Dem Verein nun vorzuwerfen, dass er die durch die Leitlinien definierten Tätigkeitsfelder nicht überschreitet und sich nicht um linke Militanz kümmert, verkennt unsere Bedarfslage, die Fördergrundlagen und die spezifische Fachexpertise.
Drittens. Sowohl aus der Vorbemerkung als auch aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht klar hervor: Die Landesregierung sieht keine Anhaltspunkte, die den Verein in die Nähe von extremistischen Erscheinungsformen und Personengruppen rücken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der AfD stellt Fragen zu Miteinander e. V. Das Kernanliegen der AfD ist daraus für mich jedenfalls klar erkennbar: Sie will das demokratische Wertesystem nach rechts außen rücken.
Wenn Kritiker, die die Vernetzung mit der Identitären Bewegung analysieren, schlussfolgern, sie sollten eingeschüchtert und in ihrem Engagement gebremst werden, kann ich das verstehen, zumal die AfD nicht nur auf Miteinander e. V. zielt, sondern bereits angekündigt hat, auch die Arbeit weiterer Vereine und Verbände sowie die Ge
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie uns den im Koalitionsvertrag eingeschlagenen Kurs im Blick behalten und den Einsatz für eine stabile Demokratie und für ein solidarisches Zusammenleben in unserem Land mit geeinter Kraft fortführen! - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, es gibt eine Reihe von Fragen. Dazu gehört auch die von Herrn Siegmund. Aber er ist nicht der Erste gewesen. Zuerst stellt Frau Quade eine Nachfrage.
Ich will Ihnen, weil Sie sich in Ihrer Rede mit der Frage der Fördermittelvergabe und der Förderrichtlinien und auch damit beschäftigt haben, wie diese eigentlich zustande kommen und worauf sie beruhen, die folgende Fragen stellen, um das noch einmal ganz klar zu haben: Wäre es ein Verstoß gegen Förderrichtlinien, wenn ein Empfänger von Fördermitteln, die er für einen bestimmten Zweck erhält, diese für einen anderen Zweck einsetzen würde? Und wäre dies der Fall, um es konkret zu machen, wenn ein Verein, der per Satzung und Förderbescheid mit der Arbeit gegen Rechtsextremismus beauftragt ist und dafür Förderungen erhält, sich entscheiden würde, Projekte gegen Linksextremismus durchzuführen?
Ja, natürlich. Es wäre ein Verstoß gegen die Zuwendungsrichtlinien. Er würde dann auch nicht mehr aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden.
haben hierzu eine 45-Minuten-Debatte vereinbart. In Anlehnung an das Prozedere bei einer Aktuellen Debatte lasse ich drei Nachfragen pro Fraktion zu. Selbst dann verlängert sich die Debattendauer ziemlich stark.
Ich sage einmal, wen ich jetzt schon als Fragesteller vorgemerkt habe: Das sind Herr Siegmund, Herr Gebhardt, Herr Meister, Herr Kirchner und Herr Raue. Sie wissen jetzt, dass Sie registriert worden sind. Alle anderen, die noch sprechen wollen, müssten sich zusätzlich melden. Aber ich sage, drei Fragesteller pro Fraktion reichen. - Gut. Dann sind Sie jetzt an der Reihe, Herr Siegmund.
Vielen Dank. - Frau Ministerin, im Prinzip ist das, was Sie jetzt gesagt haben, genau das, was ich befürchtet oder vermutet hatte: dieses Weltoffenheitsgedöns, das hier immer rauf und runter gespült wird und Ihre Partei auf die 10 % gebracht hat, wo sie jetzt ist.
Daher wollte ich jetzt einmal nachfragen. Sie haben gesagt, Sie möchten unsere Aussagen einem Faktencheck unterziehen. Sie haben meine Fakten, die ich geliefert habe,
Jetzt frage ich Sie: Wenn ich hier Fakten benenne, die ich zu 100 % aus Drucksachen von Kleinen Anfragen aus den Ministerien beziehe - das heißt, ich habe sie mir nicht ausgedacht, sondern ich beziehe mich zu 100 % auf Aussagen der Landesregierung -, wo ist das dann eine Argumentation, die ins Nirwana führt? Es ist dann also meine Schlussfolgerung, dass ich Ihren Informationen nicht mehr glauben darf - oder was? -; denn etwas anderes kann ich daraus nicht mehr schlussfolgern.
Zu jeder der einzeln aufgeworfenen Fragen haben wir Ihnen eine Antwort gegeben, und Sie haben einige Antworten, die wir als Landesregierung gegeben haben, einfach ganz falsch dargestellt,
zum Beispiel zu einem der Vorwürfe, es gibt eine Kooperation zwischen der Antifa Burg und der mobilen Opferberatung. Das Zitat aus dem Newsletter 51, das auch Sie wiedergegeben haben, lautet: Seit Ende April 2016 treffen sich zahlreiche von Rassismus Betroffene, um sich gegenseitig zu unterstützen und mit Aktionen nach außen zu treten. Auch mehrere Kirchengemeinden, der Runde Tisch gegen Rechts und die Burger Antifa wollen durch Gegenveranstaltungen zu rechten Demonstrationen Aktionen der Begegnung oder praktische Unterstützung geflüchteter Menschen Zeichen gegen Rassismus und für Solidarität setzen.
Sie haben die Zusammenarbeit des Vereins Miteinander mit der Burger Antifa dargestellt. Das wurde jetzt mittlerweile auch so protokolliert.
Warten Sie einmal, Herr Siegmund. Ich gestatte eine ganz kurze Nachfrage. Ansonsten streiche ich den nächsten Redner von Ihrer Fraktionsliste. Bitte.
Eine direkte Nachfrage. Kooperation bzw. Zusammenarbeit stand in der Antwort auf die Große Anfrage. Das ist in unseren Augen eine Kooperation, weil man durch die Reichweite die Reputation steigert. Meine Frage bezieht sich auf das Zentrum „Kim Hubert“.
- Lassen Sie mich einmal ausreden, Herr Grube. - Wir können beweisen, dass es einen Opferfonds seitens des Vereins „Miteinander e. V.“ gibt, der sogar steuerlich begünstigt ist und mit dem ein autonomes Zentrum gefördert wird, das vom Verfassungsschutz offiziell als linksextrem und als Kontaktstelle für linksextreme Strukturen bekannt ist.
Mein Frage lautet: Wie erklären Sie das denn? Ist das in Ihren Augen keine Kooperation, keine Zusammenarbeit?
- Den können wir jetzt gern machen. - Der Spendenaufruf für „Kim Hubert“ über den Opferfonds der mobilen Opferberatung, der Spendenaufruf der Opferberatung dient der Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt - dafür ist er auch da - bei der auch finanziellen Bewältigung der Folgeschäden von rechten Angriffen, im vorliegenden Fall im Umfeld des alternativen Wohnprojektes „Kim Hubert“ in Salzwedel. Dabei geht es um die Unterstützung von Personen als Betroffene und nicht um die Unterstützung von Personen in ihren politischen Ansichten oder Aktivitäten.
Sie verschieben das immer automatisch ein wenig nach rechts, um Ihre Auffassung darzustellen, was der Verein Miteinander macht.