Somit gehen wir weiter in der Dreiminutendebatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Abg. Henke, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 19. Dezember 2017 habe ich für meine Fraktion zwei Unzulänglichkeiten konstatiert. Zum Ersten: Der zugewiesene Festbetrag für den Ausbildungsverkehr ist seit zehn Jahren unverändert. Seine Entfristung über das Jahr 2017 hinaus ist ein notwendiger, aber ein sehr bescheidener Schritt.
Im Verlauf der ersten Lesung des Gesetzentwurfes, wie auch noch in der ersten Beratung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr im Januar, hieß es noch von der Koalition, eine gesetzliche Neuregelung würde es noch vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs geben.
Aber das haben Sie leider nicht geliefert. Die Begründung kennen wir nicht. Der VDV-Ost schrieb in der vergangenen Woche von zutreffend „dröhnender Stille“.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht einmal die von den Fachverbänden der Verkehrsunternehmen und Kommunen und von Ihren eigenen Finanzpolitikern eingeforderte Auskömmlichkeitsprüfung ab dem Jahr 2022, bekanntlich jenem Zeitpunkt, an dem die Mittel nicht mehr ausreichen werden, lehnen Sie, für uns völlig unverständlich, ab.
Unserem diesbezüglich überarbeiteten und zustimmungsfähigen Änderungsantrag konnten Sie im Ausschuss nicht zustimmen.
Darin unterscheide ich mich von meinem Vorredner: Die langfristige Planbarkeit für die Kommunen und die Verkehrsunternehmen verhindern Sie so. Stattdessen muteten Sie uns heute Vormittag einen Straßenbaustellenwartezeiten-Verhinderungsantrag zu. Nun ja. Wir sind immer mehr für den ÖPNV.
Kurzgefasst: Dieser Gesetzentwurf ist notwendig. Er ist eine Einigung als Minimallösung, das allermindeste vom Minimum, was gemacht werden musste. Mehr ist es nicht. Er hat mehr technischen als gestaltenden Charakter und wird den Notwendigkeiten im ÖPNV und in der Ausbildungsförderung nicht gerecht.
Unsere Fraktion kann dieser halbseidenen Angelegenheit nicht zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Henke. - Die nächste Debattenrednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abg. Frau Lüddemann. - Ich würde an dieser Stelle aber darum bitten, sehr geehrte Abgeordnete, wenn Sie bei Gesprächs- oder Abstimmungsbedarf haben, vor die Tür zu gehen. Das stört doch ein bisschen. - Danke.- Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
für meine Fraktion darf ich das durchaus sagen - leider nicht mehr, aber eben auch nicht weniger beschließen als die Entfristung der Förderung des Ausbildungsverkehrs durch das Land. Hierbei machen wir Nägel mit Köpfen. Das ist gut und richtig. Das haben wir versprochen. Das müssen wir tun.
Dass wir die nun im Gesetz festgeschriebene Förderhöhe regelmäßig prüfen müssen, versteht sich meines Erachtens von selbst. Ich will es hier aber extra noch einmal erwähnen, weil kein expliziter Prüfauftrag im Gesetz vorhanden ist.
Ich denke aber, es gehört zu seriöser Haushaltspolitik, dass man solche festen Summen regelhaft überprüft, um zu schauen, ob sie denn der Bedarfsgerechtigkeit noch entsprechen.
Dass wir im ÖPNV-Gesetz - das will ich hier auch noch einmal klar ansprechen - jetzt nur die zukünftige Finanzierung des Ausbildungsverkehrs regeln, haben wir gehört. Es war erwartbar, dass es die eine oder den anderen enttäuschen wird, weil wir hier im Hohen Hause durchaus schon einmal andere Möglichkeiten diskutiert haben. Das ist unterschiedlich debattiert worden.
Wenn man das ÖPNV-Gesetz einmal anfasst, wäre es eine gute Möglichkeit gewesen, das auch zu tun und für die Zeit nach den Entflechtungsmitteln Vorsorge zu treffen. Hätte, könnte, wäre; aber so ist jetzt unsere Welt nicht. Das ist im vorliegenden Gesetzentwurf ablesbar.
