Ich sehe in der Modernisierung der Vertrags- und Lieferbeziehungen ein bedeutsames Instrumentarium zur Abmilderung künftiger Marktkrisen.
Zwischenzeitlich gibt es schon eine Reihe von Vorschlägen der Genossenschaftsmolkereien für Vertragsmodelle und Festpreisverträge, aber ich denke, das ist noch nicht genug. Die Milcherzeuger und Inhaber der Genossenschaftsmolkereien müssen ihre Möglichkeiten nutzen und die Vollanlieferungspflicht im Rahmen der Mitbestimmung ändern.
Die Forderung nach einer Reform der Lieferbeziehungen habe ich seit Beginn meiner Amtszeit intensiv mitgetragen. Sollten jedoch Milcherzeuger und Molkereien die Chance zur Modernisierung der Lieferbeziehungen weiterhin ungenutzt lassen, bin ich mir mit meinen Länderkollegen und -kolleginnen einig, dass dann die bundesgesetzliche Ermächtigung genutzt werden muss, um in die Vertragshoheit der Vertragspartner einzugreifen. - Herzlichen Dank.
Ich sehe hierzu keine Nachfragen. Deswegen können wir in die Fünfminutendebatte der Fraktionen einsteigen. Für die AfD-Fraktion hat der Abg. Herr Loth das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Eine Kuh macht Muh, viele Kühe machen Mühe.
Ihr Antrag geht am Thema vorbei und ist nicht zielführend. Ihnen fehlen die Mühe und vor allem das Verständnis für die Kühe.
Dass die GRÜNEN hier herumquaken, kann ich überhaupt nicht verstehen; denn dieser Antrag geht, wie gesagt, völlig am Thema vorbei.
Wir reden hier über Milchkrisen, die auf uns zukommen, und wir reden über Instrumente, um dieses zu steuern. - Herr Striegel, hören Sie einmal zu! - Danke schön.
Wir wollen kurzzeitig eingreifen, um Schwankungen auszugleichen. Gerade von den GRÜNEN hätte ich erwartet, dass sie kommen und sagen, wir müssen längerfristig planen. Wir müssen die Kuhhaltung allgemein umstellen, in Deutschland und Europa. Wir müssen weg von den Hochleistungsrassen.
Sie haben sicher alle die letzten Studien gelesen, in denen steht, dass das hochwertige Proteinfutter dazu führt, dass die Tiere Krankheiten entwickeln und mittlerweile nach drei Laktationen nicht mehr einsatzfähig sind.
Wir sind ganz sicher, wenn eine Kuh 10 000 l Milch im Jahr gibt, dann ist das eine Riesenleistung. Sie wurde daraufhin gezüchtet. Das ist unserer Meinung nach eine Qualzucht.
Wir kommen mit unserem Alternativantrag und sagen ganz eindeutig: weg von der Hochleistungskuh hin zum Zweinutzungsrind mit besseren Qualitäten.
Was ist denn der Vorteil der irischen Kühe? - Es sind keine dabei, die 10 000 l, 15 000 l oder so geben. Das sind ordentliche Kühe mit zwei Nutzungen, welche die Qualität haben, eine Butter
Was passiert noch? - Wir haben in SachsenAnhalt nur einen einzigen Landwirt, der die muttergebundene Kalbaufzucht praktiziert - ein einziger!
Die Kühe werden also von der Mutter separiert, weggegeben, es kommt zu keiner Bindung. Die Tiere werden eigentlich nur noch als Stück bezeichnet. Die ganze Qualität, das ganze Wertschätzen des Tieres ist weg in unserem Land.
Daran setzen wir mit unserem Antrag an und sagen: Nein, wir wollen die muttergebundene Kuhhaltung haben. Wir wollen, dass die Kuh-KalbBeziehung gestärkt wird. Wir wollen, dass es wieder eine Landwirtschaft ist, in der man leben kann und die nicht nur für den Profit da ist.
Beim letzten Treffen der Milchviehhalter wurde gesagt: Es ist ganz einfach, das zu regulieren. Wir müssen nur auf 10 % unserer Leistung verzichten, und dann haben wir 30 % mehr Gewinn. Richtig, aber irgendwie schaffen wir das nicht.
Kein Milchviehhalter möchte freiwillig auf 10 % Leistung verzichten. Warum nicht? Woher wissen wir, dass er es nicht machen möchte? - Wir haben die nächste Milchkrise vor Augen. Er hat nicht verzichtet, er wird nicht verzichten, aber er bittet uns, er bittet Europa, dass wir kommen und sagen, was du zu viel gemacht hast, das kaufen wir auf, packen wir ins Lager und schmeißen wir irgendwann weg. Das kann doch nicht der Sinn der Kuhhaltung sein.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Genau! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Darum brauchen wir eine Mengenreduzie- rung!)
