Verehrte Abgeordnete! Die Initiative „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ der sogenannten Bildungswochen gegen Rassismus in Halle weist auf ihrer offiziellen Bewerbung viele Akteure und Partner auf. - Das ist soweit ganz klar.
Dort tummeln sich mehrere Gewerkschaften, linksradikale Organisationen und Projekte. Die Partei DIE LINKE ist dabei. Wie soll es anders sein? Als Förderer werden das Bundesministe
rium für Familie und Jugend und für die Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung mit offiziellem Logo ausgewiesen.
Dort tummeln sich alle. Jetzt kommt das eigentlich Unglaubliche: Mit dabei sind auch mindestens zwei ausgewiesene linksextremistische Organisationen, mit denen man sich ungeniert öffentlich und hochoffiziell gemeinmacht.
Da finden wir beispielsweise die sogenannte Interventionistische Linke, IL, die bereits seit Langem durch den Bundesverfassungsschutz sowie durch mehrere Landesverfassungsschutzbehörden beobachtet sowie als linksextremistisch eingestuft wird und auch im VS-Bericht 2017 des Landes Sachsen-Anhalt auftaucht. Auch die sind dort frisch mit von der Partie.
Es findet sich dort aber auch eine Gruppierung namens VVN-BdA, die vom Landesverfassungsschutz des Freistaates Bayern aufgrund bundesweiter linksextremistische Aktivitäten als hochgradig extremistisch eingestuft wird.
Ich lese Ihnen dazu einen Abschnitt aus dem Verfassungsschutzbericht Bayerns 2017 vor und bitte um erhöhte Konzentration:
„In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie“
„als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“
Diese Organisation hat also festgestelltermaßen die parlamentarische Demokratie als Feindbild, ist aber trotzdem direkter Partner verschiedener Gewerkschaften, linker Parteien und Projekte und der Landes- sowie der Bundesregierung.
Dies kann nur als bodenlose Unverschämtheit angesehen werden und erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Rechtschaffenheit unserer Regierung auf das allerhöchste. Es ist ganz einfach ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren.
Im Grunde genommen können die Landesregierung und die Bundesregierung nur froh sein, dass ihnen die jeweiligen Verfassungsschutzämter unterstellt sind, sonst würden sie wohl Gefahr laufen, bei dieser offensichtlichen Kumpanei mit dem Linksextremismus selbst durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Da haben Sie noch mal richtig Glück gehabt, verehrte Regierungsvertreter.
Der Vertrauens- und Imageschaden ist nun erst mal da. Jetzt geht es um die Schadensbehebung. Dabei ist es unerlässlich, wenigstens die finanziellen Mittel zurückzufordern, die durch die Landesregierung für das Jahr 2017 und gegebenenfalls auch für das Jahr 2018 in dieses unsägliche mit Linksextremisten besetzte Projekt geflossen sind, auch um klarzustellen, dass man sich davon deutlich distanziert, einen Fehler einräumt und es zukünftig keinerlei Paktiererei mit solchen verfassungsfeindlichen Organisationen mehr geben wird. Dieses Zeichen muss sein!
Im Übrigen stellt die Teilnahme oben genannter linksextremistischer Gruppen an steuerlich geförderten Veranstaltungen immer eine direkte Unterstützung des Linksextremismus im Sinne einer immateriellen Unterstützungsleistung dar. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Nein, dazu darf ich auf das Begleitschreiben der Bundesregierung zur entsprechenden Fördermittelvergabe verweisen. Ich zitiere daraus:
„Zu den immateriellen Leistungen gehört dabei zum Beispiel die aktive Teilnahme von Personen oder Organisationen aus extremistischen Strukturen im Sinne des § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerf
Verehrte Abgeordnete! Zum Schluss darf und muss ich Sie also auffordern, ein klares Bekenntnis gegen das linksextreme Netzwerk im Land Sachsen-Anhalt abzugeben und für die unerlässliche Rückerstattung falsch eingesetzter Fördermittel zu stimmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, irgendwie sind Sie heute merkwürdig drauf. Das muss ich wirklich mal sagen.
