lassen. Es glimmt eine Lunte an einem Pulverfass, die Sie nur austreten können, wenn Sie das Trojanische Pferd des subsidiären Schutzes im Sinne unseres Antrages einschränken.
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen gerade im Mittleren Osten und auch gerade in Afghanistan, mit denen die westliche Wertegemeinschaft, mit denen Deutschland für die Kriegsflüchtlinge humanitär werden kann.
Die Probleme müssen immer auf dem jeweiligen Kontinent gelöst werden und nicht in Europa. Das kann die Errichtung von versorgten Schutzzonen oder die Versorgung in den sicheren Ländern der Region selbst sein. Dazu zählt im Falle Syriens die Hilfe zum Wiederaufbau in den befriedeten Gebieten, nicht nur in Syrien, sondern überall, wo imperiale Neuordnungsversuche in den letzten Jahren grandios gescheitert sind.
Wir wollen nicht das humanitäre Völkerrecht aushebeln; ganz im Gegenteil, wir wollen es in einer Welt ohne Frieden auf eine realistische Grundlage stellen.
Ich glaube, dass dies ein ehrlicherer Weg ist als der, den etwa Australien beschreitet, indem es ausnahmslos alle Flüchtlinge, auch die Asylbewerber, in seinen Hoheitsgewässern auf einer weit abgelegenen Insel interniert und trotzdem sagen kann, es respektiere die UN-Flüchtlingskonvention. Diese Inseloption hat Deutschland nicht.
Dass wir in der Bewertung dieser im Moment untauglichen Konvention nicht alleine stehen, zeigt übrigens auch eine Äußerung des vormaligen USAußenministers Rex Tillerson, der am 3. Dezember 2017 äußerte - Zitat -:
„Wir können nicht einfach ruhigen Gewissens einen Prozess unterstützen, der das souveräne Recht der USA auf Regelung von Einwanderung und die Sicherung unserer Grenzen unterminiert.“
Man mag zur Trump-Administration stehen, wie man will. Das ist ganz offensichtlich die Bewertung der UN-Flüchtlingskonvention durch einen führenden Vertreter der westlichen Welt und nicht die eines drittklassigen Schurkenstaates.
Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir Sie dazu bringen, Politik wieder mit dem Kopf, nicht länger mit dem Bauch zu machen. Setzen Sie sich ein für einen allerdings kaum zu erwartenden Sinneswandel im Sinne eines friedlichen Landes und der Unversehrtheit seiner Bürger, die zunehmend daran zweifeln, dass hier oder im Bundestag Leute sitzen, die ihre, die Interessen der Bürger, tatsächlich im Blick haben. Das sollten wir alle nicht vergessen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kirchner, ich kann Sie jetzt nicht exakt zitieren - ich habe nicht mitgeschrieben -; aber sinngemäß haben Sie gesagt, dass sich jeder Kontinent um seine eigenen Probleme kümmern muss. Trifft das so den Gedanken?
Das trifft ihn nicht. Ich habe gesagt, die Probleme sind immer auf dem Kontinent zu lösen, auf dem die Probleme auftreten. Wir können nicht - -
Ich komme sofort zur Frage, einen Satz aber noch vorweg: Die Weltbank schätzt, dass es im Jahr 2050 aufgrund der Klimaveränderungen 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird, weil sie keine Lebensgrundlagen mehr haben.
Das sind auch Menschen, die dahin drängen, wo die Lebensgrundlagen andere werden. Das heißt, beispielsweise wir in Deutschland haben ja mit unseren Emissionen, die an Grenzen nicht haltmachen, auch Einfluss auf das globale Klima.
Also kann es diese Sichtweise so, wie Sie sie dargestellt haben, doch gar nicht geben, dass jeder nur das lösen muss, was bei ihm vor Ort passiert; vielmehr sind wir doch global verantwortlich. Das ist meine Frage.
Zu der Frage, die sich aber nicht auf das bezieht, was wir gerade besprochen haben, bleibt nur eines zu sagen. Ich zweifele erst einmal an, was festgestellt wurde, dass es soundsoviel Millionen Menschen sind, die irgendwann unsere Grenzen überschreiten wollen und uns hier praktisch besuchen möchten.
Ich zweifele auch den Klimaschutz an. Der Klimaschutz, den wir als Deutschland leisten können, ist ungefähr so viel im Maßstab,
wenn ich die USA, China, Indien oder andere Länder sehe. Da helfen wir überhaupt nicht weiter. Deswegen gilt es, hier auch keine Klimaschutzflüchtlinge aufzunehmen. Wir haben die Grenzen
zu sichern und die Menschen hier vernünftig unterzubringen, die für eine bestimmte Zeit vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen. Wenn diese Menschen wieder Schutz in ihren Heimatländern haben, müssen sie auch wieder zurück. Klimaflüchtlinge sind ein völlig anderes Thema als das, was wir hier besprochen haben.
Herr Kollege Kirchner, ich habe gestern im MDR vernommen, dass Sie sich selbst als nationalkonservativ bezeichnen.
Dazu kann ich Ihnen ganz einfach sagen: Ich sehe überhaupt kein Problem darin, das zu verbinden. Das ist ganz normal. Nationalkonservativ zu denken, seine Grenzen zu sichern und wirklich nur den Menschen zu helfen, denen zu helfen ist, ist ein vollkommen konservatives Gedankengut. Zu dem stehe ich. Ich sehe überhaupt kein Problem darin. Ich weiß nicht, was die Frage überhaupt soll; das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Ich verstehe jetzt darunter - es ist also eher eine Feststellung -, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, für Sie nationalkonservativ ist.
Herr Steppuhn, eine Nachfrage war möglich. Das war es dann. - Ich sehe keine weiteren Fragen mehr. Dann können wir jetzt in die Dreiminutendebatte einsteigen. Für die Landesregierung spricht
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag fordern Sie uns als Landesregierung auf,
sich gegenüber dem Bund für eine Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 und des ergänzenden Protokolls von 1967 einzusetzen. Außerdem sollen wir uns für eine Einschränkung des subsidiären Schutzes nach § 4 des Asylgesetzes verwenden.
Ich hätte mir eigentlich nie vorstellen können, dass in diesem Landtag einmal der Antrag gestellt wird, aus der Genfer Flüchtlingskonvention auszutreten. Das finde ich schon sehr beachtlich.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - André Poggenburg, AfD: Wir gehen neue Wege! Ganz andere Wege gehen wir! - Oliver Kirchner, AfD: Sie lassen uns keine andere Wahl!)
Mittlerweile sind es 148 Staaten, die dieser Konvention angehören oder diesem Protokoll beigetreten sind. Nur wenige Staaten gehören nicht dazu, beispielsweise Nordkorea. Sie vertreten hier eine Politik, die Nordkorea vertritt.
Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen; denn die Genfer Flüchtlingskonvention symbolisiert auch heute noch - das birgt vielleicht auch für Sie ein konservatives Element; darüber sollten Sie einmal nachdenken - das klare Bekenntnis zu einem menschenrechtlich begründeten Flüchtlingsschutz. Die Wahrung der Menschenrechte ist ein zutiefst konservatives Element, das meine Partei ohnehin trägt - ich rede jetzt nicht für die Partei - und das auch die Landesregierung trägt.
Mehr möchte ich dazu gar nicht ausführen. Ich werde jedenfalls nicht den Antrag in Berlin stellen, es Nordkorea gleichzutun. - Herzlichen Dank.