Herr Minister Tullner, im Vorfeld der Erstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs hat ein Gespräch zwischen Ihnen, dem Abg. Dr. Tillschneider und Vorstandsmitgliedern von Stiftung und kommunalpolitischer Vereinigung stattgefunden. Bei diesem Gespräch am 25. Mai hat Herr Tullner zugesagt, dass er die Förderpraxis des Landes Brandenburg prüfen werde. Dort werden die parteinahe Landesstiftung und die kommunalpolitische Vereinigung der AfD bereits gefördert.
Herr Staatsminister Robra, Herr Bildungsminister Tullner, ist das Ihr Verständnis von Demokratie? - Sie treten den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und der ihnen nahestehenden Gliederungen mit Füßen, wenn Sie solche Zusagen nicht einhalten.
Dieses undemokratische Verhalten der KeniaKoalition zeigt, wie viel Angst die Altparteien mittlerweile vor der neuen Volkspartei AfD haben, die im Osten zur stärksten politischen Kraft geworden ist.
Die AfD-Fraktion wird in den nun vor uns liegenden Haushaltsverhandlungen die Aufnahme unserer parteinahen Gliederungen in den Einzelplan für Bildung beantragen. Für den Fall, dass unsere Anträge abgewiesen werden, hat sowohl die Friedrich-Friesen-Stiftung als auch der „Verein konservativer Kommunalpolitiker“ angekündigt, vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen die Landesregierung einzureichen.
Wir geben Ihnen noch einmal eine Chance, im Verlauf der kommenden Haushaltsberatungen diese Sache zu korrigieren, und genau wie in
Brandenburg eine Einstellung der Beträge, die uns prozentual zustehen, durchzuführen. Wenn das nicht geschieht, werden wir Verfassungsklage einreichen.
Erstens. Der Haushaltsplanentwurf für 2019 wurde den Oppositionsfraktionen sehr spät vorgelegt, aber immerhin im Rahmen der Frist - das möchte ich anerkennen -, die Sie, Herr Finanzminister, angekündigt haben. Ich habe ihn gekriegt.
Zweitens. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf beinhaltet gleichwohl einige sinnvolle Ansätze - die habe ich auch erwähnt -, was die Lehrerversorgung und die Polizei anbelangt, wenngleich das unserer Meinung nach letztlich nicht ausreichend ist; aber immerhin beinhaltet er diese.
Drittens. Insgesamt setzt der vorliegende Haushaltsentwurf jedoch weiterhin falsche Schwerpunkte - auch die habe ich deutlich gemacht -, insbesondere bei Asyl, Integration, Gender-Mainstreaming und im sogenannten Kampf gegen rechts.
Viertens. Die sinkende Investitionsquote und der unzureichende Schuldenabbau zulasten künftiger Generationen zeigen ebenfalls, dass es sich bei dem vorliegenden Entwurf keineswegs um einen großen Wurf handelt, der eine dringend notwendige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Trendwende im Land einleiten könnte.
Der vorliegende Haushaltsentwurf hat zwar ein Rekordvolumen von 11,5 Milliarden €. Dadurch wird der Anschein erweckt, dass es sich tatsächlich um einen Gestaltungshaushalt handelt. Tatsächlich ist das aber nicht so. Er ist ein Haushalt der Mangelverwaltung. Das liegt daran, dass große Teile des Geldes für ideologische Gesellschaftsexperimente ausgegeben werden.
Ich möchte an der Stelle auch ganz klar sagen: Das ist die gesamte Förderpolitik, die sich von der Europäischen Union durchzieht über den Bundeshaushalt bis zu den Landeshaushalten und den Kommunalhaushalten. Es ist einfach unerträglich, dass die Parlamente auf den untergeordneten Ebenen nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine eigene positive Perspektive in der Vertretung der Bevölkerung, in der parlamentarischen Arbeit zu eröffnen, sondern dass der Bund - das ist die Quelle des Übels -, die Bundesrepublik Deutschland in Berlin die Mittel aus Deutschland so zentralisiert, dass in Richtung der EU Folgendes passiert: Wir geben 3 € hin und kriegen gerade mal 1 € - wenn es klappt - zurück in Form von Förderprogrammen, bei denen uns vorgeschrieben wird, wofür wir unser Geld ausgeben dürfen.
Wenn der Brexit bald vollzogen sein wird, wird sich das Verhältnis auf vier zu einem Euro verändern. Dann sollen wir nämlich 40 Milliarden € an die EU abführen und kriegen nur zehn oder sogar weniger Milliarden zurück, weil wir dann den Wohlstand in den anderen EU-Ländern unterstützen, die Breitbandverkabelung überall unterstützen, und wir sind ganz - ich will jetzt kein vulgäres Wort benutzen - am Ende dieser Kette. Weil das Geld in Berlin zentralisiert wird für falsche Perspektiven, fehlt es uns für die ausreichende Versorgung der Länder.
Ich wiederhole: Das Land Sachsen-Anhalt könnte auskömmlich eine gesunde und gute Politik machen, wenn wir 1 Milliarde € aus Berlin mehr hätten. Diese Milliarde ist dringend notwendig, weil wir wirtschaftspolitisch andere Aufgaben haben. Davon müsste auch wieder ein erheblicher Teil in den Kommunen landen.
Mit dieser EU-Umverteilungsmaschinerie durch die entsprechenden Programme werden wir uns niemals zufrieden geben. Wir fordern, dass diese EU-Krake, was die finanzielle Umverteilung der Mittel anbelangt, abgeschafft wird. Nicht die EU als Ganzes, aber diese Wegsteuerung der Mittel, die in unserem Land erarbeitet werden, aus unserem Land in andere Kanäle.
