diese Smartphones, mit denen man in Sekundenschnelle viele Dinge über Whatsapp oder Facebook verbreiten kann.
- Jetzt hören Sie doch einmal bis zum Ende zu, Herr Striegel, und quatschen Sie nicht schon wieder dazwischen!
bringt uns überhaupt nichts, wenn ein Fragesteller versucht, das Parlament zu regeln. Es kommen aus allen Fraktionen Zwischenrufe. Auch aus Ihrer Fraktion kommen ständig Zurufe. Insofern müssen Sie das ertragen. Hören Sie nicht hin, stellen Sie Ihre Frage, und dann bekommen Sie eine Antwort. Bitte.
Das ist in Ordnung. Nur wenn ich mich selber nicht mehr höre, wird es schwierig. Aber es ist okay. Ich versuche trotzdem, jetzt zum Punkt zu kommen.
Also, Sie haben davon gesprochen, dass Informationen schnell nach außen gehen. Ich will Sie noch einmal darauf hinweisen - bitte nehmen Sie es zur Kenntnis und auch Ihre Kollegen von der CDU -, dass am ersten Tag danach die „Volksstimme“ von Kopftritten berichtete, dass am ersten Tag danach die „Mitteldeutsche Zeichnung“, namentlich der Chefredakteur Herr B., von Blutungen im Hirn berichtete.
Es war nicht die AfD, es war die Presse. Also, bitte fragen Sie als Fraktion bei der „Mitteldeutschen Zeichnung“ oder bei der „Volksstimme“ an, wie sie denn zu dieser Presseberichterstattung gekommen sind, und kritisieren Sie das. Denn das hat ja auch dazu geführt, dass in der Bevölkerung in Köthen die verschiedenen Sichtweisen vorhanden sind und viele Fragen aufgetaucht sind.
Sie können doch nun wirklich nicht die AfD dafür verantwortlich machen, dass die Presse zuerst über Todesursachen berichtet und am Ende alles revidiert wird. Dann kommt die Landesregierung oder die Staatsanwaltschaft und sagt, das war Herzversagen. Das ist doch eigentlich die Geschichte, die die Leute auf die Palme bringt. Daran hat die Presse einen erheblichen Anteil; denn sie hat zuerst andere Informationen geschrieben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Werter Kollege Roi, ich stimme mit Ihnen insoweit überein, als ich es ähnlich sehe, dass ich die Berichterstattung in unseren Medien hin und wieder nicht für zielführend halte. Ich sehe auch das Problem, dass über Smartphones etc. bestimmte Dinge verbreitet werden, bei denen man sich in der Kürze der Zeit nicht sicher sein kann, ob das alles so korrekt ist, ob es es aus dem Kontext gerissen ist. Das ist auch nicht unbedingt zielführend.
Sehr verehrte Kollegen von der AfD, jetzt noch einmal: Ich fände es schön, wenn wir unabhängig davon, über welchen Fall wir reden, und unabhängig davon, welche Fraktion des Hohen Hauses sich im Besonderen verpflichtet sieht, darauf einzugehen, den Grundsatz teilen, dass wir uns in Zukunft zu laufenden Ermittlungen nicht verhalten. Denn das stört das rechtstaatliche Verfahren. Damit erweisen wir uns einen Bärendienst.
In das hitzige Wortgefecht schalte ich mich jetzt auch einmal ein. - Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort.
An Herrn Kolze als gestandenen konservativen CDU-Mann, der im Bereich der Justiz auch Sprecher ist, richte ich folgende Frage: Sie halten sicherlich auch viel von dem Neutralitätsgebot und dem Gebot der Mäßigung für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sprich für Staatsanwälte, Polizisten, Richter.
Wie würden Sie es bewerten, dass der plötzlich in den Ruhestand versetzte Volker B., seines Zeichens Leitender Oberstaatsanwalt in Dessau, bereits in seiner aktiven Dienstzeit bei linken Netzwerken ein- und ausgegangen ist, zum Beispiel bei dem lokalen Aktionsplan Dessau-Roßlau,
zu Podiumsdiskussionen erschienen ist und dort auch sein Amt als Leitender Oberstaatsanwalt offen und frei herausgekehrt hat und aktiv an solchen politisch gefärbten Veranstaltungen teilgenommen hat?
