Eines der Ergebnisse dessen war im Übrigen gestern Abend zu beobachten, als Mitarbeiter der AfD Abgeordnete meiner Fraktion und anderer Fraktionen belästigten und dann auch handgreiflich wurden. Das war auch in Querfurt zu beobachten, wo am 1. Mai ehemalige NPD- und DieRechte-Funktionäre in der ersten Reihe der AfDDemo willkommen waren,
und das eben nicht nur für einen kurzen Augenblick, sondern für die Zeit der Demonstration in Querfurt, wo Morddrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten ausgesprochen wurden und Abgeordnete dieses Hauses mittendrin statt nur dabei waren.
Das ist auch in Salzwedel zu sehen, dort, wo die AfD nun Ansätze linker radikaler Terrorstrukturen ausgemacht haben will. Richtig ist, es gibt in Salzwedel ein Autonomes Zentrum, das Zentrum „Kim Hubert“. Richtig ist auch, es gibt eine Reihe von Sachbeschädigungen, die einen politisch linken Hintergrund haben könnten, und richtig ist auch, dass Sachbeschädigungen und zerstörte Fensterscheiben in Wahlkreisbüros kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen.
Anders als von der AfD behauptet, sagt das aber auch niemand in diesem Hause. Fraglich ist nicht, ob sich alle Fraktionen hier im Hause von Angriffen auf Wahlkreisbüros distanzieren. Fraglich ist vielmehr, ob alle Ereignisse, die die AfD hier ins Feld führt, tatsächlich zu jenen Schlüssen führen, die die AfD zieht. Zum einen, weil in den meisten Fällen Ermittlungsergebnisse schlicht noch nicht
vorliegen und so zwar Mutmaßungen zur Täterschaft etc. möglich sind, aber eben auch Mutmaßungen bleiben müssen, was die AfD anders darstellt. Zum anderen sind die Schlüsse, die die AfD zieht, auch deshalb fraglich, weil sie nicht nur in Bezug auf Geflüchtete mit politischen Lügen arbeitet, sondern auch in Fällen angeblichen linken Terrors.
Prominentes und aktuelles Beispiel ist der AfDBundestagsabgeordnete Anton Friesen, der aus lockeren Radmuttern an seinem Auto eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt machte. Dort, wie in dem Antrag hier, ist es die politische Agenda der AfD, nahezu allen, die gegen sie stehen, Linksextremismus und Kriminalität zu unterstellen. Was blieb denn von der neuen Dimension linksextremistischer Gewalt, die Herr Friesen beschwor? - Die Staatsanwaltschaft und die Polizei gehen mittlerweile davon aus, dass er schlichtweg falsche Ersatzteile hat verbauen lassen, nämlich keine originalen. Alarm schlagen und Schlagworte setzen - das ist die Politik der AfD.
Das Autonome Zentrum „Kim Hubert“ ist mehrfach Ziel von mutmaßlich rechts motivierten Attacken geworden. Erst vor wenigen Wochen gab es einen Überfall durch eine bewaffnete Gruppe auf dieses Zentrum, einen Überfall, der offensichtlich nicht nur organisiert und choreografiert war, einen Überfall, bei dem Menschen gezielt mit Pfefferspray attackiert wurden und die Angreifer ihren Rückzug mittels einer Rauchbombe sicherten.
Was die extreme Rechte hier im Haus in ihrem Antrag nun einen linksradikalen Mob oder gar politischen Terror nennt, das kennt das Versammlungsgesetz dieses Landes unter Umständen als Spontanversammlung. Das ist schon noch etwas anderes. Anlass für die Kundgebung war eine Reihe von Angriffen auf das Autonome Zentrum und einzelne Personen, auf Menschen, die „Refugees welcome“-Beutel tragen, die alternativ aussehen, politisch aktiv sind, auf Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe - kurz all jene, die die AfD als Feinde markiert und die sie beseitigen will. - Wir erinnern uns an die Worte von Herrn Poggenburg hier im Hause.
