Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE möchte Sonne aufs Dach. Uns scheint sie ja eigentlich immer aufs Dach. Wohin denn sonst? Aber Sie mögen Sonne aufs Dach bekommen. Einige Widersprüche, zu denen im übertragenen Sinne keine Sonne vordringt, müssen hier allerdings noch zur Sprache kommen und quasi angeknipst werden.
Dazu erlaube ich mir, aus meiner letzten Stromrechnung zu zitieren: Stromsteuer, Umsatzsteuer, Konzessionsabgabe, KWK-Umlage, Offshore
lage. - All dies zusammen macht schon 81 % der Gesamtkosten der Stromabrechnung aus. Zur Erzeugung und zum Vertrieb blieben 19 % vom Gesamtpreis. Im Umkehrschluss muss ich sagen: Energie ist nicht teuer. Teuer wird es erst, wenn der Staat regulierend eingreift und sich beteiligen will.
trieb oder öffentliche Einrichtung. Allesamt sind besonders betroffen und müssen die viel zu hohen Energiepreise zahlen.
Sollen die Landesdächer ein Bürgerenergieprojekt werden? Beim Einsatz von Landesgeldern träte dies ja im übertragenen Sinne ein. Die Betreiber von Fotovoltaikanlagen sehen in erster Linie die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlage. Sie berechnen die hohen Energiekosten gegenüber dem Eigenbedarf und/oder den Einspeisevergütungen.
Nun frage ich mich: Was wollen DIE LINKE und die Koalition mit ihren Anträgen erreichen? Wollen sie klimapolitische Ziele verfolgen oder den Landeshaushalt entlasten? - Beides würde zutreffen.
Kurz zum Alternativantrag der Koalition. Sie schreiben unter Punkt 1: Die bereits 2006 bis 2008 durchgeführte systematische Erfassung von Dachflächen und Gebäuden auf Grundstücken im Eigentum des Landes soll fortgeschrieben werden.
Mittlerweile haben wir das Jahr 2018. Ich frage mich, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Sie hatten eigentlich die Möglichkeit, entsprechend tätig zu werden.
- Drei Ausschreibungen, ja. In der Begründung führen Sie an, dass gerade einmal eine geothermische Anlage, eine Wärmepumpe und drei Fotovoltaikanlagen installiert wurden. Gleichzeitig
wollen Sie 100 % erneuerbare Energie umsetzen. Die Landesregierung sollte hierbei mehr Vorbildcharakter haben.
Ich beantrage daher, die beiden Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt und Energie zu überweisen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Gehlmann. Hierzu gibt es auch keine Fragen. - Die nächste Debattenrednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Frederking. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
uns spüren, wie wir mit einem Irrsinnstempo auf eine unbeherrschbare Situation zusteuern. Weltweit haben bereits viele Menschen ihre Lebensgrundlagen verloren. So erfordert der Klimawandel eine sehr rasche Senkung der CO2-Emissionen. Ein Abwarten oder Verschieben ist unverantwortlich. Das gilt auch für den Kohleausstieg, der schrittweise, planbar und sozial verträglich erfolgen muss.
Aber wir brauchen natürlich auch andere Maßnahmen. Beginnen wir doch ganz einfach und unkompliziert hier und heute, mit sinnlosen Energieverschwendungen aufzuhören.
Deshalb: Heizung runter in Eingangsbereichen und Fluren und beim Lüften der Toilettenräume, öfter den ÖPNV nutzen und Fahrgemeinschaften bilden. Diese Maßnahmen werden oft ins Lächerliche gezogen, gerade weil sie so konkret und machbar sind. Viele wollen mit dem Klimaschutz selbst ohne Komforteinbußen nicht ernst machen, weil sie Angst haben, dass sie mit diesem ersten Schritt ihren Lebens- und Arbeitsstil grundsätzlich hinterfragen müssen.
Doch wenn die Folgen des Klimawandels schon jetzt verheerend sind, dann kann Klimaschutz doch gar nicht so schlimm sein. Wenn die Strickjacke hilft, das Klima zu retten, dann sind wir in der Pflicht, diese auch anzuziehen.
Wenn diese Haltung der Verantwortung zum gesellschaftlichen Mainstream wird, dann werden wir auch ganz schnell neue Techniken, neue Angebote nutzen. Heute das Benzinauto einmal öfter stehen lassen und in naher Zukunft das Elektroauto mit Sonnenstrom betanken.
Damit können die jährlichen Emissionen sogar um das 40-fache gesenkt werden, von heute 1,6 t auf 40 kg. Für ein Auto sind gar nicht so große Flächen erforderlich, Herr Dr. Schmidt. Eine 2-kWpAnlage reicht schon für ein Auto.
Solarstrom und auch Solarwärme werden also für 100 % erneuerbare Energien gebraucht. So ist auch das Flächenpotenzial der Landesliegenschaften zu nutzen. Es ist schlüssig, wenn die
3 500 landeseigenen Gebäude nun noch einmal auf ihre technische und wirtschaftliche Eignung für eine Solarnutzung untersucht werden.
Damit es schnell zur Umsetzung kommt, müssen für den landeseigenen Betrieb von Solaranlagen alle Hemmnisse, die sich aus dem Steuer- und Energierecht begründen, aus dem Weg geräumt werden.
Denkbar ist die Gründung einer separaten Betreibergesellschaft, so wie es auch in Baden-Württemberg gemacht wurde.
Damit es umfangreich erfolgt - darin stimmen wir der LINKEN zu -, sollte auch geprüft werden, ob die Flächen zur Pacht Dritten zugänglich gemacht werden können.
Das hatten wir auch noch nicht, dass ein Redner hier vorn dazu animiert, dass eine Frage gestellt wird.
Ja, ich habe das wohl gemerkt. Sie haben aber Erfolg gehabt; denn Frau von Angern wird Ihre Redezeit etwas verlängern. Bitte, Frau von Angern.
denn vollumfänglich war sie aus meiner Sicht nicht. Sie war noch nicht rund und hat mich noch nicht überzeugt.
Sehr geehrte Kollegin Frederking, das heißt aber nicht, dass Sie Ihre Rede jetzt fortsetzen bzw. beenden können. Ich denke vielmehr, Sie können jetzt ein paar ganz konkrete Punkte herausgreifen. Ansonsten würde das Beispiel Schule machen.