Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich bin froh, dass wir noch einmal über den Inhalt der Enquete-Kommission gesprochen haben. Dass der vormals doch recht enge Fokus auf das Krankenhaus und dessen Finanzierung jetzt erweitert wird, das finde ich gut.
Dass wir uns jetzt in der Gemeinsamkeit darauf verständigen, das Gesundheitssystem in Gänze - was deutlich komplex ist - in den Blick zu nehmen, dass wir neue Impulse wie sektorenübergreifende
Versorgung, Telemedizin, die Stärkung der Profession der Gesundheitsberufe etc. mit reingenommen haben, ist, glaube ich, eine Aufwertung. Es wird einen hohen Kraftaufwand bedeuten, das alles tatsächlich abzuarbeiten. Aber dazu werden wir uns, wenn die Enquete-Kommission nach den Haushaltsberatungen eingesetzt sein wird, einen eigenen Fahrplan aufstellen müssen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine Schnellschüsse, keine Schaufensteranträge und keine befristeten Modellprojekte braucht. Wir wollen eine mit allen Akteuren abgestimmte und fachlich untersetzte Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens. Nur so stärken wir dieses nachhaltig in unserem Land.
Es braucht Ansätze, die den wachsenden Bedarf der Bevölkerung ebenso abbilden und diesem gerecht werden, wie den sich verändernden Berufsbildern von Ärztinnen und Ärzten, von mittlerem Pflegepersonal. Die Gesundheits- und Pflegeberufe müssen neu gedacht werden.
Ja, auch die Finanzkraft des Landes muss in die Weiterentwicklung einbezogen werden. Hierzu braucht es einen langen Atem. Den werden wir in der Enquete-Kommission noch ein bisschen ausgestalten.
Ein bisschen gespannt bin ich tatsächlich auf den neu hinzugekommenen Themenkomplex Barrierefreiheit. Dazu liegen bisher kaum Informationen vor. Es wird auch nicht so einfach sein, an solche zu kommen. Eine Enquete-Kommission ist also auch kein Allheilmittel.
Wenn ich mir vorstelle, dass wir nicht wissen, wie viele Praxen tatsächlich barrierefrei sind, wie viele Ärztinnen und Ärzte sich diesem Thema stellen, dann wird es sehr spannend werden, was wir dazu erarbeiten können.
Es gibt auch spezielle Dinge, die wir bisher noch gar nicht in den Blick genommen haben. Wir denken bei Barrierefreiheit oft an die Menschen im Rollstuhl. Wie kriegen wir diese Menschen auf eine Behandlungsliege? Aber was machen wir mit sehbehinderten und blinden Menschen? Was machen wir mit autistischen Menschen? Wie gehen wir damit um? Welche Qualifikationen können wir denen anbieten?
Ich glaube, auch die Frage der mehrfach behinderten Menschen haben wir noch zu wenig in den Blick genommen. Eigentlich könnte man dazu fast eine eigene Enquete-Kommission entwickeln. Aber die vielen offenen Fragestellungen werden uns hoffentlich zu ein paar Antworten verhelfen, mit denen wir dann quasi als Land, als Dienstleister für die Ärztinnen und Ärzte im Land fungieren können.
festgeschrieben, dass wir direkt nach den Haushaltsverhandlungen, die Ruhe, Zeit und unsere volle Aufmerksamkeit benötigen, an die Arbeit gehen. Ich bin sehr gespannt, welche Erkenntnisse wir gewinnen werden. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Lüddemann für die Ausführungen. - Für die SPDFraktion spricht die Abg. Frau Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte es kurz machen und mich vollumfänglich den Ausführungen der Kollegin Lüddemann anschließen. Es ist deutlich geworden, dass wir uns im Vorfeld der letzten Beratung im Sozialausschuss auch innerhalb der Koalition zusammengesetzt haben, um die Zielstellung dieser Enquete-Kommission noch einmal auf breitere Füße zu stellen; denn die reine Konzentration auf die Entwicklung der Krankenhauslandschaft ist eben doch zu schmal.
