Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass Sie davon überzeugt sind, dass die Sportschützen sehr verantwortungsvoll mit den Waffen umgehen. Sie haben auch gesagt, dass es notwendig ist, dass sie zwölf Mal im Jahr schießen. So habe ich das zumindest übersetzt.
Jetzt stellt sich aber die Frage: Warum ist es notwendig, dass jemand, der zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen einen Schießtermin verpasst hat, quasi sechs Mal strafschießen muss, wie ein Biathlet, der, wenn er verschossen hat, eine Strafrunde laufen muss? Warum muss er sechs Strafschießtermine wahrnehmen, nur weil er einmal einen Termin nicht wahrnehmen konnte?
Es würde doch normalerweise ausreichen, wenn er diesen einen Termin nachholt. Dann käme er auch irgendwie auf seine zwölf im Jahr und es wäre alles in Ordnung.
Das sind einheitliche Regeln, die für alle gelten und die zumindest dafür Sorge tragen, dass das nicht missbraucht wird.
zeugt, dass die Sportschützen, die den kleinen oder großen Waffenschein haben, verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen? Ist das so?
Das habe ich nicht gesagt. Sie können sich mit dem Präsidenten des Landesschützenverbandes sehr gern einmal über meine Stellung bei den Landesschützen unterhalten. Sie können noch eine Menge daran arbeiten, damit Sie dahin kommen. Jetzt werde ich mal ein bisschen arrogant.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Minister Stahlknecht für die Ausführungen. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Erben. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion stellt heute ihren Antrag Waffenrecht II, um das verkürzt wiederzugeben, vor. Sie legen uns damit erneut einen Antrag vor, in dem vom Innenminister verlangt wird, im Verordnungswege eine Verwaltungsvorschrift des Bundes zu ändern. Weder meine Fantasie noch die Fantasie Ihres PGF und Juristen wird reichen, um nachvollziehen zu können, wie man als Landesminister durch Verordnung eine Bundesverwaltungsvorschrift ändern soll.
Herr Lehmann, Sie haben ja vorhin etwas abschätzig davon gesprochen, dass Sie auf die Ergüsse der anderen Fraktionen gespannt seien. Ich kann Sie beruhigen, Sie müssen nur meinen Erguss ertragen; denn die anderen Fraktionen haben sich entschlossen, auf diese Anträge nicht mehr zu erwidern,
weil wir keine Lust und keine Zeit haben, um Redezeit dafür aufzuwenden, wenn Sie hier obskure Anträge stellen und Fahrräder und Schusswaffen allen Ernstes in einen solchen Vergleich stellen. Deswegen müssen Sie vermutlich jetzt mit mei
Vielleicht abschließend noch ein Rat: Es gibt heute eine bundesweite Berichterstattung über einen Waffenscheininhaber, der bei einem Mitglied Ihrer Fraktion beschäftigt ist oder beschäftigt war.
Vielleicht sollte sich die AfD auch um den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen in den eigenen Reihen kümmern.
Und schließlich und endlich will ich eines klarstellen: Die Schützen in diesem Lande gehen äußerst verantwortungsbewusst mit ihren Schusswaffen um. Deswegen gibt es zum Glück auch so wenige Vorkommnisse. Im Übrigen werden die Schützen in diesem Lande von den Waffenbehörden im Gegensatz zu Ihrer Auffassung ordentlich behandelt. - Herzlichen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Erben für die Ausführungen. - Die Fraktion DIE LINKE hat einen Redeverzicht angekündigt, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der CDU ebenfalls. Damit sind wir beim letzten Redner. Der Abg. Herr Lehmann hat noch einmal das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich, wie ich es vorhin gesagt habe, bestimmte Ergüsse aus den Fraktionen, die eigentlich Waffenfeinde und Gegner der Sportschützen sind, hier nicht noch ertragen muss. Dann finde ich einen Verzicht auf unqualifizierte Redebeiträge viel produktiver, als hier noch in den nächsten Minuten Redebeiträge hören zu müssen, die hanebüchen sind.
