Für die Aussprache über die Große Anfrage wurde die Debattenstruktur D, also eine 45-MinutenDebatte vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten sind wie folgt: CDU zwölf Minuten, DIE LINKE sechs Minuten, GRÜNE zwei Minuten, SPD vier Minuten und AfD zehn Minuten.
Gemäß § 43 Abs. 6 GO.LT erteile ich zuerst der Fraktion der AfD das Wort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Liebe Bürger, ja, ich weiß, viele von Ihnen gehen jeden Tag hart arbeiten und bezahlen dafür auch noch einen beträchtlichen Anteil an Steuern. Heute zeige ich Ihnen wieder einmal ein fürchterliches Beispiel dafür, wie dieses hart erarbeitete Steuergeld von verantwortungslosen rot-rot
grünen Politikern eingesetzt wird, um linksextreme Strukturen zu unterstützen, politischen Mitbewerbern fürstliche Stundenlöhne zu ermöglichen und einen rot-grünen Klüngel auskömmlich zu finanzieren.
Liebe Bürger, all diese Informationen sind im Prinzip nur möglich geworden, weil es seit Jahrzehnten zum ersten Mal in diesem Parlament wieder eine Opposition gibt, die Zahlen und Prozesse hinterfragt. Alle anderen haben dies über Jahrzehnte hinweg schweigend hingenommen.
Im Jahr 1999 wurde in Sachsen-Anhalt der Verein „Miteinander e. V.“ gegründet - offiziell um sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Dass innerhalb dieses Vereins nicht alles rundläuft, war eine Vermutung unsererseits. Wir haben eine Große Anfrage zu diesem Thema vorgelegt. Es war eine der größten parlamentarischen Initiativen in diesem Haus mit 236 Einzelanfragen. Unsere Vermutung hat sich entsprechend bestätigt.
Leider - das muss ich in diesem Zusammenhang sagen - wurde bei der Beantwortung viel geeiert. In einem Fall wurde sogar nachweislich nicht die Wahrheit gesagt.
Heute möchte ich Ihnen die pikantesten Erkenntnisse dieser Großen Anfrage und auch weitergehender Recherchen präsentieren. Liebe Konservative, liebe Mitbürger, liebe Steuerzahler, halten Sie sich dabei bitte fest.
Der Verein „Miteinander e. V.“ wird zu knapp 95 % aus Steuermitteln finanziert. Die Frage, die sich unserer Meinung nach dazu stellt, ist diese: Kann man bei so einem Verein überhaupt noch von einem Verein der Zivilgesellschaft sprechen oder ist es bereits ein staatlicher Verein?
Neben Geld vom Bund, vom Land und von den Kommunen erwirtschaftet der Verein auch einen Bruchteil seiner Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge. In diesem Zusammenhang ist aber zu erwähnen, dass unter den Förderern beispielsweise auch das US-Generalkonsulat Leipzig auftaucht.
Liebe Bürger, fragen Sie sich doch einmal, welches Interesse ein US-Konsulat haben sollte, einen solchen Verein zu fördern.
80 % der Gelder, das heißt 4 € von 5 €, des Vereins fließen in den Posten Personalausgaben. Bei diesem Punkt wird es, wenn man ein bisschen tiefer einsteigt - das machen wir jetzt einmal zusammen -, richtig gruselig.
Exemplarisch möchte ich für Sie einmal eine Stelle herausgreifen. Der Verein „Miteinander e. V.“ teilt sich in verschiedene Fachbereiche oder thematische Bereiche auf. Einer davon ist der Bereich „Eltern und Rechtsextremismus“. Das ist ein Zusammenhang, den man bei deren Denkweise logisch schlussfolgern muss. Eltern und Rechtsextremismus - das passt zusammen. Dafür ist eine Halbtagsstelle verplant. Ein Mitarbeiter arbeitet darauf mit 25 Wochenstunden und kassiert dafür laut den Informationen zu den Personalausgaben in der Antwort auf die Große Anfrage ein fürstliches Salär von 46 000 €. Das sind knapp 37 € Stundenlohn.
