Das Thema Besoldung haben wir nun gerade neu geordnet. Warum dieser Antrag, außer um im Schaufenster noch ein bisschen Licht zu machen?
Nützt Ihnen das an der Stelle wirklich etwas? Das ist eine Frage, die ich mir ein bisschen gestellt habe.
Eine zweite Frage. Ich will ganz ehrlich sagen, die kommt so aus den Tiefen meiner Historikerseele hervor. Was ist passiert zwischen dem 31. Dezember 1918 und dem 21. Juni 2018, das dazu geführt hat, dass aus der Partei der Revolution und des Umsturzes die große Partei der Beamten wurde?
Da habe ich eigentlich nur eine Antwort: So ganz ernsthaft ist es vielleicht mit der Beamtenfreundlichkeit nicht. Denn wenn Sie das ganz ernst gemeint hätten, was Sie hier vorlegen, dann hätten Sie die durch den Minister angesprochenen systematischen Probleme - ich gönne es Ihnen, dass Sie die Haushaltsprobleme, nicht bearbeiten müssen, dafür sind Sie die Opposition - durchdacht und Sie wären nicht mit einem Antrag gekommen, sondern mit einem Gesetzentwurf. Dann hätte das Ganze tatsächlich einen ernsthaften Charakter aufgewiesen.
Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes nicht so genau hingucken und dass sie schon sehen, wer nur ein bisschen Licht im Schaufenster macht und wer sich seriös um diese Dinge bemüht. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Schmidt. Ich sehe auch hierzu keine Anfragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Lehmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Geschätzte Kollegen! Die LINKEN fordern umfangreiche finanzielle Verbesserungen für Lehrer, Polizei und Bedienstete. Gerechte Forderungen sind aus der Sicht der AfD immer gut. Ich muss hier eindringlich daran erinnern, dass DIE LINKE im August 2016 - ich denke, das war zu dieser Zeit - eine Initiative gebracht hat, nach der Schulleiter mit A 13, Lehrer mit A 12 besoldet werden sollten. Jetzt wird in diesem Antrag gefordert: A1 3 für alle, für Schulleiter A 15. Das klingt so wie beim utopischen Sozialismus oder beim Kommunismus: A 13 für alle. Das klingt nach Populismus und Zaubershow, muss ich sagen.
Wenn ich jetzt den Blick auf die Polizei lenken darf, dort kenne ich genug Verantwortungsträger in den Dienststellen. Die sind für 20 000 oder 30 000 Einwohner zuständig und tragen für die Leute die Verantwortung auf den Schultern. Die gehen mit A 10, A 9 und A 11 nach Hause, und das seit Jahren, und bekommen keine Leistungszulage, egal was sie alles machen und tun. Ein Grundschullehrer oder eine Grundschullehrerin, die mit 27 Jahren vom Studium kommt, eine sechs- oder siebenjährige kleine Rasselbande übernimmt und Freitag um 13 Uhr nach Hause geht, die soll dann mit einer A 13 besoldet werden.
und dann für Sie und uns alle die Knochen hinhalten, die gehen mit einer A 9 nach Hause. Die werden Samstagnacht um 2 Uhr angerufen, wenn es in ihrem Bereich Theater gibt, und stehen am Montag auf Seite 1 der überregionalen Zeitung - die Grundschullehrerin nicht.
Deshalb sage ich Ihnen auch: Mit Geld erkauft man nicht alles, liebe LINKE. Denn wo liegen die eigentlichen Probleme an den Schulen, bei der Polizei oder beim Rettungsdienstler, die angegriffen, angepöbelt werden? In der Gewalt und Schnodderigkeit der Gesellschaft. In der Bedrohung. Im aggressiven Klima an Schulen. Bei
Mobbing, teils von verkommenen Zöglingen oder von bedrohlich anrückendenden Eltern dieser Zöglinge an Schulen - so berichten mir Lehrer. Ich erinnere an die Schulleiterin in Baden-Württemberg, die dort mit einem Messer niedergestochen worden ist.
Aggressive Schüler brauchten doch jahrelang bei Ihrer Politik nichts zu befürchten. Die wurden durch Ihre schwachsinnigen linken Konzepte ermutigt zum Weitermachen. Im Stich gelassen wurden die Lehrer. Darin liegt nämlich der Systemfehler, in Ihrer Therapie mit Sitzkreisen und Tanzen des Namens. Da müssen wir ansetzen.
Die Gewalt muss aus der Schule herausgehalten werden. Das ist unser Ziel. Das geht auch nur durch einschneidende Maßnahmen gegen aggressive Schüler. Das sage ich Ihnen. Sicherheit und Rückendeckung für Pädagogen und nicht alles mit Geld bezahlen.
