Mehr möchte ich dazu gar nicht ausführen. Ich werde jedenfalls nicht den Antrag in Berlin stellen, es Nordkorea gleichzutun. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Das war ein bisschen schwach, muss ich mal sagen! - Minister Holger Stahlknecht: Das war überhaupt nicht schwach!)
Ich sehe keine Fragen - und hoffentlich auch keine Unfälle, Herr Striegel. - Wir können in die Debatte der Fraktionen eintreten. Für die SPDFraktion spricht der Abg. Herr Erben. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Antragsteller von der AfD, im Kern enthält Ihr Antrag die Forderung, dass sich Sachsen-Anhalt für die Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention einsetzt.
Sie haben vorhin über die Historie der Entstehung des selbigen Vertrages referiert, aber Sie haben ein ganz entscheidendes Detail außer Acht gelassen: Die Genfer Flüchtlingskonvention in den 50er-Jahren war eine Konsequenz des Zweiten Weltkrieges,
weil sich die Staatengemeinschaft im Jahr 1938 nicht auf eine Flüchtlingsregelung einigen konnte, als es darum ging, jüdische Flüchtlinge, die aus Deutschland vertrieben wurden, aufzunehmen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ganz entscheidend aus dieser Historie heraus entstanden. Sie haben auch vergessen, dass die Konvention die Grundlage für die Arbeit des UNHCR ist. Wollen Sie den auch gleich mit abschaffen?
Ich sage Ihnen nur: Das, was Sie hier machen, ist geschichtsvergessen und unmenschlich. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und von Minister Holger Stahlknecht)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt meldet sich Nordkorea zu Wort! - Ulrich Siegmund, AfD: Ach, Herr Striegel! - Oliver Kirchner, AfD: Ich dachte, Sie kommen gar nicht aus Nordkorea!)
Ich bekomme langsam den Eindruck, dass Sie weder zuhören noch sich mit tiefer greifenden Gedanken beschäftigen können. Eine Genfer Flüchtlingskonvention, die genau darauf abgestimmt war, was nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist,
bedarf selbstverständlich entweder der Veränderung oder der Kündigung und eines Ersatzes, der das, was zu regeln ist, auch richtig regelt. Denn die heutige Situation hat damit gar nichts mehr zu tun. Wenn Sie mir klarmachen wollen, dass die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg dieselbe ist wie heute, wo Sie zum Beispiel von 140 Millionen Menschen reden, die nach Deutschland kommen wollen, weil sie angeblich Klimaopfer sind,
solche Menschenmengen überhaupt aufnehmen könnte - selbst wenn es wollte! Schauen Sie einmal, wie klein die Stecknadel Deutschland auf einer Weltkarte ist. Dann werden Sie vielleicht begreifen, dass es gar nicht geht, alle Menschen, die migrieren wollen, in unserem Land aufzunehmen und unsere eigenen Leute in die Armut zu schicken, damit wir mit den anderen ein Stück Brot teilen - wobei Sie bestimmt nicht zu den Leuten gehören werden, die das Brot teilen. Das wollte ich nur einmal sagen.
Man muss eine Sache auch einmal kündigen und neu gestalten - neu gestalten, wie es heute passt und richtig ist. Wir lassen uns von Ihnen mit solchem Quatsch wirklich nicht die Anträge miesmachen oder sonst etwas.
Wir bringen hier genau das auf den Tisch, was die Menschen denken. Die haben die Nase voll von solchen Überlegungen, unser Land vollständig preiszugeben und immer mehr Menschen hier hereinzuholen. Das geht nicht und das wissen die
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank! - Lydia Funke, AfD: Sie sind so etwas von gestrig, Herr Striegel! - André Poggenburg, AfD: Herr Striegel ist von vor- gestern!)
Jetzt hätte der Kollege Erben noch die Möglichkeit zu reagieren. Diesbezüglich sehe ich keine Ambitionen.
Deswegen können wir in der Debatte der Fraktionen voranschreiten. Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt die Frau Quade das Wort. Bitte sehr.
Entschuldigen Sie, Frau Quade: Ich möchte vorher noch ganz herzlich auf unserer Nordtribüne - das habe ich gestern falsch gesagt - Damen und Herren der Fortbildungsakademie der Wirtschaft aus Magdeburg und aus Hamburg begrüßen. - Herzlich willkommen bei uns!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der Tat wirft insbesondere die Rede von Herrn Kirchner die Frage auf, inwiefern man sich tatsächlich ernsthaft mit dem Ansinnen dieses Antrages auseinandersetzen sollte, wenn er nicht einmal in der Lage ist, die Frage zu beantworten, was seine Rede denn nun eigentlich sein soll - nationalkonservativ: ja oder nein? Warum ist das so ein Problem, das festzustellen?
Aber natürlich ist es kein Zufall und ich habe auch nicht vergessen, Herr Erben, was die Grundlage für die Einführung des Status der subsidiär Schutzberechtigten war. Natürlich passt das mit dem Programm der AfD zusammen.
Bei allen bestehenden Problemen, die insbesondere auch meine Fraktion mit den geltenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen in der Europäischen Union hat, die sehr unterschiedliche Hintergründe haben, sage ich: Die Genfer Flüchtlingskonvention aufzukündigen, wäre in der Tat ein unglaublicher Skandal und unmenschlich. Darin stimme ich den Vorrednern ausdrücklich zu.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Robert Farle, AfD: Völliger Quatsch ist das! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das ist nicht die unglaubliche Menge, die nicht zu bewältigen wäre. Es ist insbesondere gemessen am Status der Bundesrepublik als eines der reichsten Länder der Erde eine unglaublich geringe Anzahl im Vergleich zu den Zahlen,
Als die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes in Artikel 16 das Grundrecht auf Asyl festlegten, hatten sie selbstverständlich die zahllosen politischen Verfolgten im Fokus, die das nationalsozialistische Regime zu verantworten hatte. Dass die Welt sich weiterdreht und die Geflüchteten, die in den Jahrzehnten danach kamen, eben nicht alle passgenau unter diese Kategorie der politisch Verfolgten fielen, ist ein schwerwiegender Grund dafür, warum wir diese Konvention auch bis heute brauchen und sie eine unverzichtbare Rechtsgrundlage ist.