Es hat alles funktioniert. Wir haben es mit den Bürgern gemacht. Das nenne ich direkte Demokratie. Kommen Sie vorbei. Ich erkläre Ihnen das und ich zeige Ihnen das.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wer gestern noch bei der Aussprache zur Großen Anfrage zu dem Thema „Illegale Verfolgung von geschützten Vogelarten in Sachsen-Anhalt“ glaubte, es gehe der AfD tatsächlich um Umwelt- und Naturschutz,
(Zuruf von der AfD: Richtig! - Lydia Funke, AfD: Das ist eine bodenlose Frechheit, dass Sie heute damit kommen! Unglaublich!)
oft Sie das im Plenum bereits versucht haben. Ihr Grundanliegen ist es auch, die Errichtung von Windparks zu diskreditieren; gleichzeitig werden alle Zusammenhänge von Umweltschäden, Klimaveränderung und Artenschutz ignoriert. Sie haben die Zeichen der Zeit einfach nicht verstanden.
Sie fordern, die Planung des Neubaus von Windkraftanlagen zu stoppen, zugleich aber den Ausbaustand im Sinne einer 100-prozentigen Stromversorgung mit erneuerbaren Energien öffentlich zur Verfügung zu stellen. Wie das zusammengehen soll, verstehe ich nicht.
Dann sollen auch noch die Einspeiseleistungen der verschiedenen Energieträger monatlich dargestellt werden. Wer soll das übernehmen? Vorschläge hierzu liefern Sie nicht.
Die Regelungen zum Repowering sind eindeutig. Welches Konzept wollen Sie dazu noch erstellen lassen? Meldepflichten, jährliche TÜV-Prüfungen etc. sind Vorschläge, die eindeutig darauf abziehen, den Ausbau der Energie, das Repowering etc. zu erschweren und Bürokratiemonster aufzubauen.
Die Abstandsempfehlungen aus dem Helgoländer Papier gelten. In Bezug auf die Beteiligung von Kommunen haben auch meine Vorredner schon ausgeführt. Diese Beteiligung funktioniert auch. So arbeiten nämlich regionale Planungsgemeinschaften auch bei der Ausweisung von Windvorranggebieten nicht losgelöst von den Kommunen.
Aber wenn Ihnen so sehr an der Beteiligung gelegen ist, warum haben Sie dann unserem Antrag im September 2016 für mehr Beteiligung sowohl von Kommunen als auch von Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt? Das ist die große Frage.
Aber noch einmal zurück zum Artenschutz. Ja, Schlagopfer an den Windkraftanlagen gibt es; darüber sind wir in der Sitzung des Umweltausschusses in der letzten Woche im Rotmilanzentrum ausführlich informiert worden.
Es gilt, dieses Risiko zu mindern. Aber Windkraftanlagen sind nicht die einzigen Verursacher. Auch der Fahrzeugverkehr verursacht viele Schlagopfer.
Ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels und Ihre Verweigerungshaltung gegenüber Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung machen Sie zum Mitverursacher des Artensterbens und für globale menschliche Katastrophen. Aber glauben Sie mir: Glaubwürdiger Naturschutz ist das nicht.
Es gibt eine Nachfrage oder eine Wortmeldung von Herrn Lieschke. - Herr Lieschke, Sie haben das Wort.
Es ist eine Kurzintervention. Ich stelle fest, dass für die Abgeordnete die Windparks jetzt Vorrang haben vor sämtlichen Artenschutzregelungen. - Vielen Dank.
Ich sehe nicht den Wunsch, darauf zu reagieren. Deswegen können wir in der Debatte fortfahren. Für die SPD-Fraktion hat die Abg. Frau Schindler das Wort. - Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Sie haben in Ihrem Antrag sehr viele einzelne Punkte aufgelistet, mit denen Sie sich scheinbar für Artenschutz und Demokratie einsetzen. Aber eigentlich gehört über Ihren Antrag die Überschrift: Klimawandel leugnen, sogenannte Energiewende beenden und ein Miteinander nur dann, wenn es unmittelbar vor Ort gilt, im Kleinen. Aber im Großen ein Miteinander möchten Sie nicht.
