Das finde ich schon richtig gut. - Was allerdings von Ihnen kam, war wirklich mit Abstand das Eigenartigste, muss ich sagen.
(Robert Farle, AfD: Das Unsittlichste! - Eva von Angern, DIE LINKE: Wieso eigentlich von ihm und nicht von mir? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat niemand aufge- schrieben!)
Was soll ich zu den Reden und Stellungnahmen der linken Parteien sagen. Ich meine, das steht alles in der Begründung. Wer unseren Antrag gelesen hat, der konnte dem entnehmen, worum es geht. Ich habe versucht, das in zehn Minuten irgendwie zu erläutern. Das habe ich mir übrigens nicht ausgedacht. Ich habe mit Gerichtsvollziehern gesprochen; Sie werden es nicht für möglich halten, Herr Striegel.
Die Ministerin sagte, das Studium wäre ihr zu theoretisch. Dann frage ich mich, warum es an der FH Polizei ein Studium gibt und dort direkt Polizisten für den gehobenen Dienst ausgebildet werden. Wenn das zu theoretisch ist, dann könnten wir es ja immer so machen, dass Beamte aus dem mittleren Dienst, weil das ja praktischer ist, dann irgendwann einmal zu Kommissaren aufsteigen. Das ist für mich schon mal nicht nachvollziehbar.
Frau von Angern meinte, wir haben schon darüber gesprochen. Wir werden jetzt nochmals darüber sprechen. Ich sehe, Sie sprechen sehr gern, aber ich weiß nicht - grundsätzlich haben Sie noch nichts gemacht. Sie sind nun schon länger in diesem Parlament als wir, und die Probleme bestehen wahrscheinlich auch schon etwas länger als seit 2016. Ich weiß nicht, wo da Ihr Praxisbezug ist.
- Ich weiß nicht alles besser, bei Weitem nicht; aber das, was ich hier erzählt habe, waren Fakten, und sie waren fachlich begründet. Ich habe sie, wie gesagt, von Gerichtsvollziehern. Die habe ich nicht geträumt. - Vielen Dank. Das war es.
Ich sehe keine Fragen. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Frau Schindler, Sie sagten: Überweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung.
Damit bitte ich nun zur Abstimmung. Wer für die Überweisung des Antrages in diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition, die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist die Zustimmung erfolgt, den Antrag in den entsprechenden Ausschuss zu überweisen. Der Tagesordnungspunkt 18 ist erledigt.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Ministergesetzes in der Drs. 7/2334 überwies der Landtag in seiner 42. Sitzung am 25. Januar 2018 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung beteiligt.
eingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird.
Um Interessenkonflikte zwischen dem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach Ende des Amtes zu verhindern, schlägt die Fraktion DIE LINKE Regelungen vor, die die Aufnahme einer Beschäftigung nach dem Ende des Amtes begrenzen können. Zugleich sollen die Vorschriften den Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik schützen.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich erstmals in seiner 32. Sitzung am 14. Februar 2018 mit dem Gesetzentwurf und beschloss, ein schriftliches Anhörungsverfahren durchzuführen. Im Verlauf der Beratung stellte der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt dem Ausschuss eine Übersicht über die bestehenden Karenzregelungen in anderen Bundesländern zur Verfügung.
In der 34. Sitzung am 11. April 2018 befasste sich der Ausschuss für Finanzen erneut mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf und erarbeitete eine vorläufige Beschlussempfehlung, in der den mitberatenden Ausschüssen bei einer Gegenstimme empfohlen wurde, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport schloss sich in seiner 25. Sitzung am 16. August 2018 der vorläufigen Beschlussempfehlung an, und der mitberatende Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung tat dies in seiner 22. Sitzung am 14. September 2018. Damit stimmten beide Ausschüsse ebenfalls mehrheitlich für die Ablehnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Meister für die Ausführungen. - Für die Debatte sind drei Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Die Landesregierung hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die AfD spricht der Abg. Herr Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir es bei der LINKEN
nur mit einer Scheinopposition zu tun haben, dann liegt dieser Beweis mit dieser Vorlage wieder einmal auf dem Tisch.
Aufgrund der kurzen Redezeit beschränke ich mich nur auf einige wesentliche Aspekte, die für unsere Entscheidung zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfes, also für die Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, maßgeblich sind.
Das einzig Positive an diesem Gesetzentwurf will ich nicht unerwähnt lassen: Sie wollen etwas zum Lobbyismus sagen. Aber was Sie dann vorschlagen, ist einfach nur wieder ein Schuss Arbeitskreis, eine Prise Beratungen und Kosten, die verursacht werden, und am Ende kommt dabei allerdings gar nichts heraus.
Worum geht es? Erstens. Sie wollen, wenn ein Minister, der versagt hat, das Richtige tut - nämlich seinen Hut nimmt -, unterbinden, dass er möglicherweise einer Betätigung in seinem Tätigkeitsfeld nachgeht. Das ist zunächst auch ein völlig richtiger Gedanke. Dabei besteht eine Anzeigepflicht für zwölf bis 24 Monate.
Aber dann wollen Sie ein beratendes Gremium mit einem Mitglied pro Fraktion schaffen, und dabei taucht ein Problem auf: Sie wollen, dass dieses geschlechterparitätisch besetzt wird. Wie kann man aber bei fünf Mitgliedern eine Geschlechterparität erzeugen?
Sie wollen, sagen wir einmal, einen Kreis viereckig machen oder ein Viereck zum Kreis erklären. Wenn Sie das nicht begreifen, dann frage ich mich: Was wollen Sie überhaupt hier?
Zweitens wollen Sie Entschädigungen zahlen - Ersatz der Reisekosten usw. -, und am Ende - das ist das Interessanteste: Damit der Betreffende nach seiner Ministerzeit keine Tätigkeit aufnimmt, kommen Sie auf die herrliche Idee, dass er doch so viel Geld im Landtag kassieren soll, wie er sonst bei einer Tätigkeit bekommen würde. Im LSA ist die aktuelle Grundentschädigung von Ihnen direkt vorgeschlagen worden. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist einfach scheinheilig.
Es erweckt den Anschein eines sinnvollen Gesetzentwurfes, und das ist einfach nur lächerlich, genauso lächerlich wie Ihre gesamte Politik. Das ist reine Symbolpolitik, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren. Das war es.
Wenn Sie Fragen haben, dann kann ich Ihnen die gerne beantworten. Aber ich glaube, das machen Sie nicht, weil Sie nichts zu sagen haben.
Fragen, Herr Farle, sehe ich nicht. Dann danke ich Ihnen für die Ausführungen. - Ach, Moment, Herr Farle, es gibt doch eine Frage. - Herr Szarata, Sie haben das Wort.
Ich werde heute auch nicht viel zu der Sache sagen. Aber, Herr Farle, Sie haben das jetzt alles so negativ dargestellt. Das kann ich sogar verstehen; wir lehnen das ja auch alles ab. Aber wie Sie es besser machen wollen, das haben Sie weder hier noch im Ausschuss gesagt. Ich meine, beim besten Willen, dann müssen Sie auch einen besseren und vernünftigen Vorschlag machen,