Die Kundgebung gegen rechte Gewalt in Salzwedel wurde von einem stadtbekannten Rechten angegriffen. Ein Mensch wurde mitgeschleift; er wurde verletzt. Das, was hier über einen linksradikalen Mob gesprochen werden soll, soll ablenken von dem, was zur Realität von politisch motivierter Gewalt in diesem Land gehört.
Der Antrag der AfD will Menschen, die das Autonome Zentrum als Freiraum nutzen, auch als Schutzraum begreifen, nicht nur als linksextrem und kriminell diffamieren, er ist das Instrument der
Feindbestimmung. Und dem entgegnen wir sehr klar: Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die die AfD als Feinde bestimmt.
Frau Quade, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Tillschneider, das müssen Sie dann entscheiden. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.
Jetzt wollte ich eigentlich eine Frage stellen. Es ist so, dass es auf dieser Demonstration in Querfurt leider tatsächlich so war, dass sich politische Akteure, mit denen wir niemals zusammenarbeiten würden, dieser Demonstration angeschlossen haben.
Wir haben doch keine Handhabe, Leute von der Demonstration auszuschließen, wenn sie sich an die Auflagen halten und sonst nicht auffällig werden. Sollen wir sie wahllos von der Demonstration prügeln?
Ich würde gern wissen, was man dann tun soll. Meines Wissens darf man niemanden von Demonstrationen ausschließen, wenn er nicht gegen Auflagen verstößt. Das ist das eine.
Das zweite ist: Im umgekehrten Fall, also wenn wir davon Kunde bekommen würden, dass AfDMitglieder zum Beispiel auf Demonstrationen laufen, die von der NPD oder von Partei Die Rechte angemeldet wurden, dann würden wir - da können Sie sicher sein - dagegen mit aller Härte unserer Sanktionen vorgehen.
Herr Kirchner, ich habe gerade gehört, dass Sie sich gemeldet haben. Wollen Sie vor Herrn Höse oder danach sprechen? - Dann kann jetzt Herr Höse sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten traf unser Antrag, wie man sehen konnte, ziemlich hart. Man konnte es unschwer an den Reaktionen der Vorredner erkennen. Vor allem an
Ist Herr Borchert noch da? - Herr Borchert, Herr Lehmann hat weder zu irgendeinem Zeitpunkt seine Kollegen angegriffen noch hat Herr Poggenburg irgendwie bestritten, dass das Schmieren eines Hakenkreuzes eine Straftat ist. An dieser Stelle haben Sie wahrscheinlich nicht richtig zugehört.
Mit dem, was derzeit aus dem Toleranz- und Gutmenschenmilieu zum Vorschein kommt, entlarvt sich dieses Lager jedes Mal mehr und mehr selbst.
Die AfD und andere politisch Andersdenkende werden permanent mit dem Nazivorwurf bombardiert, aber sehen Sie sich doch diese linken Sturmtruppen einmal selbst an.
Was in Salzwedel mit dem linken Mob, der skandierend, sachbeschädigend, einschüchternd und den Verkehr behindernd durch die Straßen zog, seinen Anfang nahm und danach mit den wiederholten zigfachen Anschlägen auf unsere Wahlkreis- und Bürgerbüros seine Fortsetzung gefunden hat, ist doch von den Ereignissen der 30erJahre nicht mehr weit entfernt.
- Das sage ich wohl. - Auch damals wurden Häuserwände beschmiert und Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, ungeliebte Bürger wurden eingeschüchtert, bedroht und geschädigt. Heutzutage fehlt - zumindest bis jetzt - die Schutzhaft.
Die gefährlichsten Feinde unseres demokratischen Gemeinwesens sind keine Neonazis, die stumpfe Parolen skandieren, sondern neben den Islamisten die linksradikalen Terroristen, die ganz in schwarz und vermummt „Deutschland verrecke“, „Bullenschweine“ oder „A.C.A.B.“ schreien, und das alles unter dem Banner der sogenannten Antifa, des Antifaschismus. Doch es sind keine Antifaschisten, nein, es sind in Wahrheit Neofaschisten.
