Die Kontrollrechte und das Zur-RechenschaftZiehen - ich bin auch fast am Ende meiner Redezeit - ist ganz einfach so gemeint: Strafrechtlich kann man manches nicht mehr verfolgen, obwohl sich für mich auch hierbei die Frage stellt: Wo sind Dauerdelikte? - Bei einem Dauerdelikt, das immer noch andauert, wenn immer weiter Derivate prolongiert werden, halte ich von der Verjährungsfrage erst einmal noch nichts. Aber das müssen wir dann juristisch klären.
Grundsätzlich geht es doch darum: Die Abgeordneten haben eine wichtige Kontrolle, der sie unterliegen. Das ist immer die neue Wahl. Ich kann nur sagen: Wenn wir herausfinden, wo es besonders schlimm gelaufen ist, dann haben die Bürger doch ein ganz einfaches Mittel. Solche Abgeordnete, die in der Verbandsversammlung sitzen, nie den Mund aufmachen und tolerieren, wenn Gesetzesübertretungen stattfinden, kann man doch nicht
Vielen Dank, Herr Farle. Es gibt eine Nachfrage. - Ich sehe, dass Sie keine Nachfrage beantworten wollen.
Herr Farle, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, wenn die Sitzungen des Finanzausschusses öffentlich wären, dann würden Sie sich ordentlich vorbereiten. Ich vermute, dass Sie das so direkt nicht gemeint haben.
Diese Frage beantworte ich besonders gern, weil ich genau nicht gesagt habe, dass ich mich persönlich besser vorbereiten würde.
Ich habe gesagt, wir alle würden uns im Finanzausschuss jedes Wort wesentlich gründlicher überlegen,
das dort gesprochen wird, wenn die Presse dabei ist. Das wäre vielleicht für den Finanzausschuss gar nicht schlecht, weil man dann viel mehr ans Tageslicht bringen könnte, als das jetzt der Fall ist; einige schlafen manchmal sogar ein. Das muss ich Ihnen mal so sagen.
Vielen Dank, Herr Farle. Es gibt keine weiteren Anfragen. - Die Aussprache ist damit beendet. Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken. Ich habe gerade gesagt, dass wir nunmehr in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Hierzu gibt es einen Antrag der AfD-Fraktion, und zwar auf eine namentliche Abstimmung.
Den Namensaufruf wird der Schriftführer Herr Dr. Grube vornehmen. - Herr Dr. Grube, ich denke, Sie können beginnen, wenn etwas mehr Ruhe eingekehrt ist, sonst ruft der eine oder andere Abgeordnete, er habe nicht verstanden, dass er aufgerufen worden sei. - Bitte, Sie haben jetzt das Wort.