Ich werde heute auch nicht viel zu der Sache sagen. Aber, Herr Farle, Sie haben das jetzt alles so negativ dargestellt. Das kann ich sogar verstehen; wir lehnen das ja auch alles ab. Aber wie Sie es besser machen wollen, das haben Sie weder hier noch im Ausschuss gesagt. Ich meine, beim besten Willen, dann müssen Sie auch einen besseren und vernünftigen Vorschlag machen,
Ja. Ich mache Ihnen einen ganz einfachen Vorschlag: Sie sind ja Teil der Regierung. Stellen Sie doch endlich mal vernünftige Leute auf Ministerposten, die nicht immer mit Beraterverträgen und anderen Klamotten erwischt werden. Dann
braucht man so etwas nicht. Dann ist das Geld gespart und der Landtag kann mit weniger Geld auskommen und dieses für sinnvolle Dinge ausgeben. - Vielen Dank.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Wir fahren wir in der Debatte fort. Für die SPD spricht Herr Erben. - Herr Erben verzichtet, sehe ich gerade. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Heiß. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.
denn eine wirksame Abklingzeit für Ministerinnen und Minister sei ja kein Hexenwerk, haben Sie gesagt.
Laut Niederschrift über die erste der betreffenden Sitzungen des Finanzausschusses - Herr Meister sagte es - haben wir eine schriftliche Anhörung beantragt. - Keine Diskussion. Niederschrift 2. Sitzung der betreffenden Sitzungen des Finanzausschusses: keine Diskussion, Gesetzesänderung abgelehnt.
Im Innenausschuss gab es vier Sätze von Herrn Striegel, der sinngemäß sagte, er finde alles sinnvoll, aber in der Koalition sei man sich nicht einig.
Laut Niederschrift über die betreffende Rechtsausschusssitzung sagte Herr Striegel vier Sätze. Frau Schindler sagte sinngemäß, es wäre schön, wenn wir jetzt abstimmen könnten. - Gesetzesänderung abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt selten ein Gesetz, das für das Land kostenneutral ist, das für mehr Transparenz sorgt und das Land noch gut dastehen lässt. Nun fragen Sie sich doch einmal, warum die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.
Wenn Sie schon dagegen sind und diese Gesetzesänderung für Sie von Anfang an tot ist, dann überweisen Sie doch nicht in die Ausschüsse mit der Ankündigung, groß darüber zu diskutieren, um dann gar nicht darüber zu diskutieren. Das würde uns allen viel Zeit, Papier und Personaleinsatz sparen. Man kann das so machen, wie Sie es tun, aber dann wird es halt Kenia. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Ich danke Frau Heiß für die Ausführungen. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Szarata. Herr Szarata, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Es ist still geworden um das Ministergesetz. Ich führe das auf die guten Argumente zurück, die schon bei der Einbringung dagegen gesprochen haben. Auch wenn ich nicht oft Ihrer Meinung bin, Frau Heiß: In der Tat, wir hätten dieses Gesetz erst gar nicht in die Ausschüs
se überweisen sollen; denn es war von Anfang an klar, dass es keine Zustimmung finden wird. Deshalb hatte ich eigentlich auch dafür geworben, aber wir befinden uns in einer Koalition und man wollte den Gesetzentwurf halt überweisen, also haben wir ihn überwiesen.
Nun ist es so gekommen, wie es gekommen ist. Ich habe ehrlicherweise auch in die Protokolle geschaut, Frau Heiß, und habe erschreckenderweise das Gleiche gelesen wie Sie. Nachdem Sie mir aber vorgeworfen haben, dass Ihnen meine Diskussionsfreudigkeit im Finanzausschuss bei der ersten Lesung nicht so sehr aufgefallen ist, muss ich Ihnen sagen: Frau Heiß, Sie waren bei der Diskussion über diesen Gesetzentwurf zeitweise gar nicht dabei.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie mit Herzblut dafür gestritten hätten, dann hätte darüber auch mehr im Protokoll gestanden. Aber ich habe ein wenig den Eindruck gewonnen, dass selbst Ihnen dieser Gesetzentwurf nicht wirklich wichtig ist. Von daher: Wenn es nicht einmal den Einbringern wichtig ist, dann kann man der Koalition auch keinen Vorwurf machen, wenn sie am Ende dafür votiert, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der Regie- rungsbank: Oh, oh, oh! Sie waren gar nicht im Ausschuss!)
Deshalb werden wir der Beschlussempfehlung folgen und das Gesetz ablehnen. Dabei will ich es bewenden lassen.
Herr Szarata, einen Moment! Frau Heiß hat sich noch zu Wort gemeldet. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.