„Eltern und Rechtsextremismus“ ist übrigens ein Partnerprojekt mit der AWO. Hierzu habe ich eine Frage an alle Bürger da draußen, die Bekannte oder Verwandte in der Pflege haben, seien es zu Pflegende oder Mitarbeiter in der Pflege. Wo setzt sich denn ein Träger wie die AWO, der wirklich sehr viele Einrichtungen trägt, für solche Stundenlöhne in der Belegschaft ein? Das möchte gern einmal wissen.
Im Bereich „Eltern und Rechtsextremismus“ ist das kein Problem. Dort wird das durchgewunken. Wirklich ganz, ganz gruselig!
Noch spannender wird es allerdings, wenn man sich den Bereich „Eltern und Rechtsextremismus“ noch genauer ansieht. Für den Bereich ist nämlich nach unseren Recherchen ein Mitarbeiter zugeordnet, der anscheinend mit 25 Stunden auf die
ser Stelle arbeitet. Dabei handelt es sich - liebe CDU, jetzt hören Sie bitte einmal zu - um Herrn Mirko W. Herr Mirko W. war für die GRÜNEN auf dem Listenplatz 2 Direktkandidat in der Altmark und er arbeitet in der Außenstelle von Miteinander e. V. in Salzwedel. Dort arbeiten einige wenige Mitarbeiter des Vereines. Zufällig arbeiten dort auch Frau Cathleen H., die Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN ist, und Herr Jakob B., der Ortsgruppenvorsitzender der SPD im Ortsverband Stendal ist.
Wenn wir nur einmal mit Blick auf diese drei Stellen die Wahrscheinlichkeit betrachten, ob man in der Altmark überhaupt noch jemanden findet, der ein Parteibuch hat, dann stellen wir uns die Frage, welches der Grund für die Einstellung in diesen Verein ist. Ist es die fachliche Kompetenz oder ist es das Parteibuch oder der Parteiklüngel? - Das haben wir hiermit herausgefunden.
Meine Frage an Sie, liebe CDU, ist, wie lange Sie noch einen Verein füttern möchten, der Ihre politischen Wettbewerber durchschleift. Das muss man hierbei einmal ganz klar selbstkritisch hinterfragen.
Ein weiterer Grund - als ob das noch nicht genug wäre -, die Förderung dieses Vereins unverzüglich einzustellen, ist die völlige Abkehr vom eigentlichen Gründungsgrund, dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Das möchte ich noch einmal betonen. Dieser Kampf wurde mittlerweile erweitert zu einem Kampf gegen alles Konservative und auch gegen zwei in diesem Parlament demokratisch vertretene Fraktionen.
Es werden Personen in ihrem privaten Umfeld kontrolliert und überwacht. Es werden Daten gesammelt und aufbereitet. Sie, liebe CDU, lassen sich von Mitgliedern dieses Vereins öffentlich in einer Reihe mit Neonazis und Klerikalfaschisten nennen. Mein Kollege Herr Schmidt hat das recherchiert. Nachdem wir das zufällig hier benannt haben, verschwindet das natürlich wieder aus dem Netz. Hinterfragen Sie einmal, wen Sie eigentlich füttern.
Ich habe dann noch einen richtigen Kracher gefunden - das war dermaßen gruselig -, als ich recherchiert habe, was da eigentlich los war. Mir persönlich sagte das nämlich gar nichts. Vor einigen Jahren beispielsweise führte der Verein eine dem Bildungsministerium zugeordnete Schulung zum Thema „Critical Whiteness“ durch. Was ist „Critical Whiteness“, habe ich mich gefragt. - Nachdem ich recherchiert hatte, stellte ich fest, dass „Critical Whiteness“ aus den USA kommt
und eine „kritische Weißseinsforschung“ ist, welche lehrt, dass man hellhäutigen Menschen beibringen muss, dass sie sich von Natur aus kritisch mit ihrer eigenen Hautfarbe auseinanderzusetzen haben.
Die interessanteste Erkenntnis aus dieser Großen Anfrage ist für uns die Tatsache, dass die Förderung bzw. Anerkennung der Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist, wenn eine begründete Unterstützung von oder eine Kooperation mit linksextremen Gruppen vorliegt.
