Liebe CDU - Herr Schröder hat es gesagt und darüber wurde umfassend in der Presse berichtet -, Sie setzen sich für die Abschaffung des Vereins ein. Das ist löblich. Bitte lassen Sie Ihren Worten jetzt auch Taten folgen. Ich hoffe, dass ich Ihnen heute genug Beweise liefern konnte.
Sie werden jetzt alle über die Fraktionen hinweg eine vorbereitete Rede zu diesem Thema haben. Diese höre ich mir gern an, aber ich bitte Sie herzlich darum, auch auf meine Beispiele einzugehen. Das war jetzt schwarz auf weiß genau der Beweis, den es hier zu liefern galt. Das haben wir gemacht.
Abschließend möchte ich sagen, dass sich jeder selbst ein Bild machen soll von den Zahlen, von den Löhnen, von der Unterstützung linksextremer
Strukturen. Fakt ist eines: Wer hier noch klar denken kann, der kommt an der Schlussfolgerung nicht vorbei, dass man dieser linksextremen Struktur finanziell den Stecker ziehen muss. - Danke schön.
Ich weiß nicht, ob es eine Frage ist. Ich würde nur gern feststellen - das habe ich aus Ihrer Rede herausgehört -, dass Sie sich gegen die Organisationsfreiheit von Parteien und die freie Berufswahl von Personen ausgesprochen haben. Das würde ich hier gern offiziell festhalten, dann kann jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.
Dann können wir in der Debatte fortfahren. Für die Landesregierung hat die Ministerin Frau GrimmBenne das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nervöse Zeiten verlangen Besonnenheit. Alle Punkte, die von dem Einbringer des Antrages der AfD vorgetragen worden sind, sind bereits auf ihrer Pressekonferenz dargestellt worden. Und weil nervöse Zeiten Besonnenheit verlangen, waren auch wir bei dieser Pressekonferenz zugegen. Das wissen Sie.
Es würde jetzt zu weit führen, auf alles einzugehen. Aber alle anderen politisch Aktiven haben sich, insbesondere bei den Behauptungen der AfD-Landtagsfraktion, immer darauf zurückgezogen, dass man sich einem sogenannten Faktencheck unterzieht. Ich kann an dieser Stelle sagen - das kann ich auch schriftlich nachreichen -, dass unser Faktencheck ergeben hat, dass Ihre sogenannte Beweisführung ins Nirwana gehen würde.
Was Sie hier für einen Popanz aufgeführt haben, entspricht in keiner Form dem, was wir in unserer Antwort gemacht haben. Aber ich selbst habe mir auferlegt, hier jetzt besonnen zu sprechen.
Die Lektüre der Antworten auf 236 Fragen zu der Fördermittelvergabe erfordert Zeit. Ich würde allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, sich diese Antworten anzuschauen, und zwar im Bewusstsein über unsere Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten. Denn aus den Antworten sprechen viele Gründe, warum wir die Verantwortung für eine demokratische Debattenkultur und ein solidarisches Zusammenleben ernst nehmen müssen.
Der Verein „Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V.“ hat sich im Jahr 1999 als Reaktion auf den Einzug der DVU in den Landtag gegründet.
Ich möchte insbesondere die Magdeburger Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, was wir hier für Schlachten geführt haben: Demonstrationen Linksautonomer und Rechter und dazwischen die aufrechten Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die versucht haben, aus unserem Magdeburg nicht etwas zu machen, was bundesweit und weltweit ausstrahlt, sondern die zeigen wollten, dass wir ein friedvolles, tolerantes und friedliches Magdeburg sind. Daran waren Sie alle beteiligt.
Das war die Atmosphäre und das war der Impuls zur Gründung des Vereins im Jahre 1998. Dies ging von Engagierten aus Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen aus. Als landesweit anerkannter Träger der Jugendhilfe und als Träger von Bildungs- und Beratungsprojekten unterstützt er das Engagement für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft und gerade auch gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen: Dieses demokratische Engagement verdient Anerkennung.
„populistische Parteien und Gruppierungen […] durch antidemokratische Systemkritik, einfache Scheinlösungen und Hetze das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie untergraben [und] das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft [gefährden]. Solchen Parteien und Gruppen, die das Klima in unserem Land vergiften und Menschen gegeneinander ausspielen, gilt […] unser Widerstand.“
„Die Aufklärung über das Wesen dieser Gruppierungen und die Auseinandersetzung mit den von ihnen ausgehenden Gefahren erweitern das Aufgabenfeld für politische Bildung und für das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit.“
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Diese Zeilen bringen den Konsens, der die regierungstragenden Fraktionen zu einer Koalition der Anständigen zusammenschweißt, auf den Punkt. Äußerungen, die diesen gemeinsam getroffenen Konsens infrage stellen, spielen mit der uns angetragenen Verantwortung und zeigen die Notwendigkeit, sich noch einmal die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage zu dem Verein „Miteinander e. V.“ ins Gedächtnis zu rufen.
