Und es gibt unter den Mitgliedern - nein, man muss sagen: Exmitgliedern - Ihrer Partei Leute, die das, was Sie da tun, auch verstehen und die viel zu spät, wie ich finde, noch einen letzten Funken Einsicht haben. Wenn Jörn Kruse - immerhin Ihr Fraktionsvorsitzender in Hamburg - die AfD verlässt, weil er die Zusammenarbeit von Ihnen - von Ihnen! - hier in Ostdeutschland mit Verfassungsfeinden nicht mehr ertragen kann, dann sage ich: Die Einsicht kommt zu spät, aber sie kommt vielleicht gerade noch rechtzeitig, damit die Bedrohung, die von Ihnen, von Ihrer Partei und von Ihrer Fraktion, ausgeht, wirklich gewürdigt werden kann und damit wir alle, die wir als demokratische Parteien und als demokratische Fraktionen hier im Hause sitzen, Ihnen deutlich machen können: Wir werden Ihnen diesen Angriff und andere Angriffe auf den Rechtsstaat und auf die Demokratie nicht durchgehen lassen. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Striegel, eine kurze Frage. Ich erinnere an das Jahr 2015. Damals waren es die Parteien der GRÜNEN, der LINKEN und der SPD, die den Fall Khaled B., des sogenannten ersten Opfers von Pegida, instrumentalisiert haben. Khaled B. wurde erstochen. Ihre Parteien sind mit wehenden Fahnen und mit dem Freund von Khaled B. in der ersten Reihe gegen Pegida marschiert. Danach hat sich herausgestellt, dass der beste Freund von Khaled B., der mit all Ihren Fraktionsfreunden aus Sachsen in der ersten Reihe mitmarschiert ist, der Mörder war. Schämen Sie sich eigentlich auch dafür? - Vielen Dank.
Ich bin mit niemandem in Dresden marschiert. Ich kenne die damaligen Geschehnisse nicht gut genug, um sie von hier aus beurteilen zu können. Aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Trauer ist das eine, auch Trauer kann solche Formen finden; aber ein Angriff auf den Rechtsstaat, das InZweifel-Ziehen - - Nein, das, was Sie tun, ist kein In-Zweifel-Ziehen. Sie haben unseren Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Sie haben unserer Justizministerin Lüge und Falschbehauptung vorgeworfen. Sie untergraben damit - das hat Herr Hövelmann mehr als deutlich gemacht - das Vertrauen in den Rechtsstaat und in seine Institutionen. Das ist das, was ich Ihnen übel nehme.
(Oliver Kirchner, AfD: Ich nehme Ihnen übel, dass Sie Seite an Seite mit Mördern demonstriert haben! - Unruhe bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Striegel, vorab Folgendes: Wenn jemand, der ganz offen mit dem Linksextremismus sympathisiert, anderen dies beim Rechtsextremismus vorwirft, dann wirkt das einfach nur linksbillig. Nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis. - So.
Wir haben hier niemanden verurteilt; wir haben nur die Arbeit der Behörden in diesem Fall kritisiert. Sie haben eben selbst gesagt, der Rechtsstaat oder die Justiz seien nicht perfekt. Also generiert das ja gerade die Möglichkeit, Kritik zu üben. Sie haben uns quasi genau die Vorlage für das geliefert, was wir tun, nämlich die Kritik an den Behörden in diesem Fall.
Jetzt habe ich aber eine Frage. Scheinbar ist es immer nur dann der Fall, dass hier eine große Entrüstungswelle losgeht, wenn es Taten gibt, bei denen augenscheinlich Täter infrage kommen, die Ihrem ideologischen Weltbild entgegenstehen. Dann ist das immer eine Instrumentalisierung der Tat oder auch der Opfer, wie Sie es gerade gesagt haben.
Aber umgekehrt ist das nie der Fall. Wenn Gewalt gegen Ausländer passiert, dann habe ich noch nie gehört, dass dann, wenn sich jemand von Ihren Parteien aufregt, gesagt wurde: Jetzt wird dieser Fall aber instrumentalisiert. Dann ist das auf einmal Courage, dann ist das Trauer und sonst irgendetwas. Ich habe noch nie gehört, dass dann, wenn man sich über die wirklich schrecklichen NSU-Fälle und -Opfer aufregt und das verurteilt, jemand kommt und sagt: Jetzt werden die Taten oder die Opfer instrumentalisiert. Nein, das wird eben nicht gemacht.
Man muss das ansprechen können, man muss es kritisieren können, aber auf jeder Seite, Herr Striegel. Man darf dabei nicht mit zweierlei Maß messen. Wie begründen Sie dieses Messen mit zweierlei Maß? - Danke.
Herr Poggenburg, Sie können zum x-ten Mal in diesem Parlament versuchen, zu bramarbasieren und irgendwelche wolkigen Konstrukte darzustellen. Niemand hat ein Problem damit, dass um zwei tote Menschen getrauert wird - ganz im Gegenteil. Ich halte es für eine angemessene Reaktion, dass dann, wenn jemand ums Leben kommt, zumal unter solchen Umständen, Menschen trauern, dass Menschen trauern als Angehörige, dass Menschen trauern als Freunde des Getöteten, ja, sogar, dass sich Menschen von dieser Trauer erfassen lassen, die keine direkte Ver
bindung zu dem Toten haben. Das finde ich völlig nachvollziehbar und das ist auch nicht das Problem.
Herr Striegel, auch wenn Sie uns wiederum zum x-ten Mal ein Untergraben des Rechtsstaates vorwerfen, will ich Ihnen - wenn ich darf, Frau Präsident - etwas aus dem Jahr 2017 vorlesen. Das ist also noch nicht so lange her. Und zwar geht es darin unter anderem um das Aufenthaltsgesetz:
„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Bereich […] bereits seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Nun frage ich Sie, wer diese rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt hat? Die AfD war es nicht.
Herr Höse, Sie können gern aus irgendwelchen Quellen Zitate herbeibringen. Wir haben in Deutschland keine Situation, wo der Rechtsstaat außer Kraft ist. Wir haben in Deutschland mit Sicherheit die Situation, dass der Rechtsstaat, weil er ein Produkt von Menschen ist, nicht un
fehlbar ist. Aber wir haben keine Situation, in der der Rechtsstaat außer Kraft ist. Dieser Rechtsstaat arbeitet. Dieser Rechtsstaat wirkt. Und dieser Rechtsstaat, diese wehrhafte Demokratie wird auch mit Leuten wie Ihnen fertig werden.
Ich wollte nur noch sagen, dass das aus dem Urteil eines deutschen Oberlandesgerichtes stammt. Das habe ich mir nicht ausgedacht.
Herr Höse, ich will es noch einmal deutlich sagen: Es mag sein, dass das Urteil eines OLG so gefallen ist. Ich weiß nicht, ob es tatsächlich Bestand hat oder ob es sozusagen obergerichtlich noch einmal angepackt wurde. Das weiß ich nicht. Sie haben leider die Quelle und die konkrete Entscheidung nicht genannt. Es ist mit Sicherheit völlig daneben, einfach so einen Schnipsel aus einem Urteil zu ziehen und dann zu sagen: Damit beweise ich meine Position. Ich glaube, wer etwas von Juristerei versteht, der handelt anders, der geht da anders heran, der liest nicht nur einen einzelnen Schnipsel, sondern der liest das gesamte Urteil. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Fragen. - Ein kleiner Hinweis, Herr Höse: Sie brauchen mich als Landtagspräsidentin nicht zu fragen, ob Sie zitieren dürfen. Wenn Sie aber zitieren, dann müssten Sie auch die Quelle angeben.