Wo sonst, wenn nicht in diesem Parlament, soll man denn eine entsprechende Debatte führen, in der sich auch die Vielfalt einer Koalition verdeutlicht?
Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass wir in dieser Koalition sind, glaube ich, dass wir bei allen Unterschieden eine gute Politik für dieses Land machen. Und das werden wir bis zum Jahr 2021 und, so Gott will, darüber hinaus tun.
Herr Kolze, bei Ihrer Rede vorhin war ich noch in großen Teilen bei Ihnen. Bei Ihren jetzigen Ausführungen war ich überhaupt nicht mehr bei Ihnen. Denn die Menschen haben nicht gewählt: GRÜNE, SPD mit 10 % und CDU. Die Menschen in diesem Land haben vielmehr gewählt: AfD ganz stark und ein bisschen CDU.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU und bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Also mit Mathematik ha- ben Sie es wirklich nicht so!)
Dazu muss ich ganz klar sagen: Genau das, was Sie hier zusammengeschnürt haben, diese Koalition, die wollen die Menschen wirklich nicht.
- Herr Borgwardt, warten Sie bitte einen ganz kleinen Moment. - Ich denke, es ist das Recht eines Fraktionsvorsitzenden, hier zu Wort zu kommen und gehört zu werden. Deswegen bitte ich Sie, den Geräuschpegel etwas herunterzufahren. - Herr Borgwardt, Sie haben jetzt das Wort.
Ich dachte, dass ich das nicht noch einmal sagen muss. Ich habe es vor einem halben Jahr schon einmal gesagt: Je mehr Avancen Sie machen, meine Damen und Herren von der AfD, umso schwieriger wird das, was Sie sich wünschen, in der Realität. Das ist der erste Fakt.
sondern auch damit, wie Sie etwas bewerten. Herr Kolze und Herr Bommersbach haben Ihnen noch einmal erklärt, wie unsere Position ist. Warum wir nicht in dem Maße abgestürzt sind wie andere, das kann ich Ihnen ganz genau sagen.
Wir als CDU haben Realitätssinn und nehmen die Situation draußen objektiv wahr, aber wir handeln rechtstaatlich und sehen unsere allgemeine Verantwortung innerhalb des Grund
Sie schöpfen mit populistischen Zielen Wähler ab. Das ist Ihnen gelungen. Die Frage ist, wie lange Ihnen das noch gelingt. Insbesondere sieht man das ja an Ihrer eigenen Partei. Offenbar kommen Sie selbst zu der Einschätzung, dass Ihre Wähler durch Ihre Äußerungen und Entgleisungen, die Sie hier abgeliefert haben, abgeschreckt werden.
Das ist auch der Grund, warum Sie bei der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt entgegen Ihrer jetzigen Behauptung nicht zugelegt, sondern weniger Prozente erreicht hatten. Das ist ganz klar. Wenn Sie die Analyse nicht so haben, es ist trotzdem ganz klar.
Noch eines will ich ganz klar sagen: Wir als CDU machen verantwortliche Politik. Wir haben nie gesagt, dass wir grün oder SPD wären. Das ist eine Koalition. Das sieht die SPD genauso. Herr Steppuhn hat auch schon mehrfach auf seine Eigenwilligkeiten hingewiesen und anders abgestimmt. Manchmal ist ihm das nicht mehr erinnerlich. Aber das ist auch wahr.
Letzter Satz. Wir werden mit unserer verantwortungsvollen Politik in dieser Koalition so weitermachen, aber wir werden auf keinen Fall Grüne, SPD oder sonst was werden.
Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Herr Raue, hierzu gibt es keine Nachfragen. Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende gesprochen. Es gibt keine Nachfragen an den Fraktionsvorsitzenden. - Herr Poggenburg hat sich auch als Fraktionsvorsitzende gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Borgwardt, was sich die AfD wünscht und wirklich will, das haben Sie, glaube ich, bisher nicht wirklich begriffen und werden es vielleicht auch nicht begreifen; das stelle ich einmal in den Raum.
- Natürlich sind wir national-konservativ. Selbst die Presse wirft uns das ja vor. Da werden Sie es uns wohl doch nicht absprechen wollen.
Um noch ganz kurz auf den Seitenhieb zu sprechen zu kommen, Herr Borgwardt: Meine Person war im Bundestagswahlkampf hier nicht Spitzenkandidat. Ich kann Ihnen sagen, wo ich im Bundestagswahlkampf maßgeblich Wahlkampf gemacht habe - in Sachsen.
Was ist in Sachsen geworden? - Okay. Also irgendwelche Ausführungen zu machen, wer hier wo und wie gut Wahlkampf gemacht hat, das sollten wir stecken lassen.
Und ja, eines ist doch wohl klar geworden: Sie haben bei einem der wichtigsten Themen, innere Sicherheit und Altersfeststellung bei Migranten, einen ganz tiefen Riss in Ihrer Koalition. Das ist möglich. Ich sage Ihnen: Nein, wir haben nicht Avancen gemacht, dass Sie aussteigen und zu uns kommen. Wir haben nur darauf hingewiesen, dass Sie hier ein Riesenproblem haben.
Einen Wunsch, den kann ich Ihnen nennen, den haben wir, nämlich dass die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht wieder in den Landtag kommt. Die Entwicklung hat doch bisher ganz gut hingehauen, wenn wir uns die Werte anschauen. - Danke.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen von den anderen Fraktionsvorsitzenden. Deswegen werde ich jetzt über diesen Antrag abstimmen lassen. Dann werden wir die Sitzung unterbrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht vernommen, dass der Antrag in der Drs. 7/2524 in einen Ausschuss überwiesen werden soll. Deswegen werden wir direkt darüber abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Frak
tion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Bevor wir in den Tagesordnungspunkt 4 einsteigen, werde ich die Sitzung für ca. zehn Minuten unterbrechen. Wenn denn die Fraktionsspitzen gewillt sind, werden wir uns gleich links im Raum neben dem Plenarsaal treffen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Sitzung fort. Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein, damit wir die Sitzung fortführen können.