Die Kosten für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser muss der Verbraucher übernehmen. Durch angeordnete Sparmaßnahmen beim Trinkwasserverbrauch - so geschehen im Bereich Sangerhausen - zeigt sich das ganze Ausmaß der Nitratbelastung im Wasser.
Die globale Energiewende hinkt ihren selbst gesteckten Zielen hinterher. Auch ist bekannt, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht zu halten sind. Hierbei hat man sich in eine Scheinwelt geflüchtet. All das hilft nichts, wenn man die technischen Voraussetzungen zur zukunftsfähigen Energieerzeugung nicht hat. Das Abschalten der AKW im Jahr 2022 wird zu Energieengpässen führen. Fehlende Übertragungsnetze erhöhen das Black-out-Risiko. Gnade uns Gott, wenn der Strom für mehrere Tage nicht zur Verfügung steht. Das wurde von der SPD-Fraktion auch schon einmal hinterfragt.
Übrigens: Auch wenn Deutschland sein selbst gestecktes Klimaziel erreicht, ist das globale Ergebnis weit weg vom angestrebten Ziel. Der Energiehunger der Entwicklungsstaaten wird vorwiegend durch fossile und atomare Energieträger gestillt. Derzeit werden weltweit 55 neue Atomkraftwerke gebaut. Auch der Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken ist nicht rückläufig. Bei einer stets zunehmenden Weltbevölkerung werden dementsprechend der Energieverbrauch und folglich auch die Energieerzeugung wachsen.
Unterstützen Sie unseren Antrag und erarbeiten Sie Lösungsansätze zur zukunftsfähigen Energieerzeugung. Windkraft allein kann die Grundversorgung nicht absichern. Stoppen wir den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen im Einklang mit der Bevölkerung im ländlichen Raum und im Einklang mit allen Verbrauchern, welche die hohen Energiepreise zahlen müssen. Der Artenschutz und vor allem der Rotmilan profitieren davon ebenso.
Die sogenannte Energiewende geht alle an. Geben wir anderen Bundesländern und Nationen auch die Chance, sich an der Energiewende zu beteiligen und sich so mit dem in Sachsen-Anhalt Erreichten zu messen. - Spaß beiseite.
Sachsen-Anhalt allein wird nur einen sehr geringen Beitrag zur Rettung der Welt leisten können. Die finanzielle Belastung darf nicht auf die Bürger unseres Landes abgewälzt werden. Es ist wichtig, den Kommunen ein direktes Mitspracherecht bei der Auslobung von Windkraftvorranggebieten, der Planung von Windparks und bei Repowering-Projekten einzuräumen. Wenn sich Ortschaftsräte mehrheitlich gegen Windenergieprojekte aussprechen, sollten diese Entscheidungen auch ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Denn nein heißt nein und darf durch Stadträte nicht überstimmt werden. Die Profiteure der Energiewende - ich sage nur: Kapitalmarkt Windenergie - klagen sich oft und gern durch alle Instanzen. Wenn es so weit gekommen ist, dann sind wir deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun. Man sieht nur noch den Profit auf Kosten der Allgemeinheit. Dagegen wehren wir uns.
Durch mehr Mitspracherecht kann und wird die Akzeptanz steigen und die betroffenen Bürger können die Energiewende mitgestalten. Ein Miteinander ist immer besser als Gerichtsverhandlungen. Denken Sie darüber nach und lassen Sie die Zukunft und den Willen des Volkes siegen. - Danke schön.
Danke, Herr Gehlmann. - Ich sehe keine Fragen an den Einbringer des Antrages. Deswegen treten wir jetzt in die Dreiminutendebatte ein. Für die Landesregierung hat die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert das Wort.
Bevor Frau Prof. Dr. Dalbert das Wort ergreift, begrüßen wir noch zwei Besuchergruppen, zum einen Herren der Prostata-Selbsthilfegruppe aus Schönebeck und zum anderen Schülerinnen und Schüler der Diesterweg-Sekundarschule in Burg. Seien Sie herzlich willkommen!
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion der AfD wird ihre Ideenlosigkeit in der Energie- und Klimapolitik offenkundig.
von sprechen, die Windenergie zu stoppen, andererseits Repowering planen wollen und die Gemeinden durch direkte Demokratie stärker beteiligen wollen.
Es wäre an dieser Stelle ehrlicher gewesen, Sie sagen, die AfD möchte keine Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt haben. Bloß, dann müssten Sie auch sagen, was denn Ihre Alternative für Deutschland ist. Wie stellen Sie sich denn die Energieversorgung im Jahr 2050 und darüber hinaus vor? Das Empörungspotenzial von kritisch eingestellten Bürgerinnen und Bürgern für parteitaktische Zwecke zu instrumentalisieren, ist keine verantwortungsvolle Politik für das Land.
Die Landesregierung hat hierbei einen klaren Kurs, und der orientiert sich an 100 % erneuerbare Energien. Das verlangt unsere klimapolitische Verantwortung für die Folgegenerationen und senkt unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten.
Der Umbau unseres Energiesystems ist durch komplexe Rahmenbedingungen geprägt und niemand - niemand! - bestreitet, dass es dabei auch zu Zielkonflikten und Wechselwirkungen zum Beispiel mit dem Natur- und Artenschutz kommen kann. Hier hat sich ein Problemfeld eröffnet, auf dem wir einen Ausgleich finden müssen zwischen den Belangen des Natur- und Artenschutzes auf der einen Seite und den Zielen des Klimaschutzes auf der anderen Seite.
Aber diese Belange gegeneinander auszuspielen kann und wird jedenfalls nicht die Lösung der Probleme sein. Ich bin mir sicher, dass wir mit der Leitlinie „Artenschutz an Windenergieanlagen“ einen wesentlichen Beitrag zum weiteren Ausbau der Windenergie im Ausgleich mit dem Artenschutz leisten können.