Wo bleiben in diesen Fällen die Betroffenheit, die Empörung und der Aufschrei der sogenannten Anständigen mit dem notwendigen politischen Willen zum Handeln? Ich kann es nicht erkennen. Gerade GRÜNE, LINKE und Sozialdemokraten, die sich permanent im Dauerbetroffenheitswahn befinden, lassen nichts von sich hören. Man ist geneigt, zu glauben, ihr Schweigen gilt in diesen Fällen als Zustimmung und, wie schon angesprochen, eventuell sogar als Aufforderung zu weiteren Straftaten.
Doch alle linken Parteien sind politisch mitverantwortlich für das seit vielen Jahren angeblich nur aufgebauschte Problem, wie es Frau Schwesig so schön verharmlosend nannte.
Die Menschen aber, die sich nicht politisch links haben indoktrinieren lassen, nehmen mittlerweile zur Kenntnis, dass die schwarz-roten Horden ohne Rücksicht auf Verluste ihr Privateigentum oder das der Gemeinschaft zerstören und auch vor körperlichen Unversehrtheiten von Politikern und Polizisten nicht haltmachen,
seien es die vielen Brandanschläge auf unzählige Behördenfahrzeuge und Liegenschaften in Sachsen-Anhalt oder die Körperverletzungen, zum Beispiel bei 14 unserer auf dem G 20-Gipfel eingesetzten Polizeibeamten.
Genauso wird zur Kenntnis genommen, dass sämtliche Fraktionen im Hause konsequent die Durchleuchtung linksradikaler Strukturen im Land durch die von unserer Fraktion eingesetzten Enquete-Kommission verweigern.
Aber das, was auf den Straßen passiert, beginnt bereits im vorpolitischen Raum. Man kann dies gut in den Vereinen und Bündnissen sehen, die dem linken politischen Spektrum nahestehen oder direkt mit ihnen verstrickt sind und die in den letzten Jahren aus staatlichen Töpfen großzügig Mittel in Millionenhöhe im sogenannten Kampf gegen rechts, das große, braune, böse Schreckgespenst, empfangen haben.
Diese Verquickungen ziehen sich über die Basen der etablierten Parteien bis in das Parlament hinein. Insofern verwundert Ihre Untätigkeit auch nicht wirklich.
Doch die AfD ist wieder einmal kompromissbereit und reicht Ihnen mit ihrem Antrag erneut die Hand, weil sie der Überzeugung ist, dass es auch in Ihren Reihen vernunftbegabte Abgeordnete geben könnte. Obwohl, die Hand reichen wir Ihnen nicht, sondern wir geben Ihnen die Möglichkeit, Ihr politisches Fehlverhalten zu korrigieren.
Obwohl einige in Ihren Reihen das anders sehen und sich offiziell und ungestraft zu kriminellen Vereinigungen bekennen und diesen auch Dank zollen dürfen, darf Gewalt gegen Personen und Sachen kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein. Dagegen kann sich dieses Plenum eigentlich nicht versperren und sollte deshalb unserem Antrag zustimmen.
Den Alternativantrag der Koalition - so sehen wir das - kann man wieder einmal komplett vergessen; denn er ist überflüssig. Wenn Sie das, was Sie darin geschrieben haben, wirklich wollten, dann hätten Sie unserem Antrag einfach zugestimmt. - Vielen Dank.
Herr Striegel hat eine Wortmeldung. Herr Striegel hat das Wort. - Herr Höse, Sie müssen überlegen, ob Sie darauf reagieren.
Herr Präsident! Herr Höse, auf Ihre Hand verzichten wir gern. Ich finde es unerträglich, wie Sie die Ereignisse der 1930er-Jahre und 1940er-Jahre durch Ihre Äußerungen relativieren. Sie relativieren damit die Schoah und nichts anderes. - Herzlichen Dank.