und ein deutsches Kind kommt nicht nach Deutschland mit so einem langen Bart,
mit solchen Schultern, so groß und sieht auf den ersten Blick schon aus wie über 30. Das ist kein deutsches Kind. Dazu sage ich ganz klar: Genau darin liegt das Problem, nämlich dass diese Leute hierherkommen, falsche Angaben machen und unser Sozialsystem ausnutzen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.
Ich habe keine Frage. Es ist auch nur eine Kurzintervention. - Werter Kollege, wir leben in einem freien Land. Deshalb ist es völlig normal, dass unter Partnern unterschiedliche Meinungen zutage treten.
Wo sonst, wenn nicht in diesem Parlament, soll man denn eine entsprechende Debatte führen, in der sich auch die Vielfalt einer Koalition verdeutlicht?