Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beriet in der 20. Sitzung am 13. Dezember 2017 über den Antrag. Der Ausschuss schloss sich der vorläufigen Beschlussempfehlung an und erweiterte diese um den Punkt 4, der einstimmig angenommen wurde.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich in der 19. Sitzung am 12. Januar 2018 mit dem vorgenannten Antrag sowie der vorläufigen Beschlussempfehlung und dem ergänzenden Beschlussvorschlag des Sozialausschusses befasst. Nach einzelner Abstimmung über die Punkte 1 bis 4 stimmte der Ausschuss der Beschlussempfehlung mit 8 : 0 : 2 Stimmen zu.
Der Finanzausschuss beriet in der 32. Sitzung am 14. Februar 2018 über den Antrag. Auch hier kam es zur Einzelabstimmung über die Punkte 1 bis 4, die im Ausschuss mehrheitlich Zustimmung fanden.
Die abschließende Beratung im federführenden Ausschuss fand in der 21. Sitzung am 21. März 2018 statt. Nach kurzer Verständigung stimmte der Ausschuss der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung mit 9 : 3 : 0 Stimmen zu. Im Namen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bitte ich das Hohe Haus, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. - Vielen Dank.
Ich danke Frau Eisenreich für Ihre Ausführungen. Nachfragen gibt es keine. - Wir steigen jetzt in die Debatte ein. Je Fraktion sind drei Minuten Redezeit vorgesehen. Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es außerordentlich, dass sich der Landtag mit dem Thema der gesunden Ernährung von Kita- und Schulkindern beschäftigt hat. Wie Sie wissen, liegt mir das Thema auch sehr am Herzen.
Als einen Baustein zur Sensibilisierung für die Thematik bietet mein Haus das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch an, was sehr gut angenommen wird. Im Schuljahr 2017/2018 nehmen 457 Einrichtungen an dem Programm teil; das heißt, dass ca. 40 800 Kinder bis zu dreimal wöchentlich kostenlos eine Portion Obst und Gemüse und/oder Milch erhalten. Die Einrichtungen führen auch pädagogische Maßnahmen zur gesunden Ernährung, zur Herkunft der Lebensmittel und zur Wertschätzung dieser Lebensmittel durch.
Für das laufende Schuljahr stehen EU-Mittel in Höhe von 1,1 Millionen € zur Verfügung. Das Programm wurde für das laufende Schuljahr mit ca. 370 000 € überzeichnet. Für das kommende Schuljahr 2018/2019 wurde dem Bund ein zusätzlicher Mittelbedarf gemeldet. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist aber leider von stagnierenden oder sogar zurückgehenden Mittelzuweisungen auszugehen.
Landesmittel, die aufgrund der entfallenen Kofinanzierungspflicht wegen der Verfahrensumstellung auf ein Direktzahlungsverfahren im Haushaltsplan 2017/2018 zur Verfügung stehen, sind zur Deckung des höheren Bedarfs im Schuljahr 2018/2019 vorgesehen. Diese belaufen sich auf insgesamt 742 000 € und resultieren aus 313 000 € Kassenmitteln für 2018 und der Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung zulasten des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von rund 429 000 €.
Die Bundesländer werden den Bund nächste Woche bei der Agrarministerkonferenz voraussichtlich bitten, sich für eine Ausweitung des EU-Finanzierungsrahmens für das EU-Schulprogramm einzusetzen.
tel möglich ist. Dabei zähle ich natürlich auch auf Ihre Unterstützung. Die beantragte jährliche Vorlage eines Berichts über die Umsetzung des Programms in den Ausschüssen habe ich mir selbstverständlich vorgemerkt. - Herzlichen Dank.
Es gibt keine Nachfragen. Ich danke der Frau Ministerin für die Ausführungen. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Krause. Herr Abg. Krause, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern“ verhandeln wir heute bereits zum zweiten Mal im Plenum.
Wie im Juni 2017 bereits erwähnt, begrüßen wir als CDU-Fraktion die Zusammenlegung der Schulobst- und Schulmilchprogramme der EU.