Dieser Konsens trägt. Es ist aber auch zu konstatieren, dass sich Einzelne persönlich diskreditiert fühlen, weil sie sich mit ihrem Engagement in einer Veranstaltungsankündigung eines externen Referenten, wie auf der Miteinander-Homepage zu lesen war, in die Nähe des nationalistischen Spektrums gerückt sahen.
Dies hat zu verständlichen Verletzungen geführt. Miteinander e. V. hat sich bereits schriftlich entschuldigt und das Engagement christlicher Demokraten für ein weltoffenes und vielfältiges Sachsen-Anhalt ausdrücklich gewürdigt. Einige haben es noch nicht gehört, aber ich weiß, dass der Verein Miteinander seine Entschuldigung erneuert hat.
Ich finde es gut, dass die CDU mit ihrem Vorstand und dem Vorstand des Vereins Miteinander in den nächsten Tagen in einen Dialog eintreten wird.
Antworten auf die 236 Fragen ausgeführt. Für ihre Unterstützung und ihre Zuarbeiten danke ich an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der Ressorts, allen voran dem Innen-, dem Justiz- und dem Bildungsministerium.
Aus den Antworten geht hervor: Ja, Miteinander e. V. ist mit seinen Bildungs- und Beratungsprojekten der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, der durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und durch Landesmittel gefördert wird.
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag unterstützen wir mit dem Beratungsnetzwerk unter anderem Kirchen, Schulen, Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rassistischen und rechtsextremistischen Mobilisierungen. Beispielhaft darf an dieser Stelle auf die erfolgreiche Bündnis- und Beratungsarbeit im 400-Seelen-Dorf Nienhagen verwiesen werden, wo einst mehr als 1 000 neonazistische Konzertbesucher einfielen. Diesem Spuk konnte dort ein Ende gesetzt werden.
Auch in der Folge des Brandanschlags auf ein geplantes Asylbewerberheim in Tröglitz war Miteinander e. V. mit vor Ort, um dem Landkreis und Landrat Götz Ulrich beratend zur Seite zu stehen.
Zudem finden Betroffene von rechter Gewalt im Beratungsnetzwerk Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Diese professionellen, effektiven und auch vom Bund positiv evaluierten Beratungsstrukturen werden im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses als unverzichtbar beschrieben.
Neben diesen Strukturprojekten setzt Miteinander e. V. innovative Modellprojekte um. Diese zeitlich begrenzten Modellprojekte liefern wichtige Beiträge für die Weiterentwicklung der pädagogischen Praxis auf dem Feld der Radikalisierungsprävention, beispielsweise in Haftanstalten, in denen Miteinander e. V. gemeinsam mit dem Landesverband für Kriminalprävention und Resozialisierung Sachsen-Anhalt e. V. aktiv ist.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sichten wir mit der gebotenen Besonnenheit die gemeinsame Antwort der Landesregierung, können wir drei zentrale Punkte besonders hervorheben:
Erstens. Als Landesregierung stehen wir zu den qualitativ hochwertigen Projekten im Bereich der politischen Bildung und der wichtigen Beratungsarbeit für ein demokratisches und diskriminierungsfreies Zusammenleben, gerade in diesen Zeiten, in denen Hass und Hetze auf der Straße sind.
ten Fachexpertise im Feld der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus profiliert. Dies ist kein Ausdruck von mangelnder Neutralität, sondern entspricht den Förderrichtlinien von Bund und Land.
Regelmäßige Prüfungen zum sinnvollen und korrekten Mitteleinsatz ergaben im Übrigen keinerlei Beanstandungen. Diese Schwerpunktsetzung verstellt nicht den Blick auf die Notwendigkeit, sich mit religiös begründetem Extremismus und linksextremistischer Gewalt auseinanderzusetzen.
Dafür möchte ich an dieser Stelle auf das Projekt „Salam Sachsen-Anhalt“ - nämlich gegen religiös begründeten Extremismus - sowie auf die Fördermöglichkeiten des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit unter anderem gegen Linksextremismus verweisen.
Dem Verein nun vorzuwerfen, dass er die durch die Leitlinien definierten Tätigkeitsfelder nicht überschreitet und sich nicht um linke Militanz kümmert, verkennt unsere Bedarfslage, die Fördergrundlagen und die spezifische Fachexpertise.