Die Wertschätzung, die Achtung und der Respekt für Person und Tätigkeit, die Rückendeckung des Ministeriums; das ist zwangsläufig unsere Forderung. So begegnet man dem Unwohlsein bei der Arbeit und bei unbesetzten Stellen, die wir überall haben.
Lehrer, Sanitäter, wie ich schon sagte, freiwillige Feuerwehrleute, Polizisten werden überall zunehmend Opfer von Übergriffen, und Sie wollen alles mit Geld regeln und blenden die Leute. Schnappen Sie sich ein Megafon, verkaufen Sie diesen Schaufensterantrag am Dienstag bei einer Demonstration der Polizei. Nein, die Gesellschaft muss zum Guten verändert werden und wegkommen von Ihren gescheiterten 68er-Experimenten. Das ist die Lösung.
Für Gehaltsanhebungen lässt sich keiner verprügeln oder abstechen. Das zeigen die unbesetzten Stellen.
Vielen Dank. Ich sehe keine Anfragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. - Sie sind schon da. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Klar ist, die Arbeit unseres Landes steht und fällt auch mit dem Personal. Ihm sind wir eine angemessene Bezahlung und Würdigung seiner Leistung schuldig. So weit sind wir uns sicher einig.
Bei der Frage, wann sich das Land was leisten kann, fällt die Bewertung allerdings sicherlich schon auseinander. DIE LINKE geht hier forsch voran. Die Abwägung der finanziellen Ressourcen mit den weiteren Aufgaben und Zielen des Landes erfolgt in dem Antrag - ich möchte schon sagen, wie gehabt; das hatten wir schon hin und wieder - nicht. Eine auch nur grobe Abschätzung der Kosten ist dem Antrag nicht zu entnehmen.
Ich will die Finanzen gar nicht als Totschlagsargument nehmen. Man kann das alles tun. Es muss einem aber klar sein, dass der Topf insgesamt begrenzt ist. Dann wäre es schon sinnvoll, sich zumindest erst einmal klar zu machen, über welche Größenordnung wir reden und was es für andere Bereiche dann heißt.
Ich fand es auch in der Opposition für die Glaubwürdigkeit der eigenen Position sinnvoll, sich mit der Finanzierungsfrage des eigenen Vorschlags zu befassen.
Der Streit geht hier im Kern nicht um die Frage: Will ich eine gerechte Bezahlung? Das werden alle bejahen wollen. Es geht vielmehr darum, zu was wir in Abwägung mit Zielen wie zum Beispiel einer steigenden Zahl von Lehrern, einer steigenden Zahl von Polizisten bereit und in der Lage sind zu finanzieren.
Von der Opposition ein abgeschlossenes Konzept zu verlangen, wäre völlig überzogen, aber eine erkennbare Nachdenklichkeit dürfte man schon erwarten.
Die Koalition nimmt mit dem Haushalt diese Abwägung jeweils vor, natürlich in keiner Weise alternativlos. Da sind ganz andere Dinge denkbar. Die Antragstellerin nennt aber einfach das Wün
Die Adressaten, also hier die Beschäftigten und Wähler, kennen diese Problematik und werden zum Teil nagende Zweifel haben, was die Äußerungen wert sind. Menschen, die das vorbehaltlos glauben, werden von der Politik enttäuscht sein, wenn sie feststellen, dass die Umsetzung so nicht klappt; selbst wenn die Antragstellerin in Regierungsfunktion geriete.
Die Koalition sieht sich einem attraktiven öffentlichen Dienst verpflichtet und handelt entsprechend. Verwiesen sei dazu auf die Einführung der Jahressonderzahlung als Einstieg. Sie werden es von der Höhe her kritisieren. Das wurde ja auch entsprechend heftig kritisiert. Aber es war der Einstieg.
Das ersatzlose Streichen der Kostendämpfungspauschale sei erwähnt, ebenso das Beförderungskonzept der Landesregierung, bei dem wir angefangen haben. Die erfolgte Anpassung der Beamtenbesoldung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes möchte ich erwähnen. Das war eine zwangsläufige Folge des Urteils und ein Zeichen für die Versäumnisse der Vergangenheit; das ist richtig. Aber auch das war eine Verbesserung mit Haushaltsrelevanz.
Die Verbesserung der Vergütung von Lehrern mit Abschluss nach DDR-Recht möchte ich erwähnen, die höhere Besoldungsgruppe für Schulleiter und stellvertretende Schulleiter an Grundschulen, die verbesserte Eingruppierung der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an den Fachschulen und die zeitgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes in das Besoldungsrecht.