Der regelmäßige Zorn der AfD gegen den Verein Miteinander ist insofern interessant, als Miteinander e. V. nicht als Reaktion auf die AfD gegründet wurde, sondern schon seit 20 Jahren im Bereich Rechtsextremismus, Demokratieförderung, Gewaltprävention und übrigens auch Gender aktiv ist.
Der Verein hat sich im Jahr 1999 nicht vorgenommen, sich mit der AfD zu befassen, weil es Sie noch gar nicht gab, sondern Sie machen sich als Partei zum Teil politisch in dem althergebrachten Fokus des Vereins breit. Das ist schon ein wichtiger Unterschied. Was sollen die von Miteinander und auch unsere Landesregierung machen?
Sollen sie sich nicht mehr mit Rechtsextremismus befassen? So verstehe ich Ihre Vorstöße. Das wäre nur dann sinnvoll, wenn man Rechtsextremismus nicht mehr als Gefahr für die freiheitlichdemokratische Grundordnung definieren würde.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Volker Olenicak, AfD: Im Verfassungsschutzbe- richt ist bestimmt nicht Miteinander e. V.!)
Die Frage ist doch dann eher, wie kommt es, dass sich ein Verein, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, immer wieder einmal auch mit Ihrer Partei befasst. Sollte sich der Verein etwa gar nicht gegen Sie unter Verletzung der parteipolitischen Neutralität verschworen haben, sondern einfach seiner Arbeit nachgehen und rechtsextreme Tendenzen behandeln? Ist das so eine verrückte Idee?
Wir haben in der Vergangenheit schon über verschiedene AfD-Äußerungen - Wucherungen am Volkskörper, Zwangsarbeit für linke Studenten,
Forderungen nach benachteiligender Behandlung von Schülern je nach ethnischer Herkunft etc. - diskutiert.
Auch die Kameltreiberrede Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden, jetzt Sprecher für Extremismus, scheint mir nicht wirklich ein überzeugender Ausdruck für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sein.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und von Ministe- rin Prof. Dr. Claudia Dalbert)
Ich mache es einmal an einem aktuellen Beispiel deutlich. In diesem Haus und in der Gesellschaft besteht von ziemlich links bis stramm konservativ ein gemeinsames Ziel, eine gemeinsame Einschätzung: Wir meinen schlicht in dieser Gesamtheit, dass an unseren Schulen Kinder nicht gemobbt werden sollen, insbesondere auch nicht wegen ihrer Hautfarbe.
Daher fördern wir Projekte wie „Schule mit Courage“. Daher sind Politiker von der LINKEN bis zur CDU Paten solcher Schulen. Für die AfD ist das „linke Indoktrination“ und eine „säuerlichen Gestank ausströmende Blüte auf dem linksliberalen, linksradikalen Sumpf dieser Republik“.
Für andere - dazu gehören ich und, ich glaube, der überwiegende Teil des Hauses - ist es schlicht die Gewährleistung von menschlichem Anstand. Das macht den Unterschied aus.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und von der Regierungsbank)
Das können Sie alles machen, aber beschweren Sie sich nicht, wenn Zweifel daran aufkommen, ob Sie eigentlich zu den grundlegenden Werten unseres Landes stehen. Damit dürfen sich Vereine, die Bildungsarbeit leisten, auseinandersetzen.
Wenn Sie negative Wertungen über Ihre Politik im Sinne von Rechtsextremismus vermeiden wollen, dann sollten Sie nicht versuchen, Kritiker mundtot zu machen, sondern Ihre Politik ändern.
Sehr geehrter Herr Meister, Sie haben jetzt gefragt, kann der Verein denn nicht mehr gegen Rechtsextremismus agieren. Natürlich kann er das. Das ist klar. Das ist politische Arbeit. Was er aber nicht kann, ist, es immer auf die eine Partei, AfD, zu projizieren, aus zwei Gründen: erstens sind wir nicht rechtsextremistisch, zweitens wäre das genau die Kampagne gegen eine Partei, die eben nicht sein soll.
Ich frage Sie. Ich habe es vorhin zitiert. Die Juristen aus dem Landtag Brandenburg haben gesagt, es dürfe keine Antiwerbung gegen eine Partei gemacht werden. Ich frage Sie: Macht Miteinander e. V. Werbung für die AfD oder Antiwerbung gegen die AfD? Wie würden Sie es einschätzen? - Danke.
- Nein. Jetzt rede ich. Sie können sich gern noch einmal melden. - Es kommt dabei vor - erstaunlicherweise! Sie müssen einmal mit sich ins Gericht gehen -, dass sie den Eindruck haben, dass in Teilen Ihrer Partei rechtsextremistische Positionen vertreten werden. Ich habe ein paar Punkte genannt.
Deswegen sind Sie dort im Fokus. Deswegen werden Sie auch negativ besprochen. Es ist nicht Aufgabe des Vereins, für oder gegen Sie Werbung zu machen.
(Tobias Rausch, AfD: Was ist denn bei den GRÜNEN? Die sind alle Pädophile, oder was? Was soll denn die Scheiße! - Zuruf: Ruhe! - Tobias Rausch, AfD: Na ja! - Un- ruhe)
(Tobias Rausch, AfD: Ich weiß nicht, was Sie wollen! - Weiterer Zuruf von der AfD - Tobias Rausch, AfD: Na, ist doch wahr! Da regt sich keiner auf, oder was!)
Sehr geehrter Herr Kollege Rausch, bitte auch etwas zügeln. Sie können sich gern immer zu Wort melden.
(Tobias Rausch, AfD: Darüber regt sich kei- ner auf, oder was! Was soll denn die Scheiße! - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das ist eine Wortwahl hier!)
- Sehr geehrter Herr Kollege Rausch, ich liefere mir mit Ihnen hier kein Wortgefecht. Wenn ich aber sage, dass wir uns hier bitte doch wieder zurückhalten sollen, dann möchte ich, bitte, dass Sie sich auch daran halten.
Sie können sich demnächst melden. Ich habe aber gesagt, bei Dreiminutendebatten lassen wir höchstens zwei Redner zu. Zwei haben sich ganz kurzfristig gemeldet. Damit möchte ich es auch bewenden lassen.
Sie haben eine kurze, aber sehr kurze Nachfrage; denn Sie haben vorher schon fast zwei Minuten geredet. Bitte.
Kurze Nachfrage, Herr Meister. Sind wir uns darin einig, dass der Aktionsradius des Miteinander e. V. der Großraum Magdeburg und SachsenAnhalt ist? In diesem Zusammenhang: Wer von der AfD Sachsen-Anhalt ist bitte irgendwo rechtsextremistisch verortet, irgendwo als rechtsextremistisch eingetragen? Erklären Sie es mir. Sie haben es gerade gesagt, dass es für mehrere Abgeordnete gelten soll.