Ihr Antrag umfasst eine Vielzahl an konkreten Forderungen. In der Begründung zum Antrag verweisen Sie selbst auf 35 Kleine Anfragen und eine Große Anfrage zu diesem Themenkomplex, die mit viel Engagement von den Landes- und Kommunalverwaltungen beantwortet worden sind. Insbesondere den Landkreisen als zuständigen Genehmigungsbehörden möchte ich an dieser Stelle einmal persönlich ausdrücklich Dank sagen für diese beständige Unterstützung.
Umso verwunderlicher ist es jedoch, dass bei der AfD-Fraktion so gut wie kein Lernprozess erkennbar ist. Auch bei den Grundrechenarten und der Rechtssystematik, insbesondere in Zuständigkeitsfragen, weisen Sie weiterhin erschreckende Wissenslücken auf.
Das Land kann grundsätzlich nur mit der Landesplanung den Ausbau der Windenergie im Land steuern. Die sonstigen rechtlichen Grundlagen sind Bundesgesetze bzw. Bundesverordnungen. Sofern sich die Planer an die gesetzlichen Vorgaben halten, haben sie einen Rechtsanspruch auf Genehmigungen. Eine politische Untersagung durch den Landtag, wie Sie es fordern, ohne Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften ist daher komplett bedeutungslos.
Im Übrigen möchte ich auf meine Rede vom 6. April 2017 zu Ihrem damaligen vom Landtag abgelehnten Antrag in der Drs. 7/1164 verweisen, der wortgleiche Forderungen beinhaltete. Aus diesem Grund ist Ihr Antrag aus der Sicht der Landesregierung abzulehnen.
Danke, Frau Ministerin. Herr Gehlmann hat eine Wortmeldung. Dann soll er das Wort jetzt auch haben. - Bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin, da haben Sie ja schön vom Thema abgelenkt. Das zeigt, dass Sie den Antrag und unsere Forderungen gar nicht gelesen haben. Sie sind nicht auf die Forderung eingegangen, ein Online-Register einzurichten. Sie haben den Antrag gar nicht gelesen. Sie haben nur abgelenkt und die Leute draußen erzählen einem etwas ganz anderes. Deshalb bin ich enttäuscht.
Meine Frage an Sie ist: Früher, zur Zeit der Industrialisierung Deutschlands, ist die Industrie zur Energie gegangen. Heutzutage machen wir es umgedreht. Wir bringen die Energie, die hier erzeugt wird, zur Industrie im Süden Deutschlands. Wie sehen Sie das? Müsste man nicht die Industrie aus dem Süden Deutschlands auch mal in Sachsen-Anhalt ansiedeln, damit es uns allen mal ein bisschen besser geht?
Zur ersten Anmerkung von Ihnen. Ich möchte noch einmal auf meine letzte Rede zu diesem Thema verweisen, in der wir auf alle Punkte ein
gegangen sind. Sie wiederholen sich hier in Ihrem Antrag ja nur. Insofern muss ich meine Rede zu dem Teil nicht wiederholen.
Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Es ist in der Tat so, dass wir davon überzeugt sind, dass eine Energiewende dann gut ist, wenn sie möglichst dezentral aufgestellt ist. Insofern würde ich mich freuen, wenn auch Bayern seine Anstrengungen verstärken würde, um erneuerbare Energien im Land zu produzieren.
Frau Ministerin Dalbert, ich habe da zwei Themenstellungen, die uns allesamt treffen - das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe -, bei aller unbestrittenen Notwendigkeit der Umstellung der Energieversorgung eines Industrielandes.
Das eine ist das Thema Demokratie. Ich erlebe zunehmend in den Gemeinderäten und in den Stadträten, dass dort im Zuge des Baurechts im Außenbereich Anträge gestellt werden, mit denen man sagt, wir wollen das gar nicht, weil das der Entwicklung unserer Gemeinde abträglich ist - es beeinträchtigt den Blick zum Brocken, die Fernsichtachsen und dergleichen mehr -, und wir haben andere Pläne, bis hin zu Naturschutzthemen. Die können das aber gar nicht verhindern, obwohl das ihre Gemarkung ist und sie die Planungshoheit und -zuständigkeit haben. Die sagen, das ist ja wie früher - das höre ich immer wieder -, die machen, was sie wollen.
Wie gibt man denen das Gefühl, dass sie nicht ohnmächtig sind und schon noch Einfluss auf die Entwicklung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes haben? Das ist auch ihre Lebensqualität.
Zweitens. Auch das ist ein großes gesellschaftliches Diskussionsthema dazu. Das ist die Frage nach dem Gewinner und Verlierer dieser Umstellung. Da haben sich Leute mit Bausparkrediten ihr kleines Häuschen gerade so zusammengespart und gebaut und jetzt zahlen sie fleißig ab. Jetzt kommt ein Windpark in Sichtweite, der ihre Grundstücke entwertet und die Lebensqualität absenkt, wenn man unmittelbar in Hör- und Sichtweite ist. Der Gewinner ist dann, was weiß ich, ein baden-württembergischer Zahnärztefonds, der
sich dort 50 solche Dinger hinstellt. Wenn man nicht Grundstückseigentümer ist und bis zu 60 000 oder 70 000 € und schon mehr pro Stellplatz Pacht für eine Windkraftanlage gezahlt hat,
ja, ich komme zum Ende - dann hat man ja da ein Problem, als Demokrat zu sagen, das ist aber dennoch gut und richtig so. Was schlagen Sie vor? Wie geht man am besten mit diesen Themen um, um da nicht völlig die Akzeptanz zu verlieren?