Das ist jetzt nur eine kleine Richtigstellung, die natürlich eine Zwischenintervention darstellt. - Da ich im Ausschuss für Finanzen Mitglied bin und an sämtlichen Beratungen diesbezüglich teilgenommen habe, ist mir natürlich auch nicht entgangen, dass wir die kritischen Punkte dieser ausführlichen Gesetzesvorlage tatsächlich im Finanzausschuss angesprochen haben. Es ging insbesondere um die Punkte, die in diesen beiden Anträgen enthalten sind.
- Selbstverständlich. In einer der Finanzausschussberatungen war sogar Herr Kohl anwesend, der im Übrigen ab jetzt Mitglied im Finanzausschuss sein wird, weil wir einen Experten im Beamtenrecht in diesem Ausschuss haben wollten. Das haben wir jetzt in der Fraktion so festgelegt. Der hat dort sogar mal zu diesen Fragen Stellung genommen; denn wir haben die Äußerungen, die die Polizeigewerkschaft und die Feuerwehr - das waren mehrere Stellungnahmen in der Ausschussberatung - grundsätzlich unterstützt.
Die haben aber bei Ihnen keine Gegenliebe gefunden. Wenn Sie Zeugen hören wollen, dann fragen Sie doch einmal die anderen Leute im Ausschuss. Sich einfach hier hinstellen, Herr Meister - - Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Aber so einen Unsinn zu verbreiten, das brauchen Sie hier nicht zu machen.
Ich brauche da ja keine Zeugen zu benennen. Wir haben ja Protokolle. Das ist ja das Schöne an dem Ausschuss. Das mag sein. Wir haben bestimmt vielleicht 100 Seiten Protokoll zu dem Thema, wenn man mal alles zusammenzieht.
Da haben auch AfD-Leute was gesagt; das ist kein Thema. Es geht aber schon um die Frage, bringe ich einen Antrag ein mit dieser ganzen Konkretheit, die dahinter hängt, also, welchen Paragrafen Sie ändern wollen und warum Sie das tun. - Das ist nicht passiert. Sie haben nicht einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Es gibt eine andere Oppositionsfraktion, die diverse Anträge gestellt hat. Ich habe das ja vorhin hier als Berichterstatter aufgelistet. Das ist schon so. Natürlich ist es ein Unterschied.
Ich gebe Ihnen ja dahin gehend recht, dass es vielleicht nicht sonderlich wahrscheinlich ist, dass die Koalitionsfraktionen jetzt ohne Weiteres einem Ihrer Anträge zustimmen. Aber der Sinn solcher Anträge ist es ja, tatsächlich auch Druck auszuüben auf die regierungstragenden Fraktionen und zu sagen, gucke hier, das müsst ihr machen. Bestimmte Dinge sind tatsächlich passiert und haben sich bewegt. Gerade dieser Gesetzentwurf hat sich
von der Einbringung bis zur jetzigen Beschlussfassung entscheidend geändert. Das liegt an der parlamentarischen Arbeit. Ich meine, die AfD war da nicht so aktiv, wie Sie es hier darstellen.
Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt keine weiteren Anfragen. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und wir steigen in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/2675 ein. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2746 und der Fraktion der AfD in der Drs. 7/2747 und in der Drs. 7/2728 vor.
Ich schlage vor, über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2746 zuerst abzustimmen. Zu Abschnitt III, der Artikel 4 betrifft, liegt ein Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Ich würde Ihnen jetzt vorschlagen, dass wir erst einmal den ersten und den letzten Teil zur Abstimmung bringen, und zwar Punkt I, der Artikel 1 betrifft, Punkt II, der Artikel 2 betrifft und Punkt IV, der Artikel 12 betrifft. Die genannten Gegenstände würde ich jetzt hier zur Abstimmung geben.
Wer mit den Teilen des Änderungsantrages, die ich eben verlesen habe, einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und einige von der LINKEN-Fraktion, oder was war das jetzt? - Nein. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
Wir kommen jetzt zu einer namentlichen Abstimmung über Abschnitt III, der Artikel 4 betrifft. Es geht um Änderungen in Nr. 7a und b und um Änderungen in Nr. 9a und b. Hierzu bitte ich meine Schriftführer um Unterstützung. Es geht um die namentliche Abstimmung. Bitte, Sie haben das Wort.