Und ich fange gleich mit dem letzten Redner an. Herr Erben, eine VO kann ausfüllen. In SachsenAnhalt haben wir nichts, was ausfüllt. Ich muss sagen, Herr Erben, Sie haben meine Vermutung hinsichtlich der Ergüsse, wie ich es vorhin vermutet habe und vor denen ich Angst habe, bestätigt.
Wenn Sie sagen, ein AfD-Mitglied mit Waffenschein hat eine Waffe zur Anwendung gebracht, dann sind wir bei dem, was Herr Robra gestern gesagt hat, nämlich bei dem künstlichen Inszenieren von Missverständnissen. Darin sind Sie als SPD-Mann Spitze.
- Ja, wenn es eine Schreckschusswaffe war, dann ist er wahrscheinlich im Besitz eines kleinen Waffenscheines. Und es ist schon schlimm - für diese Zustände sind Sie verantwortlich -, wenn draußen auf öffentlichen Plätzen und Wegen in Deutschland jemand eine Schreckschusswaffe mitführen und diese in einer für Leib und Leben bedrohlichen Lage zur Anwendung bringen muss.
Wir werden sehen, was das Ermittlungsverfahren in Regensburg zutage bringen wird. Für diese Zustände, dass deutsche Bürger heutzutage AntifaÜbergriffe und Übergriffe von Messermännern usw. über sich ergehen lassen müssen, dass jeder Dritte oder Vierte - ich kenne die Zahl nicht; Sie sind am Schweigen - schon einmal eine Gasschusswaffe mitnehmen musste oder dass Frauen Pfefferspray in der Handtasche haben, sind Sie verantwortlich. Das ist Ihr politischer Verdienst der letzten drei Jahre und nicht der der AfD.
Und weil ich jetzt einmal dabei bin, möchte ich gleich noch etwas zur bewussten oder unbewussten Verfälschung sagen. Eine unbewusste Verfälschung aus Unkenntnis wäre noch entschuldbar. Wenn es bewusst geschieht, ist es schlimm. Dass Sie Anträge der AfD verfälschen und inhaltliche Missverständnisse hineindiskutieren, das hat Ihr Beitrag klar und deutlich gemacht.
Das macht auch die Landtagsseite klar und deutlich, auf der zu unserem Antrag „Sportschützen flexibler verwalten - für ein bürgernahes Waffenrecht II - Beratung“ steht: „Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass Sportschützen leichter an Schusswaffen und Munition kommen.“ - Das ist falsch. Hier geht es darum, dass sie nicht leichtfertig ihren Anspruch auf die WBK verlieren, wenn sie wegen Krankheit ausfallen. Das habe ich vorhin klar und deutlich gemacht.
„Der Innenminister soll aufgefordert werden, entsprechende Verordnungen zu ändern, damit geht es insbesondere um den regelmäßigen Rhythmus der Trainingseinheiten.“
In Sachsen-Anhalt sind nicht einmal Verordnungen erlassen worden. Also können sie auch nicht verändert werden. Das ist auch eine Falschinformation auf der Landtagsseite. Da beginnt es, dass
Herr Lehmann, einen Moment bitte. Herr Erben hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Erben, Sie haben das Wort.
Ich hoffe, dass dafür zwei Minuten reichen. Sie sind Beamter des gehobenen Dienstes, soweit ich das weiß. Insofern werden Sie vermutlich auch etwas über Normenhierarchien wissen. Deshalb werden Sie vermutlich auch wissen, dass eine Verordnung oberhalb einer Verwaltungsvorschrift steht.
Jetzt erklären Sie mir einmal, wie ein Minister mit nicht vorhandener Verordnungsermächtigung in einem Bundesland eine Verwaltungsvorschrift des Bundes ändern soll? Das haben Sie in dem Antrag eindeutig so aufgeschrieben.
Ich will zitieren, damit es nicht wieder heißt, es sei etwas verfälscht worden: „Der Minister für Inneres und Sport wird aufgefordert, im Verordnungswege Richtlinien […] zu erlassen, die über Nr. 14.2.1 WaffVwV“ hinausgehen. - Jetzt erklären Sie mir das doch einfach mal.