Herr Szarata, nur zur Richtigstellung: Ich war sogar im Innenausschuss - das ist ja nicht mein Ausschuss -
und habe dort, wie man auch nachlesen kann, den Gesetzentwurf vorgestellt. Herr Knöchel war im Rechtsausschuss und hat den Gesetzentwurf dort vertreten. Ich meine, ich kann auch nicht überall sein. Ich bin Mitglied in vier Ausschüssen, wie Sie wissen. Deshalb halte ich den Vorwurf für ein wenig unangebracht, dass ich im Ausschuss nicht gekämpft hätte und nicht überall anwesend war. Na ja. Aber wenn Sie keine Argumente haben, dann kann ich das durchgehen lassen.
Ja, natürlich. - Werte Frau Heiß, ich hatte sogar so gute Argumente, dass wir uns im Ausschuss überhaupt nicht mehr länger über diesen Gesetzentwurf streiten mussten, weil sich am Ende alle darüber einig waren, dass wir ihn ablehnen. Von daher kann ich das nicht so stehenlassen, dass ich keine Argumente hätte.
Es tut mir ja leid, wenn Sie so viele Ausschüsse zu betreuen haben und hin- und herpendeln müssen. Aber so richtig intensiv kam im Finanzausschuss nichts von Ihnen, etwa: „Wir wollen das unbedingt“ oder: „Wir haben Vorschläge oder: „Wir diskutieren“. Deshalb ist es folgerichtig, wenn wir den Gesetzentwurf jetzt ablehnen.
Ich sehe keine weiteren Fragen und danke Herrn Szarata für die Ausführungen. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Koalitionen haben ihre Tücken. In der ersten parlamentarischen Debatte zum vorliegenden Gesetzentwurf hat meine Fraktion bereits zum Ausdruck gebracht, dass für uns eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung politisch geboten ist.
Wir haben daher bereits im Jahr 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf - es war ein Änderungsantrag - vorgelegt und halten ihn nach wie vor für zielführend. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom vorliegenden Gesetzentwurf der LINKEN. Wir teilen jedoch trotz dieser konzeptionellen Unterschiede die politische Stoßrichtung und das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes. Der Bund hat es in gleicher Weise geregelt; unsere beiden Koalitionspartner sind ja dort auch vertreten.
Die Gründe waren und sind bekannt. Wir alle wissen, dass wachsende Teile der Bevölkerung in Politikerinnen und Politikern eine abgehobene Kaste sehen, in der sich vermeintlich eine Selbstbedienungsmentalität ausgebreitet hat. Diesem Eindruck liegt auch die Beobachtung zugrunde, dass ehemalige hochrangige Politikerinnen und Politiker nach ihrer politischen Laufbahn ziemlich
nahtlos in die Privatwirtschaft wechseln, um sich insbesondere die gewonnenen persönlichen Kontakte sowie die genaue Kenntnis von Prozessen und Abläufen innerhalb von Regierung und Verwaltung zunutze und damit zu Geld zu machen. Ich brauche die während der ersten Beratung über den Gesetzentwurf genannten Beispiele nicht zu wiederholen; sie sind allseits bekannt.
Wir sehen an dieser Stelle weiterhin Handlungsbedarf. Leider gibt es innerhalb der Regierungskoalition momentan keine Mehrheit für eine entsprechende gesetzliche Regelung.
Im Koalitionsvertrag ist es nicht vereinbart worden. Daher sind wir letztlich mit Ansage gescheitert. Dies ist bedauerlich, da schon in fünf Bundesländern und auf Bundesebene entsprechende Regelungen verabschiedet wurden. Auf Bundesebene wurde das Gesetz mit den Stimmen der Großen Koalition bereits im Juli 2015 verabschiedet.
Jetzt kann man sich fragen: Wieso alles in der Welt habt ihr das überwiesen? Bei uns besteht immer die Hoffnung, dass man über einen Gesetzentwurf, wenn er denn auf der Tagesordnung ist, auch verhandelt.
dann ist natürlich die Frage: Möchte man sich als Abgeordneter in diese Spiegelfechterei begeben und eine Scheindiskussion aufmachen, wohl wissend, dass die Koalition nicht dahinter steht, oder geht man den Weg der Überweisungen usw.? Das ist dann so passiert. Ich bedauere die Art und Weise, wie es gelaufen ist. Ich finde das Ergebnis nicht gut.
Ich glaube aber - ich weiß nicht, ob man diese Thematik in dieser Koalition noch einmal anpackt -, der Zug geht dahin, diese Sachen in dieser Form zu regeln. Wie man es macht, wie viele Monate man zugrunde legen sollte, über all das kann man reden. Aber dass wir eine Karenzregelung brauchen, steht sicherlich außer Zweifel. Diese wird früher oder später auch in SachsenAnhalt kommen, allerdings nicht heute.