Protokoll der Sitzung vom 28.09.2018

Hendrik Lange -

Mario Lehmann Ja

Matthias Lieschke Ja

Thomas Lippmann Ja

Hannes Loth Ja

Cornelia Lüddemann Ja

Olaf Meister Ja

Willi Mittelstädt Ja

Ronald Mormann Ja

Volker Olenicak Ja

Dr. Katja Pähle Ja

Florian Philipp Ja

André Poggenburg Ja

Henriette Quade Ja

Detlef Radke Ja

Alexander Raue -

Daniel Rausch Ja

Tobias Rausch Ja

Daniel Roi Ja

Sarah Sauermann -

Frank Scheurell -

Silke Schindler Ja

Dr. Andreas Schmidt Ja

Jan Wenzel Schmidt Ja

André Schröder Ja

Chris Schulenburg Ja

Andreas Schumann Ja

Ulrich Siegmund Ja

Dr. Verena Späthe Ja

Marcus Spiegelberg Ja

Holger Stahlknecht -

Andreas Steppuhn -

Sebastian Striegel Ja

Daniel Sturm Ja

Daniel Szarata Ja

Ulrich Thomas Ja

Dr. Hans-Thomas Tillschneider Ja

Marco Tullner Ja

Daniel Wald Ja

Lars-Jörn Zimmer Ja

Dagmar Zoschke Enthaltung

Gibt es Abgeordnete, die sich im Raum befinden und ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Frau Buchheim.

Enthaltung.

Herr Gürth.

Herr Backhaus.

Ja.

Dann sind wir durch und zählen die Stimmen aus. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben tat

sächlich in allen drei Listen sofort das gleiche Ergebnis.

(Beifall)

Wir haben folgendes Ergebnis: zwölf Abgeordnete waren nicht anwesend; mit Ja haben 70 Abgeordnete gestimmt; fünf Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, stelle ich die erforderliche Mehrheit, die einfache Mehrheit aller gesetzlichen Mitglieder und die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten, fest. Die personelle Umbesetzung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit dem in dem Antrag der CDU benannten Abgeordneten ist damit beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.