- Ja, aber die Mengenreduzierung können wir gern so machen, dass wir eine andere Genetik in die Ställe stellen, nicht mehr diese Hochleistungskühe, sondern Kühe mit 5 000 l, mit 6 000 l Leistung, die auch qualitativ gute Leistungen bringen, die Milch liefern, die verträglich ist, die nicht zu Laktoseintoleranz führt. All das ist vielleicht mit darin. Man weiß es nicht genau.
Wir müssen zurück zu einer Landwirtschaft, die bäuerlich ist, eine regionale Landwirtschaft. Wir haben vorhin über die regionalen Wirtschaftskreisläufe gesprochen usw. Es ist doch gar nicht der
Markt da, in diesen riesigen Anlagen mit dieser riesigen Leistung, um die Milch hier auch zu vermarkten. Die Bauern drängen auf den Export, aber, was wir vergessen, der Import kommt doch auch.
Wir schließen Handelsabkommen, Freihandelsabkommen mit Südamerika, mit Australien usw. Was importieren wir von ihnen? - Milch, Milchpulver kommt zu uns.
Wir setzen uns hin und sagen, wir kaufen das Milchpulver unserer Bauern, um den Preisverfall zu stoppen, und importieren in demselben Maße noch Milch von woanders. Das ist doch Unsinn.
Darum bitte ich: Wer eine naturnahe, zukunftsfähige Milchvieh- und Mutterkuhhaltung in Sachsen-Anhalt möchte, der stimmt unserem Antrag zu; denn wir haben das Ziel nachhaltig formuliert und sind nicht nur darauf aus, kurzfristig Mengen zu reduzieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, die Abgeordneten, die gerade nicht hier sind, steigern den Milchabsatz in der Kantine.
Heute diskutieren wir in dieser Legislaturperiode auch im Landtag über die Milchkrise. Das ist auch gut so. Jedoch muss uns bewusst sein, dass unser Einfluss auf die Lösung des Problems äußerst begrenzt ist. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt dies ganz deutlich; denn wir bitten die Landesregierung, die Bundesregierung möge sich in Brüssel einsetzen.
Nach der Milchkrise ist vor der Milchkrise, so galt es bisher in der Branche, und tatsächlich scheinen wir vor der nächsten Milchkrise zu stehen. Der freie Fall der Milchpreise scheint erneut eingeleitet zu sein.
Die Entwicklung des Milchpreises seit Januar 2016: Im Januar 2016 waren es knapp 29 Cent. Der Tiefpunkt wurde im Juni 2016 mit knapp 23 Cent erreicht. Im Januar 2017 waren es dann etwas mehr als 34 Cent, bis zum Höchststand im Oktober mit etwas mehr als 40 Cent. Das zeigt, es
scheint so, als sei die kurze Phase fairer Erzeugerpreise schon wieder vorbei; denn wir standen im Januar dieses Jahres bei nur noch ca. 36 Cent und aktuell stehen wir bei 30 Cent bis 31 Cent.
Ich möchte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht mit weiteren das Dilemma belegenden Zahlen traktieren, sondern fragen: Wo liegen die wahren Gründe für die dauerhafte Milchkrise? - Denn genau das ist der Fall.
Seit Einführung der Milchquote 1983 wurden die wirklichen Gründe für diese Misere nie beseitigt. Dabei wissen alle Beteiligten, woran es liegt. Leider ist jeder nur bestrebt, seine Pfründe zu sichern. Die genossenschaftlichen Molkereien spielen ihre Marktmacht durch die Andienungspflicht aus. Die Erzeuger denken nur bedingt über das marktwirtschaftliche Gesetz „Nachfrage bestimmt den Preis“ nach und die Politik in Europa und im Bund schaut nur zu.
Alle Milchgipfel der letzten 30 Jahre brachten nichts, außer schönen Worten und Absichtserklärungen. Dabei ist die Lösung des Gordischen Knotens möglich, und dazu braucht es nicht das Schwert Alexander des Großen, um den Milchmarkt von seinem Zugjoch der immer wiederkehrenden Krise zu lösen.
Wir brauchen einen fairen Markt ohne Quoten, ohne Zuschüsse etc. Das kann aber nur erreicht werden, wenn die Marktteilnehmer sich ihrer Verantwortung endlich stellen und bereit sind, das derzeitige System aus Anlieferungspflicht des Erzeugers und Annahmeverpflichtung des Verarbeiters auf den Kopf zu stellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es werden neue marktgerechte Regeln für die Milchbranche benötigt. Diese müssen sich aus Sicht der CDU-Fraktion zwingend am Bedarf orientieren. Wenn sich die Verarbeiter und Erzeuger vertraglich auf feste Mengen und Preise einigen würden, dann entstünde endlich ein freier Markt. Wenn darüber hinaus vor allem auf der Erzeugerseite dann auch diese Möglichkeit erkannt und genutzt wird, wäre der entscheidende Schritt hin zu einem stabilen und fairen Milchmarkt möglich.