- Okay. Ich habe mich nämlich gewundert, wie Sie in Bezug auf eine Rede intervenieren können, die noch gar nicht gehalten worden ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, dass ich kurz auf Herrn Striegels Ausführungen zur Klimakrise eingehe.
Herr Striegel, die Klimakrise hat tatsächlich große Auswirkungen auf die Menschen, das aber nicht erst seit heute, sondern bereits seit Hunderttausenden Jahren. So gibt es mittlerweile auch Studien, die besagen, dass das ständig wechselnde Klima eine Auswirkung auf die Evolution des Menschen hat. Und zwar war der Mensch durch das ständig wechselnde Klima dazu verdammt, sich immer wieder anzupassen. Der große Vorteil dieses Anpassungsprozesses war es, dass die Gehirne der Menschen größer geworden sind und wir deshalb heute so leben können, wie wir leben, nämlich als schlaue Menschen.
Zur Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Konvention ist nun schon mehr als 60 Jahre alt. Das muss man ganz klar sagen. In der Politik und bei allen Bewegungen, die auf der Welt stattfinden, gibt es immer Veränderungen. Das ist normal. Wenn Veränderungen stattfinden, dann muss man natürlich auch etwas anpassen und muss Veränderungsprozesse vorantreiben.
Dass Sie, meine Damen und Herren bei der SPD, Probleme mit Veränderungen haben und damit, Veränderungen vorzunehmen, sehen wir an Ihren Wahlergebnissen. Sie schauen bei Ihrem Untergang zu.
Wir werden nicht zuschauen beim Untergang Deutschlands. Darum bringen wir heute diesen Antrag ein, um etwas zum Positiven zu verändern, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch kurz auf etwas anderes eingehen. Stellen wir uns einmal vor, in Deutschland würde Krieg herrschen, sagen wir einmal in Bayern, also im Süden Deutschlands. Das würde nicht bedeuten, dass ich nicht an der Nordsee oder an der Ostsee sicher wäre. Das bedeutet auf jeden Fall nicht, dass ich Tausende von Kilometern durch zig sichere Drittstaaten reisen muss, um dann in irgendeinem fernen Land Asyl beantragen zu können, meine Damen und Herren.
Darum gilt: Wer in einem nichtkriegführenden Drittstaat oder in einer dauerhaft befriedeten Region seines Herkunftslandes Schutz gefunden hat oder finden könnte, darf keinen Anspruch auf subsidiären Schutz haben.
Ihr wirklicher Beweggrund in dieser ganzen Debatte ist doch ein ganz anderer: Sie wollen das demografische Problem Deutschlands durch unkontrollierte Masseneinwanderung lösen, anstatt eine anständige, vernünftige Familienpolitik zu machen. Gegen diese Ihre Bestrebung werden wir uns immer und konsequent bis zum letzten Atemzug einsetzen. - Danke.
nicht verstanden, warum Sie dem Abg. Herrn Striegel das Durchleben von mehreren Klimakrisen empfohlen haben.
Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Gestern hatte ich eine Seminargruppe von Journalistikstudenten zu Gast. Sie haben mich, nachdem sie die Debatte hier erlebt haben, gefragt, wie sich dieser raue und zum Teil unmenschliche Ton bei uns im Landtag erklärt
- ich kann nur die Fragestellung wiedergeben - und wodurch dieser entstanden ist. Dazu gibt es verschiedenen Interpretationen.
Ich fand die Feststellung an sich schwierig. Deswegen bitte ich Sie, sich nicht in der Frage der Argumente zurückzuhalten, aber bei der Frage der personifizierten Angriffe vielleicht das eine oder andere Mal zu überlegen, ob das der Sache angemessen ist. - Danke.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Sagen Sie das Herrn Striegel! - Weite- re Zurufe von der AfD)
Nun kommen wir zur Abstimmung. Wir haben einen Antrag der AfD-Fraktion vorliegen. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört. - Ein solcher liegt nicht vor. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und wir können den Tagesordnungspunkt beenden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 15. Bevor ich diesen Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Höhnstedt auf unserer Besuchertribüne. Herzlich willkommen!
Bildungswochen gegen Rassismus in Halle im März 2017 unter Mitwirkung der Interventionistischen Linken (IL) und Auflistung der IL als „Partner*in“ für die Bildungswochen 2018
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wir haben gestern schon im Rahmen der Aktuelle Debatte eine doch recht hitzige Diskussion zum Thema Linksextremismus und Extremismus allgemein geführt. Dabei wurde immer wieder deutlich gemacht, dass es keinen guten Extremismus gebe, dass es immer die gleiche Ablehnung gegen jede Art von Extremismus geben müsse und im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Messen mit zweierlei Maß unzulässig sei. Das war der Tenor gestern unter diesem Punkt.
Als AfD-Fraktion stehen wir ganz klar gegen Gewalt als Instrument der politischen Auseinandersetzung und lehnen Extremismus, egal aus welcher Richtung, deutlich ab. Wir wollen eine grundlegende Reform innerhalb des rechtsstaatlichen und parlamentarischen Systems erreichen.
Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, welch ungeheuerliche Zusammenhänge uns im Zuge eigener Recherchetätigkeiten sowie der Arbeit der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ bekannt wurden.
Wir müssen klipp und klar feststellen: Der Linksextremismus tobt sich in Sachsen-Anhalt nahezu nach Herzenslust aus,
spinnt seine verfassungsfeindlichen Fäden unbehelligt in alle Richtungen und - das ist der absolute Knaller - wird sogar noch durch die Landes- und die Bundesregierung materiell sowie immateriell gefördert.
Laut dem vorliegenden Antrag möchten wir das nicht nur an einem ganz konkreten Beispiel darlegen, nein, wir fordern dazu auf, das Mindeste zur Schadensbegrenzung und Imagerettung der Landesregierung zu tun, nämlich die Rückforderung der Steuergelder, die in eine mit Linksextremisten zersetzte Veranstaltungsreihe geflossen sind. Das ist das Mindeste, das wir tun können.
Verehrte Abgeordnete! Die Initiative „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ der sogenannten Bildungswochen gegen Rassismus in Halle weist auf ihrer offiziellen Bewerbung viele Akteure und Partner auf. - Das ist soweit ganz klar.