Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Fragen. - Ein kleiner Hinweis, Herr Höse: Sie brauchen mich als Landtagspräsidentin nicht zu fragen, ob Sie zitieren dürfen. Wenn Sie aber zitieren, dann müssten Sie auch die Quelle angeben.
Wir kommen nunmehr zum nächsten und letzten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kolze. - Sie haben das Wort, Herr Kolze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Fraktion der AfD! Ihr Antrag ist Ausdruck dessen, dass Sie die Gewaltenteilung für überflüssig halten oder diesen Grundsatz schlichtweg nicht verinnerlicht haben. Er zeugt vom Nichtvorhandensein von Anstand und Pietätsgefühl und ist zudem schlichtweg falsch.
Das fängt schon bei der Überschrift an. Wir haben es hier mit zwei verschiedenen Fällen zu tun. Da wird nicht mit zweierlei Maß gemessen. Die ermittelnden Staatsanwaltschaften handeln entsprechend den gesetzlichen Grundlagen und bewerten die Fälle unabhängig voneinander, jeden für sich selbst.
Im Köthener Fall behaupten Sie, die Haftbefehle gegen die Afghanen wurden „nur“ - wie Sie schreiben - wegen gefährlicher Körperverletzung ausgestellt. Nein, sie lauten auf: gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge. Das macht einen Teil Ihres Begründungstextes wie eigentlich den gesamten Antrag obsolet. Nachdem es sich auf den Fluren herumgesprochen hat, dass das falsch ist, haben Sie es heute Morgen korrigiert.
Beim Haftgrund wurde nicht nur auf Wiederholungsgefahr, sondern gleichwohl auf Fluchtgefahr erkannt. Auch da haben Sie nicht richtig zugehört oder zuhören wollen.
Wenn ich den Antrag weiterlese, komme ich richtig ins Staunen. Danach meinen Sie zu wissen, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ursächlich für den Tod des jungen Mannes in Köthen gewesen ist. Sie bevormunden die Staatsanwaltschaft, gar die ganze Justiz und lassen den Gewaltenteilungsgrundsatz dabei völlig außer Acht.
Es ist nicht unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, diesen Fall zu lösen. Sie sprechen immer wieder davon, dass wir eine Aufklärung verlangen müssen. Das ist falsch. Wir haben hoch qualifizierte Juristen in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften, die können das allein und werden es von selbst tun und tätig werden. Dazu brauchen sie Sie nicht.
und sie nicht ständig zu Berichterstattungen in die Ausschüsse zitieren, wäre Ihnen ebenfalls schon geholfen.
Mit Ihren Anträgen und Anfragen versuchen Sie, Angst und Schrecken zu verbreiten. Wenn da gesagt wird, man könne sich in Sachsen-Anhalt heute nicht mehr sicher sein, ob man morgen noch am Leben ist, ist das blanke Panikmache.
Ins Bild der Panikmache passen auch die Flyer gut, die in den vergangenen Tagen - ich nehme an, von Ihnen, der AfD - im Raum Dessau verteilt
wurden. Sie polarisieren mit solchen Aktionen nicht nur, Sie versuchen systematisch, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu zerstören. Dagegen verwahre ich mich auf das Schärfste.
damit Sie endlich erkennen, dass das, was Sie hier tun, Parallelen zu einer Zeit aufweist, die hier keiner erleben möchte.
(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der LIN- KEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Wir alle, die wir hier sitzen, tragen Verantwortung für dieses Land und für unsere Bürger. Ich verlange von jedem Einzelnen, dass er seiner politischen Verantwortung gerecht wird und besonnen handelt.
Ich bin jetzt seit 16 Jahren im Landtag und war es bisher gewohnt, dass wir uns zu laufenden Verfahren in keiner Weise äußern. Wir bringen nämlich sonst die ermittelnden Behörden in eine Situation, in der sie sich um Kopf und Kragen reden, weil Informationen zu einem Zeitpunkt preisgegeben werden müssen, zu dem sie noch nicht zweifelsfrei belegbar sind. Ich möchte, dass wir zur alten rechtsstaatlichen Handlungsweise zurückkehren und uns mit Spekulationen und Forderungen nach immer mehr Informationen zurückhalten.