Wir haben festgestellt, dass sehr viele Akteure der medizinischen Versorgung, insbesondere auch im ländlichen Raum, angehören; diese müssen wir ebenfalls beachten. Dadurch sind diese drei Schwerpunkte zustande gekommen: Ein erster Schwerpunkt ist die medizinische Versorgung über die Krankenhäuser, sektorenübergreifend. Das wird eine sehr spannende Geschichte, auf die ich sehr gespannt bin. Im zweiten Schwerpunkt werden uns die aktuelle Lage und die Weiterentwicklung der Ausbildung in den Gesundheitsberufen sehr beschäftigen, insbesondere die generalisierte Ausbildung der Pflegeberufe.
Damit müssten wir meines Erachtens anfangen. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass aus der laufenden Arbeit der Enquete-Kommission heraus Anträge und Arbeitsaufträge an die Verwaltung gehen werden. Deswegen glaube ich überhaupt nicht, dass es drei, vier oder fünf Jahre dauert, bis Ergebnisse aus dieser Enquete-Kommission vorliegen. Das wäre tragisch und viel zu spät.
Die Bedeutung der Barrierefreiheit hat Kollegin Lüddemann schon begründet. Insofern stimme ich dem zu. Ich hoffe, Sie auch. Ich denke, dass wir zu Beginn des nächsten Jahres dann tatkräftig mit der Arbeit werden anfangen können, zumal dies eine Arbeit ist, die nicht während der normalen Ausschussarbeit erledigt werden kann. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Dr. Späthe für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Knöchel. Herr Abg. Knöchel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Ich danke Ihnen. Mit der Beschlussempfehlung soll die dritte Enquete-Kommission dieser Wahlperiode durch den Landtag eingesetzt werden. Wir haben bereits zwei Enquete-Kommissionen gehabt, die sich mit Themen befasst haben, die möglicherweise doch eher etwas für einzelne politische Richtungen waren. Bei dieser Enquete-Kommission geht es nun um ein Thema, das die Menschen in unserem Land, egal ob als Ärzte, als Pflegekräfte oder als Patienten, tatsächlich beschäftigt, was sie umtreibt und bei dem es Sorgen gibt, wie es weitergeht.
Sachsen-Anhalt hat viel ländlichen Raum. Dort droht die Versorgung schlechter zu werden. Insoweit finde ich die Konkretisierung des Auftrags an die Kommission, den ländlichen Raum in den Fokus zu nehmen, sehr wichtig. Ebenso wichtig - das ist eine ganz konkrete Aufgabe, die vor uns steht, die aber auch mit Überlegungen zu versehen ist - ist die Frage der generalisierten Pflegeausbildung,
wozu es Bestimmungen des Landes geben muss, wobei wir auch über die Schulstruktur reden müssen. Wir müssen ferner darüber reden, wie wir die Menschen aus der generalisierten Ausbildung in die Altenpflegeausbildung übernehmen können. Denn das sind wichtige Zukunftsfragen.
Im Übrigen glaube ich auch in Bezug auf die Barrierefreiheit, Frau Lüddemann, dass es im Land bereits viele kluge Ansätze gibt, die wir als Landespolitik bündeln und zusammenfassen müssen, um Lösungen zu entwickeln.
Insoweit freue ich mir auf die Arbeit und hoffe, dass für Patienten und für die Beschäftigten im Gesundheitswasen etwas herauskommt, vor
allem aber auch der Eindruck entsteht: Das Parlament beschäftigt sich tatsächlich mit den Sorgen, die die Menschen umtreiben. - Vielen Dank.
schusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/3384 ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte um das Kartenzeichen. - Das ist das komplette Haus. Ich frage nach Gegenstimmen. - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist die Einsetzung dieser Enquete-Kommission beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Drucksachennummern der Anträge wurden schon genannt.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2866 sowie der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der
Drs. 7/2911 wurden in der 49. Sitzung des Landtages am 25. Mai 2018 zur Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Frau Frederking, einen Moment bitte! Ich bitte darum, das Murmeln Einzelner hier im Saal etwas einzustellen; denn das stört sogar schon hier vorn. - Ich danke. - Frau Frederking, Sie haben wieder das Wort.
Die erste und abschließende Beratung der Anträge fand in der Sitzung des Ausschusses am 12. September 2018 statt.
In dieser Sitzung nahm der Ausschuss den Bericht des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie entgegen. Zunächst erklärte die Mi