Der Bio-Regionalpreis für Sachsen-Anhalt ist so ein Ansatz. Die Firma „RezeptGewürze GbR“ - Preisträgerin des Bio-Regionalpreises im Jahr 2017 - konnte nach eigenen Angaben innerhalb eines Jahres ihren Umsatz verdoppeln.
In Österreich gibt es selbst in Discountern Regale mit regionalen Lebensmitteln und bekannte Kennzeichnungen für heimische Lebensmittel. In unseren Supermärkten sehe ich das in kleiner Ausführung auch, aber unser Ziel muss es sein, das viel erfolgreicher hinzubekommen. Denn Spargel aus Peru herbeizuschaffen, wie wir es letzte Woche in der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen konnten, das kann ja wohl nicht das Ziel sein.
Edeka, Rewe, Aldi und Netto haben auch regionale Produkte, aber eben noch nicht systematisch und noch nicht umfangreich. Dazu müssen wir Mitglieder des Landtages den Dialog mit den Handelsketten aktiv suchen. Im Ausschuss war dieses Anliegen auch bereits Konsens. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind jedenfalls offen für regionale Produkte.
Ich möchte ihnen zwei vielversprechende Projekte aus Magdeburg vorstellen. Alle zwei Monate findet auf dem Schellheimerplatz ein Markt lokaler Erzeugerinnen und Erzeuger statt. Durch die gemütliche Atmosphäre entsteht ein ganz neues Einkaufserlebnis und die regionalen Produkte bekommen einen neuen Absatzmarkt und werden bekannter. In der Goethestraße in Magdeburg hat letzten Sommer ein Laden mit dem Namen „HiesigLecker“ eröffnet; ein Laden spezialisiert auf regionale Lebensmittel aus einem Umkreis von maximal 120 km.
Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt in unserem Antrag eingehen, nämlich die Einrichtung von Dorfgemeinschaftsläden. Ich möchte nicht, dass man in immer mehr Dörfern gezwungen ist, mit dem Auto zu fahren, um einen Laden zu erreichen, um eine Packung Mehl zu kaufen; denn das ist Gift für die Dorfkultur. Dorfgemeinschaftsläden bringen wieder Leben ins Dorf. Speziell für Menschen, die das Auto nicht nutzen können oder wollen, wäre das ein großer Gewinn an Lebensqualität.
Mit unserem Antrag wollen wir den ländlichen Raum stärken. Die Vermarktung regionaler Produkte und Dorfgemeinschaftsläden eignen sich dazu. Diesen regionalen Ansatz müssen wir aber natürlich auch bei anderen Themen berücksichtigen, zum Beispiel beim Ausbau der Ladeinfra
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Ich sehe auch hierzu keine Nachfragen. - Somit kommen wir zum letzten Debattenreder. Herr Abg. Barth, Sie haben noch einmal das Recht, zu reden. Bitte schön, Herr Barth.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Einführungsrede eigentlich schon fast alles gesagt. Ich freue mich natürlich, Frau Ministerin, dass Sie unseren Antrag uneingeschränkt unterstützen. Für mich war auch wichtig, dass Sie auf die Fachtagung des Bundes hingewiesen haben und darauf, dass wir die Ergebnisse natürlich dann hier im Land auswerten wollen und müssen und dann - das ist viel wichtiger - die Ergebnisse auch umsetzen. Ich denke, wir können gespannt sein auf das, was in dem hochkarätigen Forum im Bund diskutiert werden wird.
Insbesondere begrüße ich auch, dass Sie mit dem Einzelhandel nach wie vor im Gespräch sind und jetzt konkret auch wieder die Gespräche aufnehmen wollen. Ich denke, das ist richtig und wichtig.
Herr Loth, ganz kurz zu Ihnen. Ich weiß nicht, ob Sie alle Beamten in Österreich kennen, aber ich kenne viele Beamte in Deutschland, gerade in der Landwirtschaftsverwaltung. In den ALFF kennen sie die Situation vor Ort besser als wir. Ich kann Ihnen sagen, sie leisten dort eine sehr gute Arbeit.
Dafür müssen wir nicht nach Österreich schauen; das haben wir auch hier in Deutschland. Das zu Ihrer Aufklärung.
Herr Daldrup, ich finde es gut, dass Sie die Studie auch unterstützen. Wir haben das im Vorfeld auch so besprochen. Ich denke, auch wenn wir eine Vielfalt an Studien usw. haben, sollte dies einmal eine Studie werden, die nützlich ist.
Wir stehen dafür, die Ergebnisse dann auch umzusetzen. Ich spreche für die Landwirtschaft, Herr Heuer, also ist das kein Thema.