Schließlich und endlich kündige ich an, dass wir in den kommenden Monaten eine Vielzahl von Anträgen stellen werden. Wir wollen die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen signifikant erhöhen, die Zuwendung für kommunale Krankenhäuser steigern. Wir wollen zusätzliche Gelder für die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut und wir wollen zusätzliche Mittel für die Anhebung der Investitionsquote und einen vermehrten Schuldenabbau.
Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Ich habe meine Zeit sogar um zehn Minuten unterschritten. Das ist aber auch bei der großen Menge an Zeit kein Wunder. Ich bedanke mich dafür, dass Sie so geduldig zugehört haben - bei denen, die es tatsächlich gemacht haben.
Ich habe die Hoffnung, dass ein Teil unserer Anregungen von Ihnen wenigstens durchdacht wird und mit Ihren eigenen Überlegungen, politischen Konzepten usw. abgeglichen wird. Jedenfalls wissen Sie jetzt genau, was wir wollen. Herr Stahlknecht, wir werden ja sehen, was Sie wollen und dann werden wir sehen, wie die Bürger am Ende entscheiden werden. - Danke.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Farle für die Ausführungen. - Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren der SPD-Ortsgruppe Siedlung-Ziebigk-Kühnau aus Dessau-Roßlau in unserem Hohen Haus begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Das schöne alte Wort „schwadronieren“ entstammt dem Fechtboden des 18. Jahrhunderts. Das wurde angewandt auf die, die wild rumgefuchtelt haben, weil sie nicht so richtig fechten konnten, um den Gegner abzuwehren. Wir kommen jetzt aus der Phase des Schwadronierens zurück zum Haushalt.
Dass dieser, sehr geehrte Damen und Herren, in Zahlen gegossenes Programm ist, haben wir alle schon mal gehört. Die meisten von uns haben den Satz irgendwann schon mal gesagt. Er beschreibt die Seite derer, die den Haushalt aufstellen, beraten und beschließen. Die müssen das Programm haben und dann in Zahlen gießen. Das haben wir auch getan. Die Landesregierung hat das getan. Die Koalition setzt damit das fort, was sie im März 2016 zugesagt und vereinbart hat.
Im dritten Jahr werden 2019 wieder 700 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt. Die Zahl der Lehrerstellen steigt ein Jahr vorfristig auf 14 500. Ich weiß, Herr Minister, es sind nicht Stellen sondern Vollzeitäquivalente.
Aber das Wort „Stelle“ ist ein wenig einprägsamer, fand ich. Bekäme ich für jedes Mal, dass mir von jemandem in den letzten Jahren gesagt worden ist „Diese Zahl werdet ihr sowieso nicht erreichen“ einen Groschen, könnte ich auf die 14 500 Stellen noch eine Stelle drauflegen.
Das Programm „Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben“ läuft, der Breitbandausbau im Land nimmt unter Minister Willingmann Fahrt auf. Die neue Förderkulisse bei den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur hat sich bewährt. Wir erinnern uns an die schlechten Abflüsse der Jahre 2015 und 2016. Die sind nun
Geschichte, und die sehr anständig veranschlagten Mittel von 132 Millionen € werden auch benötigt und abfließen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, eine Sache sagen: Wenn in einem Land, in dem 50 % des Bruttosozialprodukts, das heißt 50 % der Nettoeinkommen der Menschen, 50 % der Rentenversicherungsbeiträge, der Krankenkassenbeiträge, der Arbeitslosenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge durch den Export erwirtschaftet werden, ein Politiker sagt, offene Grenzen und Sozialstaat vertragen sich nicht,
Das ist dann genau die Aussage, die in die Implosion dieser Sozialsysteme führt, in Arbeitslosigkeit und Armut.
Deutschland zahlt 22 Milliarden € in den EUHaushalt ein, die es nicht in Form von staatlichen Mitteln wiederbekommt, und sorgt damit zu einem nicht unerheblichen Teil dafür - Spanien, Portugal, Polen, die Erfolgsgeschichten beweisen das -, dass wir von Nachbarn umgeben sind, die kauf- und zahlungskräftig sind und die eine regionale Entwicklung auch wirklich durchmachen. Damit hebeln wir ein jährliches Außenhandelsvolumen in der EU von 2 000 Milliarden €. Wer 10 Millionen Arbeitslose auf dem Hof haben will, muss Herrn Farle folgen. Wer nicht, sollte das besser nicht tun.
- Hören Sie doch auf, dazwischenzureden! Herr Raue, wissen Sie was? Als ich Herrn Farle zugehört habe, ist mir klar geworden, wie sich Ihr Parteiname wirklich auflöst: Arm an Ideen, frei von Kenntnissen. Das „D“ können Sie sich selber auflösen, das will ich nicht machen. Dann kriege ich nämlich einen Ordnungsruf.
Ich komme zurück zum Haushalt. Das neue Kinderförderungsgesetz ist auf dem Weg. Wir werden ab 2019 die Steigerung der Personalkosten den
Kommunen fair mitfinanzieren und die Eltern mit mehreren Kindern entlasten. Das Gesamtpaket für 2019 beträgt 27 Millionen € obendrauf - gut angelegtes Geld, wie ich finde.
Die großen Linien, sehr geehrte Damen und Herren, sind von der Koalition gezogen und ziehen sich auch durch diesen Haushaltsplanentwurf. Den einen oder anderen Strich wird meine Fraktion in den Beratungen allerdings deutlicher nachziehen und wir werden Vorschläge machen, wie die eine oder andere Linie mehr Farbe bekommen kann.
Das ist kein Selbstzweck. Auf der Seite derer nämlich, in deren Lebenssituation die Entscheidungen eingreifen, die wir uns anschicken zu treffen, haben die Zahlenkolonnen, mit denen wir es jetzt zu tun kriegen, ganz praktische Auswirkungen.