Protokoll der Sitzung vom 25.05.2018

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will meine abschließenden zwei Minuten dafür nutzen, um mich zunächst für die inhaltliche Debatte zu bedanken. Ich denke, es ist bemerkenswert, wenn man andere Debatten in diesem Hohen Hause betrachtet, dass Sie alle unsere Fragen und die Antworten der Landesregierung gleichermaßen ernst genommen haben.

Der Anlass, diese Fragen zu stellen, war tatsächlich nicht die Novellierung der Richtlinie, sondern die sich ergebende Diskussion über die Neugestaltung der Landesbauordnung. Da wollten wir im Vorfeld noch einmal ein Zeichen dafür setzen, dass wir bereit sind, diesen Aspekt besonders zu würdigen.

Gerade für den Denkmalschutz ist es wichtig, dass wir den Themen ökologisches Bauen sowie ökologische Bau- und Dämmstoffe eine besondere Aufmerksamkeit widmen. In dem Bereich haben wir große Defizite im Land. Mein Kollege Olaf Meister hat dazu ein umfassendes und viel beachtetes Fachgespräch veranstaltet. Gerade in dem Bereich sind wir oft im Hintertreffen, weil wir niemanden finden, der das Nötige tun kann, um das einmal salopp zu sagen. Es gibt sehr wohl Mehrfachdämmungen, mehrfach verglaste Fenster und dergleichen mehr.

(Ulrich Thomas, CDU: Das muss aber be- zahlt werden!)

- Man kann das steuerlich abschreiben etc.

(Ulrich Thomas, CDU: Wovon wollen Sie es denn abschreiben?)

- Man kann auch Zuschüsse beantragen. Ganz so dramatisch ist das alles nicht.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Mir ist es wichtig, eines nochmal zu sagen. Uns geht es in dem Bereich nicht um ganz oder gar nicht. Wenn hier jemand behauptet, wir wollen, dass alle in Holzhäusern leben

(Zurufe von der CDU - Tobias Rausch, AfD: Das hat keiner gesagt!)

oder alle nur mit dem Fahrrad fahren sollen, dann ist das völliger Quatsch. Ich glaube, wir haben hierbei ein ganz klares Defizit. Das müssen wir in einer wichtigen Nische aufarbeiten.

(Ulrich Thomas, CDU: Wer ist denn „wir“?)

- Wir im Land Sachsen-Anhalt. Ich habe doch vorhin die Zahlen - -

(Ulrich Thomas, CDU: Die Bauherren oder wer?)

- Ja, ganz genau. Ich habe doch vorhin die Zahlen genannt.

(Ulrich Thomas, CDU: Die Bauherren?)

- Natürlich.

(Ulrich Thomas, CDU: Frau Lüddemann!)

Gucken Sie sich die Zahlen dazu an, wie viele ökologische Baustoffe verwendet werden, wie viele Holzhäuser wir haben

(Ulrich Thomas, CDU: Das können Sie denen doch nicht vorschreiben!)

und wie die Förderung im Land ist. Da sind selbst Sachsen und Thüringen wesentlich besser. Ich finde - -

(Ulrich Thomas, CDU: Nein, das können Sie denen nicht vorschreiben!)

Herr Thomas! Nachher erhalten Sie das Wort. Dann können Sie Frau Lüddemann fragen.

(Ulrich Thomas, CDU: Ich habe keine Fra- ge, sondern wollte es nur anmerken!)

Dann beende ich noch den Satz. Ich finde, wir haben als Politik die Pflicht, genau den Leuten - Sie haben vorhin wahrscheinlich nicht zugehört

(Ulrich Thomas, CDU: Doch, habe ich!)

oder waren nicht im Raum, als ich gesprochen habe -

(Ulrich Thomas, CDU: Doch, Ihnen höre ich immer genau zu!)

Unterstützung anzubieten, die denjenigen, die das anbieten, die Bude einrennen. Genau für diese Leute - -

(Ulrich Thomas, CDU: Die, die es wollen!)

Genau für diese Leute - -

(Ulrich Thomas, CDU: Und die, die es nicht wollen?)

- Ich habe doch eben gesagt: Das muss keiner machen. Aber es gibt sehr viele Menschen, die das wollen und die jetzt nicht die Möglichkeiten haben. Deshalb bin ich dafür, dass wir als Land die Handwerksbetriebe unterstützen, indem wir sie in die Lage versetzen, solche Maßnahmen überhaupt durchzuführen.

Der Herr Kollege Radke hat ja gesagt, dass er sich das mit der sogenannten Popcorn-Platte auch vorstellen kann. Warum soll es nicht in Sachsen-Anhalt passieren, dass solche Prototypen entwickelt werden?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir können doch einmal versuchen, ganz andere und neue Wege zu gehen. Ich würde das jedenfalls sehr gerne tun.

Abschließend noch ein Satz zur Wohnungswirtschaft. Mit deren Vertretern haben wir ausführlich darüber gesprochen. Die ist in der Tat - das habe ich auch nie bestritten - im Bereich der Gebäudedämmung gut unterwegs. Das ist auch wichtig, damit wir die Nebenkosten auf einem einigermaßen überschaubaren Niveau halten.

Aber was sie gar nicht können nach den derzeitigen Wirtschaftsbetrachtungen, die gang und gäbe sind, ist, dass sie eben auch das Vorfeld und auch die Entsorgung dabei mit einrechnen. Diese Gesamtbetrachtung würde ich gern einmal hier in die Diskussion einbringen und das hat ja ganz offensichtlich auch funktioniert.

Frau Lüddemann, ich danke Ihnen. - Herr Rausch hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Aber, Herr Rausch, nicht wieder vier Fragen.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Lüddemann, um noch einmal auf Ihre Aussage einzugehen, Sie wollten ja keinen verpflichten, mit diesen Holzhäusern zu bauen. Das habe ich so auch nicht gesagt,

Ich wollte es nur noch einmal klarstellen.

sondern es geht darum, dass sich in der Praxis dann die Frage stellt, wenn man jetzt auf diese alternativen Ressourcen umschwenken soll, ob denn überhaupt sichergestellt ist, dass genügend Material da ist, ob das schon alles erprobt ist, sodass man es auch tatsächlich verwenden kann;

denn das muss ja auch alles eine Tragfähigkeit haben und eine Lastfähigkeit. Das ist das eine.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das ist nicht korrekt!)

Das andere ist der Bereich Denkmalschutz. Ich glaube, Sie wollen das jetzt noch weiter spielen. Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn wir mal im Rahmen einer Selbstbefassung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr oder so darüber reden. Also, beim Denkmalschutz sind Sie wirklich auf dem Holzweg, wenn Sie das jetzt ökologisch oder wie auch immer dämmen wollen.

Erstens dürfen Sie denkmalgeschützte Fassaden nicht dämmen - Punkt 1. Das Nächste sind natürlich die Kosten. Ich kann es nur sagen: Wenn Sie ein denkmalgeschütztes Gebäude haben - und wir haben mehrere, die unter Denkmalschutz stehen - und es ist einmal die Sonderabschreibung vollzogen worden,

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

dann können Sie es sich nicht wiedernehmen. Also, da sind Sie auf dem Holzweg.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Anderenfalls müsste das Steuerrecht geändert werden.

Herr Rausch!