Lieber Kollege Lehmann, ähnlich wie Sie war ich in meinem Leben vor dem Parlament Beamter dieses wunderschönen Landes. Ich kann nur sagen, dass das politische Mäßigungsgebot ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit ist, die wir im Lande zu vollziehen haben.
Der Beamte, der eine Erkennungsurkunde - ich kenne das Bild - in Empfang nimmt, wird natürlich auch auf das Land und die Verfassung vereidigt, und er schwört, dass er sich in seinem Amte so bewegen wird, dass er dem Land keinen Schaden zufügt.
Scheinbar ist es so, dass die in der Freizeit durch Herrn B. unterstützten Vereine usw. dem Dienstherrn kein Dorn im Auge waren. Scheinbar ist es auch so, dass eben dafür, was Sie versuchen, uns nahezubringen, dass Herr B. während seiner aktiven Dienstzeit gegebenenfalls auf einem Auge blind gewesen sein könnte, schlichtweg die Beweise fehlen, verehrter Kollege Lehmann. Ich bin auch nicht derjenige, den Sie fragen müssen. Dazu müssen Sie den Dienstherrn fragen.
- Aber auch das mache nicht ich oder machen nicht wir im Parlament, sondern das macht nun wiederum ein Teil dieser drei Gewalten, nämlich die Exekutive. Die ist dafür zuständig. Sollten Sie die Frage haben, so wissen Sie ja, an wen Sie sich wenden können.
Vielen Dank, Herr Kolze. - Ich würde jetzt noch eine Wortmeldung zulassen; denn wir hängen unserem Zeitplan schon eine halbe Stunde hinterher. Herr Kirchner, Sie haben sich zu Wort gemeldet. - Herr Loth, es tut mir leid, aber danach beenden wir die Diskussion. - Bitte, Herr Kirchner.
- ich bitte um etwas Ruhe - geben sollten, solche Sachen ordentlich aufzuarbeiten. Geben Sie mir recht, wenn ich sage, dass vielleicht eine Pressemitteilung zwei Tage nach einem Tod, wobei ein Wochenende dazwischen liegt, die dann von einer Staatsanwaltschaft getätigt wird und gesagt wird, es sei eine Notwehrhandlung mit tragischen Folgen gewesen, etwas verfrüht gewesen ist?
Werter Herr Kirchner, ich finde es erst einmal schön, dass Sie mich als netten Kollegen bezeichnen. Ich bin eigentlich auch ein nettes Kerlchen, wenn man mich lässt.
Das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, ist genau das, was ich meine. In anderen Fällen wird bemängelt, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht äußert, dass sich die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister nicht äußert. In diesem Fall ist eine Informationspolitik gefahren worden, die, soweit es die Ministerien betraf, vorbildlich war. Sie haben sofort als Politik politisch resümierend reagiert und Zeichen gesetzt.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, die Staatsanwaltschaft macht eine Pressemitteilung. Wenn nicht so viele Leute wären, die schreien würden: Was macht ihr da, ihr Staatsanwälte; jetzt müsst ihr doch mal - -; und da müsste doch schon längst - - usw.
Da sind wir bei dem Punkt, dass ein Ermittlungsverfahren kein statistisches Verfahren ist. Das Ermittlungsverfahren entwickelt sich durch Zeugenvernehmungen, durch neue Beweise usw. Da kann das, was am Sonntag für richtig befunden wurde und, wie ich meine, unrichtigerweise über die Presse kommuniziert wurde, am Montag schon falsch sein.
Deswegen haben aber die Staatsanwälte nicht schlecht gearbeitet. Sie haben den Menschen den Stand der Ermittlungen zum Punkt X benannt. Danach gehen die Ermittlungen weiter.
Jetzt sage ich es ein letztes Mal: Genau aus diesem Grunde sollten wir uns gemeinsam, wie wir hier sitzen, so disziplinieren, dass wir uns in Zukunft bei vergleichbaren Fällen oder insgesamt bei Ermittlungsverfahren - ich hoffe nicht, dass wir allzu häufig oder überhaupt noch einmal zu einem derart schlimmen Thema eine Aktuelle Debatte führen müssen - zurückhalten, damit die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen können.
Wenn das Urteil gefallen ist, dann kann sich doch jeder für sich politisch verhalten und sagen, wie er dieses Urteil bewertet. Aber Richterschelte, und zwar zu einem solchen Zeitpunkt, ist für mich immer fehl am Platz. - Vielen Dank.