Wie wir mit der Großen Anfrage der AfD zum Gender Mainstreaming auch schwarz auf weiß erfahren haben, kommt dieses Programm sowohl weiblichen als auch männlichen Kindergartenkindern sowie den Schülerinnen und - glücklicherweise - auch den Schülern des Landes SachsenAnhalt zugute.
Diese Unterstützung durch das Land ist grundsätzlich wünschenswert und sollte entsprechend fortgesetzt werden. Was wir in der Umsetzung hingegen als schwierig empfinden, liebe Frau Eisenreich, ist die Auflage eines neuen Programms für die Einrichtung und Unterhaltung von Eigenversorgungseinrichtungen der Schulspeisung an Schulen. Dies wäre mit einem extremen finanziellen Aufwand verbunden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion sollte man allerdings nicht vergessen, dass es die Elternhäuser sind, die die ernährungsbezogene Bildung der Kinder federführend beeinflussen.
Eltern prägen das Essverhalten der Kinder durch das, was sie vorleben. Was bei ihnen nicht praktiziert wird, kann man in einem gut strukturierten Unterricht mit der Lehre von der Ernährung, der Zubereitung von Lebensmitteln und dem Bereitstellen von Nahrungsmitteln nicht auffangen.
Noch einmal zurück zu dem Antrag mit dem Titel „Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern“. Der Antrag
wurde vor einem Dreivierteljahr in die verschiedenen Ausschüsse überwiesen und viel diskutiert. Alle beteiligten Ausschüsse, also federführend der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und mitberatend der Ausschuss für Bildung und Kultur sowie der Ausschuss für Finanzen, haben sich für den Antrag ausgesprochen. Die Diskussionspunkte aus den Ausschüssen kennen viele von Ihnen bereits, deshalb werde ich hier nicht alle wiederholen.
Die CDU-Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmen.
Ich danke Ihnen für die Ausführungen. - Der nächste Redner ist der Abg. Herr Siegmund von der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Dieser Antrag und auch die vorliegende Beschlussempfehlung sind in meinen Augen und denen meiner Fraktion mal wieder nur ein nutzloser Flickenteppich, der nichts, aber auch gar nichts signifikant verändern wird. Aber das kennen wir ja schon.
Der Antrag und die Beschlussempfehlung haben laut der Überschrift das augenscheinliche Ziel, die gesunde Ernährung von Schulkindern zu verbessern. Mit welchen konkreten Maßnahmen das jedoch geschehen soll, geht daraus wieder einmal nicht hervor. Glauben Sie, dass sich die Situation der Kinder verbessert, indem die Landesregierung wieder einmal Programme begrüßt und die Landesregierung feststellt, dass die Sache an sich richtig ist? - Feststellen lässt sich meiner Meinung nach einiges in diesem Hohen Hause. Entscheidend ist aber, was am Ende des Tages dabei herauskommt, und das ist hier mal wieder gar nichts.
Der Antrag an sich war allerdings schon genauso formuliert. Sie führten damals in der Begründung selbst an, wie wenige Kinder in Sachsen-Anhalt durch die Kofinanzierung des Landes überhaupt profitieren würden: etwa 10 %. Das nenne ich mal wieder eine Klientelpolitik der LINKEN.
Was wir brauchen, ist eine vom Land finanzierte und garantierte kostenlose Schulspeisung für alle Kinder bis zur vierten Klasse. Und nicht nur das: Diese Schulspeisung muss die Qualitätsstandards erfüllen, mit denen eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung ganz automatisch einhergehen würde. Wie wir es damals in unserem Antrag zu demselben Thema formuliert haben, muss
die Schulspeisung ganz klaren Zertifizierungen entsprechen. Damit lösen sich alle Probleme schon von selbst. Wir brauchen keine unzähligen EU-Programme oder Begrüßungen durch den Landtag. Einfach mal handeln und nicht reden! Dazu hätten Sie damals die Chance gehabt.