Frau Eisenreich, ich erkenne Ihr Bemühen an, dass Sie die große Lücke füllen wollen, die Herr Krause hinterlässt, aber ich glaube nicht, dass
Wir haben in Sachsen-Anhalt den geringsten Tierbestand Deutschlands. Wir sollten froh und dankbar sein, wenn wir Betriebe finden, die Tieranlagen bauen wollen. Es ist außerdem ein Streitthema, was Sie unter großen Tieranlagen verstehen. Ich weiß nicht, was Sie damit meinten.
Dass in den vergangenen Jahren nichts passiert ist, stimmt so auch nicht. Ich denke, es gab vielfältige Initiativen seitens der Landesregierung. Aber es ist auch immer wieder richtig und wichtig, dass man die Landesregierung ab und zu mal daran erinnert, wieder auf den rechten Pfad zu kommen, und das haben wir heute getan.
Doro, ich denke, zu dir brauche ich nichts weiter sagen. Wir sind uns einig. Ich fand es gut, dass du das Beispiel aus Magdeburg angeführt hast. Ich denke, das sollte jeder im Haus wissen und schätzen. Das kann jeder einmal ausprobieren.
Um irgendwelchen falschen Erinnerungen vorzubeugen, möchte ich Sie daran erinnern, dass einer der letzten Anträge, die Hans-Jörg Krause in diesen Landtag in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat, genau darum ging,
dass wir eine von entsprechenden Kriterien unbedingt abhängige Tierkonzentration in SachsenAnhalt begrenzen müssen, dass es dafür gesetzliche Vorgaben geben soll, unter anderem woher das Futter stamme und Ähnliches. Mit diesem Antrag ist er Ihnen schon damals auf die Füße getreten. Ich kann mir gar nicht vorstellen, Herr Barth, dass Sie das vergessen haben.
Ich kenne Herrn Krause vielleicht genauso lange, wie Sie ihn kennen. Ich weiß, dass er ein Kämpfer für die Landwirtschaft nicht nur Sachsen-Anhalt, explizit in der Altmark, ist. Die Altmark ist nun einmal ein ausgewiesener Standort für die Tierproduktion. Wenn ich mir die Anzahl der Tiere, die dort in den Ställen stehen, anschaue, dann muss ich sagen, dass es noch viel Luft nach oben gibt. Sicherlich müssen wir auch Begrenzungen einführen. Wir müssen das an bestimmte Standards binden. An dieser Stelle bin ich voll bei Jörg Krause. Ich sehe an dieser Stelle kein Problem. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich habe nicht vernommen, dass der Antrag überwiesen werden soll. Somit stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/2713 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 2 ist erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Milchmarktkrisen mit ruinösen Erzeugerpreisen kommen regelmäßig vor.
Die letzten waren in den Jahren 2009, 2012, 2015 und 2016. Die nächste Krise steht schon vor der Tür.
Die Ursache: Es gibt keinen funktionierenden Milchmarkt, in dem Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht sind. Das Grundproblem sind wiederkehrende Milchüberschussmengen, die zu einem dramatischen Preisverfall führen und in der Folge zum Sterben von Betrieben. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden. Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass Menschen ihre wertvolle landwirtschaftliche Arbeit und ihre Betriebe mit Millionenwerten werden aufgeben müssen. Die ländlichen Räume dürfen nicht weiter ausbluten. An dieser Stelle schließt der Antrag nahtlos an den vorherigen Antrag an.
Wir wollen, dass Landwirtschaft flächendeckend stattfindet und nicht in Megaställen wie im Wüstenstaat Katar, wo an einem Standort 25 000 Rinder stehen sollen. Mit unserem Antrag wollen wir wirksame Instrumente für den Milchmarkt etablieren, damit dieser umgekrempelt wird, reguliert wird und letztendlich die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sichert.
Was wollen wir? - Wir haben zwei Kernpunkte im Antrag benannt: Erstens soll auf der EU-Ebene ein Kriseninstrument dauerhaft etabliert werden, das regelhaft und ausschließlich in Krisenzeiten greift, nämlich dann, wenn die Erzeuger keine auskömmlichen Milchpreise mehr erhalten und diese Preise ihre Milcherzeugungskosten nicht mehr decken können.
In Krisenzeiten sollen die Milchlieferungen verringert werden, um die Preise zu stabilisieren. Das muss in allen EU-Mitgliedsländern gleichzeitig passieren, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Nach der Krise könnten die Betriebe ihre Mengen wieder hochfahren. Das zeigt schon, dass es sich eben nicht um die im April 2015 abgeschaffte Quote handelt.