Ich habe es bereits im Rechtsausschuss gesagt und wiederhole es hier gern: Eine Straftat bleibt eine Straftat, völlig egal von welcher Person sie begangen wurde. Justitia ist nicht umsonst blind; denn vor dem Recht, meine Damen und Herren, sind alle Menschen gleich. Daran sollten wir uns orientieren. Wir stehen mit breiter Brust hinter unseren Ermittlungsbehörden. Ich bin überzeugt davon, dass sie ihre Arbeit machen, dass sie sie gut machen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die diese zu tragen haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Kolze. - Es gibt zwei Fragesteller. Als Erster spricht der Abg. Herr Höse, dann der Abg. Herr Roi. Bevor ich jedoch dem Abg. Herrn Höse das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Landesschule Pforta recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Kolze, sind Sie vielleicht auch der Meinung, dass dann, wenn wir, wie Sie es erzählen, Staatsanwälte in die Ausschüsse zitieren, das, was dort gesagt wird, wenigstens der Wahrheit entsprechen sollte, vor allen Dingen, wenn man sich auf ein Video bezieht, das man gesehen haben will?
Wie kann ich mir ein Video ansehen und dann den Leuten im Ausschuss etwas erzählen, das nachweislich nicht stimmt? Das war schon immer unser Kritikpunkt und das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich würde trotzdem gern etwas dazu sagen. - Genau das ist der Punkt, werter Kollege Höse, den ich meine. Wenn wir unseren Ermittlungsbehörden endlich einmal die Ruhe gönnen, damit sie das, was nach unserer Verfassung im Rahmen der Gewaltenteilung ihr Auftrag ist, tun können, nämlich zu ermitteln, zur Anklage zu bringen und gegebenenfalls zu verurteilen, dann ist unsere Justiz noch schlagkräftiger, als sie es heute ist.
Natürlich ist ein Ermittlungsverfahren nichts Statisches. Ein Ermittlungsverfahren lebt davon, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden. Das ist genau das, was ich meine.
- Aber die Bewertung kann im Rahmen der Ermittlungen eine andere sein. Das meine ich. Wir verlangen von einem Staatsanwalt, sich in einem Ermittlungsverfahren zu äußern. Das kann aus meiner Sicht ein Ermittlungsverfahren auch kaputt machen,
bis hin zu dem Punkt, dass die Verteidigung sagt, dass das alles öffentlich geworden sei, und beantragt, die Beweismittel nicht zuzulassen. Das wäre eine Katastrophe. Deswegen meine ich, dass der Weg, den Sie beschreiten, ein falscher ist.
Ich bitte Sie, hier keinen Dialog zu führen, Herr Höse. Wenn Sie eine Nachfrage haben, dann melden Sie sich noch einmal und fragen. Sie wissen, wie das läuft. Unabhängig davon möchte ich Sie darum bitten, dass Sie, wenn ein Abgeordneter eine Frage gestellt hat, den anderen doch bitte erst einmal ausreden lassen. Sie können im Anschluss immer noch einmal nachfragen. Sonst boykottieren Sie die Antwort, weil Sie sie nicht hören können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zunächst kann ich das, was der Kollege Höse gesagt hat, nur unterstützen. Die Fakten ändern sich nicht. Wenn es Leute gibt, die einen Schlag sehen, und Leute, die drei Schläge sehen, dann ist hier offensichtlich ein Unterschied dabei. Das will ich dazu nur sagen. Wir lassen das mal so im Raum stehen. Wir werden sehen, zu welcher Erkenntnis die Ermittlungsbehörden kommen.
Wenn Sie jetzt aber sagen - das will ich aus Ihrer Rede herausgreifen; das haben Sie nämlich mehrfach gesagt und auch der AfD vorgeworfen -, wir bringen die Behörden in die Lage, dass sie schnell Informationen herausgeben müssen, die nicht gesichert sind, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir in einer Zeit leben, in der wir diese Dinge haben,