Wir haben damals gefordert: Das Essen muss beispielsweise, wenn keine Küche vor Ort vorhanden ist, die Qualitätsstandards der deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllen. Caterer haben die „DGE-Zertifizierung für Caterer“ oder die „DGE-Premium-Zertifizierung für Caterer“ vorzuweisen. Das wurde in diesem Antrag wieder mit keinem Wort erwähnt. Aufgrund einer fortlaufenden Prüfung sind Merkmale wie Ausgewogenheit, begrenzte Warmhaltezeiten etc. erfüllt. Genau das haben wir damals beantragt: ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder bis zur vierten Klasse nach den entsprechenden Qualitätsstandards. Das ist bezahlbar und sollte eine Selbstverständlichkeit für alle Familien in unserem Land sein.
Unser Antrag wurde natürlich von den Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und von den LINKEN abgelehnt. Diese Fraktionen haben sich damit entsprechend gegen eine kostenfreie Mittagsversorgung ausgesprochen. Sie beweihräuchern sich jetzt aber mit sinnfreien und absolut überflüssigen Beschlussempfehlungen.
Meine Damen, meine Herren! Mit dieser Bürokratie helfen Sie keiner Familie und keinem Kind in unserem Land weiter. Das werden wir den Bürgern wie immer kommunizieren. - Danke schön.
Es gibt keine Fragen. Ich danke dem Abg. Siegmund für die Ausführungen. - Für die Fraktion der SPD spricht die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, niemand kann uns vorwerfen, dass wir uns nicht immer wieder sehr intensiv mit dem Thema Schulverpflegung und Verpflegung in den Kitas auseinandergesetzt haben. Ja, wenn wir einfache Lösungen hätten, würden wir diese auch umsetzen.
Wir hätten uns auch gewünscht, dass der Bund mit dem Teilhabepaket nicht ein aufwendiges Antragsverfahren einführt, sondern dass man das Geld direkt den Einrichtungen zugutekommen lassen kann und das Mittagessen dann vor Ort kostenlos angeboten wird. Damit würde man sich
auch den Verwaltungsaufwand sparen und man hätte wahrscheinlich auch noch das Geld, das man bräuchte, um das von Ihnen eingeforderte Zertifizierungsverfahren zu bezahlen. Auch das kostet Geld, das letzten Endes wieder von den Eltern bezahlt werden muss.
Wer vor Ort unterwegs ist, in den Kitas, in den Schulen, der weiß, wie schwierig es manchmal ist. Wenn es nur geringe Preiserhöhungen beim Mittagessen gibt, dann bekommen wieder Kinder nicht mehr die Möglichkeit, am Mittagessen teilzunehmen. Es ist wichtig, dass wir es in den letzten Jahren geschafft haben, dass die Zahlen steigen und dass wir eine bessere Qualität haben. Das ist nicht zuletzt auch der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung zu verdanken, die es im Übrigen durch eine Vielzahl von Projekten an den Schulen geschafft hat, nicht nur auf die Kinder einzuwirken.
Es ist völlig richtig: Wenn die Kinder mit ihren Eltern im Supermarkt an der Kasse stehen und sagen, dass sie die Möhren und die Zucchini wollen, weil das lecker schmeckt, und die Eltern dann sagen, dass das viel zu aufwendig ist, und sie dann lieber die Tiefkühlpizza nehmen, weil das schneller geht, dann muss man auch mit den Eltern arbeiten und ihnen die Bedeutung von gesundem Essen und von Nachhaltigkeit vermitteln.
- Ja. Man darf dabei nicht aufgeben. Das ist nicht leicht. Ich wohne in Sudenburg. Ich sehe das jedes Mal, wenn ich bei Edeka einkaufen gehe. Ich denke mir dabei: Die armen Kinder. Deshalb sind diese Projekte wichtig, die wir fördern und die wir immer wieder anstoßen. Ich bin mir sicher: Wir werden heute nicht zum letzten Mal diskutiert haben. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen in unseren Anstrengungen für ein qualitativ hochwertiges und gesundes Mittagessen für unsere Kinder. - Vielen Dank.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren aus Magdeburg in unserem Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlichen willkommen!