und es ist der Versuch, von dem, was Sie hier immer wieder politisch vortragen, abzulenken. Sie haben in diesem Landtag die Existenz der Klimakrise mehrfach geleugnet.
Ihr Lebensstil, mein Lebensstil tragen dazu bei, dass es eine Klimakrise gibt. Es ist unsere Verantwortung, etwas dagegen zu tun. Denn wenn eine Milliarde Chinesen und eine Milliarde Inder so Auto fahren und so leben wollen, wie wir es derzeit tun, dann wird das in einem weltweiten Maßstab nicht funktionieren. Deswegen müssen wir unser Leben ändern. Wir müssen uns gemeinsam auf diesem Planeten ändern.
(Ulrich Thomas, CDU: Aber nicht auf Ihren Zuruf! - Daniel Roi, AfD: Herr Striegel er- klärt uns die Welt, wie schön! - Robert Farle, AfD: So ein Unsinn! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
- Hallo! Ruhig! - Es gab eine Frage von Herrn Farle, Herr Striegel hat geantwortet. Wir sind mit dem Diskussionsbeitrag fertig. Wir können jetzt die Debatte der Fraktionen fortsetzen.
Ja, das kann möglich sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schauen einmal auf den Zeitplan und schauen einmal auf die Uhr und stellen dann fest, dass wir eine Dreiminutendebatte vereinbart haben.
Ich sage es noch einmal: Eine Begrenzung der Fragen pro Fraktion, die dafür sorgt, dass die Interventionen aus einer Fraktion zu einem Redebeitrag nicht länger dauern als der Redebeitrag selbst, dürfte eigentlich nachvollziehbar sein. Deswegen begrenze ich in unser aller Interesse die Fragen bei dieser Dreiminutendebatte auf eine Frage pro Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle wissen, welche Belastung die Bundesländer durch die An
zahl der in den letzten Jahren nach Deutschland und nach Sachsen-Anhalt gekommenen Asylbewerber zu tragen haben. Wir stehen - angefangen bei der Integration der bleiberechtigten bis hin zur Rückführung von nicht berechtigten Asylbewerbern - natürlich noch immer vor immensen Herausforderungen. Eines ist aber auch klar: Sachsen-Anhalt musste nicht wie andere Bundesländer langfristig Turnhallen nutzen, sondern bei uns funktionierte das Krisenmanagement.
Wir haben diesen Zustrom trotz aller Widrigkeiten gemeistert und stehen im Gegensatz zu Ihnen zu unserer humanitären und gesetzlichen Verpflichtung,
uneingeschränkt denjenigen zu helfen, die wegen politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg bei uns Schutz suchen.
Dafür erbringen wir enorme Integrationsleistungen. Ja, im Jahr 2015 wurden auch Fehler gemacht, weil man nicht vorbereitet war. Aber, werte Kollegen von der AfD, wer heute Anträge schreibt und immer noch von Masseneinwanderung in Deutschland und Europa fabuliert,
Gern gebe ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe in Bezug auf die aktuellen Zahlen. Im Jahr 2017 sind ca. 3 400 Asylsuchende in der Erstaufnahmestelle des Landes Sachsen-Anhalt registriert worden. Wir sind weit weg von den Zahlen aus den Jahren 2015 und 2016.
Seit Anfang des Jahres bis zum 10. Oktober 2018 waren es rund 2 000 Asylsuchende im Land. Nimmt man die Rückführungen in Betracht, dann relativieren sich die Zahlen noch mehr.
Bis zum 10. Oktober 2018 sind in diesem Jahr insgesamt 573 Personen abgeschoben worden. Im Jahr 2017 waren es 654 Personen. Freiwillig haben in diesem Jahr bis zum 30. September insgesamt 396 Personen das Land verlassen; im Jahr 2017 waren es 736 Personen.
Integration wird auf Dauer nur derjenige leisten können, der klar zwischen Schutzbedürftigen und denjenigen unterscheidet, die keines Schutzes bedürfen. Daran führt kein Weg vorbei.
Eine glaubhafte und glaubwürdige Asylpolitik bedarf einer konsequenten Begrenzung, Steuerung und Ordnung der Migration. Es liegt auf der Hand, dass auch ein starkes und wohlhabendes Land wie Deutschland einen unbegrenzten und unkontrollierten Zustrom von Migranten auf Dauer nicht verkraften kann.
Ein Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention hätte für Deutschland und Europa verheerende Folgen. Ich möchte mir an dieser Stelle gar nicht ausmalen, was für ein europäisches Chaos dadurch entstünde. Also müssen wir alles daran setzen, eine einheitliche europäische Lösung zu erzielen. Die humanitäre Verpflichtung in den Herkunftsländern ist der Schlüssel zum Erfolg. - Vielen Dank.