Ich möchte nur auf einige Punkte Ihres Antrages eingehen. Sie sagen, wir sollten im Landtag beschließen, dass der Neuausbau von Windenergieanlagen zu stoppen sei. Sie wissen, die rechtlichen Grundlagen sind im Baugesetzbuch geregelt. Das Baugesetzbuch ist ein Bundesgesetz. Wir im Landtag können nicht beschließen, das zu stoppen oder zu ändern. Dann hätten Sie das auch so formulieren müssen.
Es ist wieder die gleiche Masche. Einfach eine Forderung in den Raum stellen, einfach etwas behaupten, was hier machbar sein soll, aber letzten Endes kümmern Sie sich gar nicht darum, wie es
Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen und auch in den Legislaturperioden zuvor intensiv mit der Frage, wie wir die Energiewende gestalten, auseinandergesetzt. Wir haben entsprechende Regelungen im Landesentwicklungsgesetz festgelegt und dort auch das Verfahren geregelt. Wenn Sie dieses Verfahren ändern wollen, dann hätten Sie das in Ihrem Antrag schreiben müssen. Aber so, wie Sie es auflisten, wie es angeblich möglich sein würde, geht es nicht. Wir haben eine Festlegung im Landesentwicklungsgesetz.
Im Landesentwicklungsgesetz sind die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten und auch das Verfahren, wie diese zustande kommen, geregelt, unter anderem durch eine Beteiligung der Gemeinden.
Wir werden in dem Klimaschutz- und Energiekonzept des Landes, das derzeit überarbeitet wird, die Ausbauziele festlegen. Das Ausbauziel von 6,5 GW durch Windenergie ist natürlich entsprechend umzusetzen. Wenn wir bei der Erarbeitung des Klimaschutz- und Energiekonzeptes zu Schlussfolgerungen kommen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, auch unter Beachtung des Artenschutzes, dann bin ich auf Ihre Beispiele bzw. ihre Beteiligung gespannt.
Zu den Abstandsempfehlungen des Helgoländer Papiers haben wir uns sehr ausführlich, auch im Umweltausschuss, mehrfach verständigt. Es ist deutlich geworden und die Koalitionsfraktionen waren sich darin einig, dass es nicht im Verhältnis eins zu eins gelten soll, sondern dass es Einzelfallentscheidungen geben soll.
Zu Ihrer Forderung, den in Sachsen-Anhalt erzeugten Windstrom ausschließlich in Sachsen-Anhalt zu verwenden. Ein solcher Satz kann nicht ernst gemeint sein. Wollen Sie, dass wir zukünftig neben den Grenzen für Flüchtlinge auch Mauern bauen, um unsere Stromnetzversorgung abzukapseln?
In Bezug auf die Wertschöpfung und die Wertschöpfungsmöglichkeiten möchte ich meinem Vorredner Herrn Borchert danken für die Beispiele, die er genannt hat. Enercon hat darauf hingewiesen, dass in dem Fall, in dem in Deutschland keine Windräder mehr aufgestellt werden, die Windräder für das Ausland produziert werden, damit sie dort aufgestellt werden. Enercon tut dies bereits.
Letzter Satz bitte. - Irgendwann wird sich dann auch die Produktion ins Ausland verlagern. Gute Nacht für die Arbeitsplätze hier. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD - Alexander Raue, AfD: Denken Sie doch mal an die Solarzellen; die werden überhaupt nicht mehr produziert!)
Mal gucken, ob es eine Frage oder eine Kurzintervention wird. Das weiß ich noch nicht. Es steht Ihnen frei zu antworten. Ich bin erschrocken über die Debatte, die heute hier zu diesem Antrag geführt wird.
Wir haben gestern zur illegalen Greifvogelverfolgung gesprochen. Es hat sich nicht eine Fraktion überhaupt dazu geäußert, was in diesem Land los ist. Dieses Thema ist schon aufgegriffen worden. Jetzt kommen Sie daher und begründen mit diesem Antrag, dass Sie den Artenschutz wollen. Sie alle haben gestern nicht Ihren Mund aufbekommen. Es ist entsetzlich, was hier los ist.
Zum Thema erneuerbare Energien. Ihr Sigmar Gabriel von der SPD war es, der gesagt hat, die erneuerbaren Energien, die Energiewende seien fatal für Deutschland; jeder in Europa frage sich, ob die Deutschen noch ganz dicht seien.