Liebe Ministerien, das ist aus Ihrer Beantwortung der Großen Anfrage, Frage 21. Recherchieren Sie es!
Ich möchte Ihnen hier und jetzt drei konkrete Beispiele nennen, mit denen wir belegen können, dass es eine Kooperation zwischen diesem Verein und linksextremen Gruppen gibt. Damit ist übrigens - gemäß der Antwort auf Frage 21 - die Voraussetzung für die Aberkennung erfüllt. Die einzig logische Schlussfolgerung wäre, diesem Verein unverzüglich den Hahn abzudrehen.
Beispiel 1 ist der Newsletter 51. Jeder kann es nachlesen. In diesem wird die Antifa Burg für ihre Arbeit gelobt und ihr wird für ihre gute Arbeit fürstlich gedankt. In einer Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen wird die Antifa Burg vom Verfassungsschutz allerdings offiziell als linksextrem eingestuft. Das heißt mit den Geldern des Vereins wird eine verbesserte Reputation und Reichweite dieser Antifa-Organisation erreicht.
Beispiel 2. Auf der Internetseite des Innenministeriums, lieber Herr Stahlknecht, steht - ich zitiere -: Die Antifa zielt auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Auf der Homepage des Vereins „Miteinander e. V.“ steht - ich zitiere -: Anstatt Antifa-Gruppen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung erfahren. - Was für ein konträres Beispiel!
Beispiel 3 - und das ist das beste -: „Kim Hubert“ in Salzwedel. Zufällig ist es in demselben Ort wie die Außenstelle des Vereins „Miteinander e. V“. Das passt natürlich, so hat man kurze Wege. „Kim
Hubert“ - wer es noch nicht kennt - ist ein Autonomes Zentrum. Auf dieses Autonome Zentrum gab es vor einigen Monaten vermeintlich einen Anschlag von Neonazis. Zu diesem vermeintlichen Anschlag ist unserer Kenntnis nach bis heute keine Anzeige seitens „Kim Hubert“ bei der Polizei eingetroffen.
Wir hinterfragen hier ganz klar: Gab es diesen Angriff wirklich oder war das nur eine Vortäuschung, um genau das zu erreichen, was jetzt folgt? Die mobile Opferberatung, ein Teilbereich des Vereins „Miteinander e. V.“, ruft nämlich auf seiner Homepage zu Spenden für „Kim Hubert“ auf und hat dafür sogar noch einen Opferfonds eingerichtet. Das heißt, über diesen Opferfonds werden Spenden steuerlich subventioniert. Es wird dazu aufgerufen, diesem Autonomen Zentrum „Kim Hubert“ solidarisch zur Seite zu stehen. Es gibt also auch hier wieder eine mit Steuermitteln finanzierte Reichweite.
Ich möchte aber - damit diese Sachen nicht nur im Raum stehen - noch beweisen, warum „Kim Hubert“ linksextremistisch ist. Wer es nachlesen möchte, der kann dies in meiner Kleinen Anfrage 7/1398 zu „Kim Hubert“ tun. „Kim Hubert“ wird als Kontaktzentrum von Rote Hilfe e. V. eingestuft.
Rote Hilfe e. V. wird übrigens von Herrn Stahlknecht als linksextrem eingestuft. „Kim Hubert“ ist laut Verfassungsschutz Anlauf- und Kontaktstelle für Linksextreme. Die linksextremen Aktionen auf dem G-20-Gipfel wurden nachweislich dort mit vorbereitet. Im „Kim Hubert“ finden regelmäßig Veranstaltungen von sogenannten Antifa-Cafés statt. „Kim Hubert“ selbst wird durch den Verfassungsschutz überwacht, womit schwarz auf weiß der Beweis für eine Kooperation mit und eine Unterstützung von linksextremen Strukturen vorliegt. Ihre Anfrage ist hiermit beantwortet.
Liebe CDU - Herr Schröder hat es gesagt und darüber wurde umfassend in der Presse berichtet -, Sie setzen sich für die Abschaffung des Vereins ein. Das ist löblich. Bitte lassen Sie Ihren Worten jetzt auch Taten folgen. Ich hoffe, dass ich Ihnen heute genug Beweise liefern konnte.