Dafür gab es - das muss ich noch einmal ganz klar sagen - fraktionsübergreifend sowohl Fürsprecherinnen und Fürsprecher als auch Gegnerinnen und Gegner, Bedenkenträger und Bedenkenträgerinnen, hin und her. Deswegen haben wir gesagt, wir machen jetzt erst einmal die eine Sache, damit das abgeräumt ist, wo die Kommunen wirklich Planungssicherheit brauchen.
Wir werden sehen, wie sich die Mehrheiten letztlich sortieren. Ich gehe auch davon aus, dass wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr konkret besprechen müssen und an der Stelle Zahlen vorlegen müssen.
Schließlich gilt an dieser Stelle - das ist jedenfalls für mich klar und das muss der Fahrplan sein - die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, die Förderzwecke der Entflechtungsmittel nach deren Auslaufen fortzuführen, insbesondere die im Bereich des ÖPNV.
Nicht nur Ihnen, Kollege Henke, sondern auch mir und meiner Fraktion ist dieser Bereich des Verkehrs ein sehr wichtiger. Insbesondere der Bereich des ÖPNV und die damit in Rede stehende Kofinanzierung des Gemeindeverkehrsfinanzie
rungsgesetzes wird ausdrücklich im Koalitionsvertrag genannt. Aus grüner Sicht wird sich diese Kofinanzierung - ich habe es eben gerade gesagt - auch in dem Landeshaushalt wiederfinden müssen.
Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Auch hierzu gibt es keine Anfragen. - Der nächste Debattenredner ist für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Scheurell. Sie haben das Wort.
Mein Redeentwurf ist zwar wunderbar von Fräulein Isabell und Herrn Dachenhausen vorbereitet, aber ich möchte ja auf Ihre Debattenbeiträge eingehen.
Sehr geehrter Herr Henke, ja, ich weiß, dass ich nur drei Minuten Zeit zur Verfügung haben, aber ich brauche auch nicht länger. Ich werde es halt einsparen.
Also, wir sind ja alle Lobbyisten für unsere Ministerien. So verstehe ich mich auch. Ich meine, Sie sind jetzt nicht in der Situation. Sie sind ja bloß in der Opposition und fühlen sich da ganz wohl und
brauchen nicht mit Fachkollegen und Finanzministerien zu argumentieren und zu reden, wo welches Geld herkommt.
Ja, ich hatte das vollmundig und mit ganzer Überzeugung gesagt, dass wir mit den Entflechtungsmitteln, mit der finanziellen Bereitstellung zum Ausgleich der auslaufenden Entflechtungsmittel weiterkommen werden. Wir sind schon weiter gekommen, Herr Henke. In dieses Geheimnis kann ich Sie dann im Juni einweihen.
Dem sich jetzt verweigern zu wollen, dem nicht zuzustimmen, das verstehe ich nun überhaupt nicht. Sie haben gerade zum Beispiel auf den VDV reflektiert. Die sind froh, wenn wir diesen kleinen Schritt jetzt erst einmal gehen. Da ist nicht von dröhnender Stille oder so zu sprechen, gar nicht.
Wir Politiker im LEV-Ausschuss sind uns einig, aber wir müssen Mehrheiten erringen, weil das alles finanziell zu untersetzen ist. Dem, Herr Henke, bleiben wir nichts schuldig. Wir wissen über die Probleme mit den Entflechtungsmitteln sehr genau Bescheid.
Das war eigentlich das Wesentliche, was gesagt werden muss. Ansonsten bitte ich Sie, zuzustimmen. Meine Vorredner, insbesondere Herr Dr. Grube und Frau Lüddemann, haben schon alles Wesentliche genannt und der Minister auch.
Übrigens danke ich dem Minister noch einmal ganz ausdrücklich dafür, dass wir jetzt die Kuh vom Eis haben.