Wenn man Ihre mit so viel Kraft und Verve vorgetragene Rede hört, Kollege Poggenburg, denkt man, die Welt sei erschüttert. Ich muss dazu sagen: Es geht auch eine Nummer kleiner.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - Herr Präsident natürlich zuvörderst -, um es gleich zu Beginn klarzumachen: Die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Rückzahlung von Fördermitteln für die Bildungswochen in Halle ist aus meiner Sicht nicht zielführend und deswegen abzulehnen.
- Nun bleibt doch mal ganz ruhig, ihr bekommt doch jetzt die Argumente zu hören. - Die Landeszentrale für politische Bildung hat sich im Jahr 2017 im Rahmen einer Kooperation mit dem Friedenskreis Halle e. V. als Veranstalter an den Bildungswochen „100 % Menschenwürde - gemeinsam gegen Rassismus“ beteiligt.
Diese Kooperation bezog sich lediglich auf die Ausgestaltung des Rahmenprogramms der Bildungswochen durch den Kooperationspartner der Landeszentrale, dem besagten Friedenskreis Halle e. V. Eine konkrete Förderung und Finanzierung von Teilveranstaltungen, so auch die der Interventionistischen Linken, durch die Landeszentrale für politische Bildung war nicht vorgesehen und hat auch nicht stattgefunden.
Schirmherrschaft der Oberbürgermeister der Stadt Halle übernommen hatte. An 74 Teilveranstaltungen nahmen 3 572 Teilnehmer aktiv teil. Des Weiteren - es wurde offenbar sehr genau gezählt - wurden 5 196 Besucher registriert.
An diesen Veranstaltungen waren die Stadt Halle, Bildungseinrichtungen, Kultureinrichtungen, Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Freiwilligenagenturen, Wohlfahrtsverbände, Stiftungen und viele andere demokratische Vereine beteiligt; ob nun als Ausrichter oder als Unterstützer. Sie haben ja die Vielfalt der Akteure durch das Hochhalten des Plakats mit den Logos noch einmal gezeigt.
Vor dem Hintergrund der oben genannten Breite des Projekts und der Vielzahl demokratischer Partner wäre es unverhältnismäßig gewesen, dem Gesamtprojekt eine Kooperation zu verweigern. Eine Rückforderung macht unter diesen Bedingungen keinerlei Sinn.
Jetzt kommt der entscheidende Satz - Herr Poggenburg, hören Sie genau zu, damit Sie vielleicht etwas mitnehmen -: Um eine vergleichbare Situation für die Zukunft auszuschließen - da bin ich mir sehr sicher -, werden zukünftig alle Akteure des demokratischen Spektrums noch sensibler prüfen, wer ihre Kooperationspartner sind.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU - An- dré Poggenburg, AfD: Dann hätten wir ja schon mal was bewirkt!)
Dazu können Sie übrigens auch einen Beitrag leisten. Die Vorsitzende des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung sitzt hier. Sie sind auch Mitglied und können sich mit den Veranstaltungen und den Kooperationen in den Sitzungen - sofern Sie kommen - intensiv befassen.
Eine finanzielle Unterstützung der Bildungswochen im Jahr 2018 hat übrigens seitens der Landeszentrale für politische Bildung entgegen dem Antragstext nicht stattgefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ - es blinkt schon wieder, deshalb muss ich mich ein bisschen beeilen - handelt es sich, wie der Name schon sagt, um ein Programm des Bundes. Für die administrative Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zuständig.
Mit diesem Programm fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Land Sachsen-Anhalt in der Programmlaufzeit von 2015 bis 2019 gegenwärtig 19 Partnerschaften für Demokratie als regionale Bündnisse zur Förderung von Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und weiteren Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
In der Stadt Halle setzt die lokale Partnerschaft für Demokratie - „Hallianz für Vielfalt“ genannt - in Kooperation mit Bündnissen wie „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“ Projekte wie die „Bildungswochen gegen Rassismus“ um. In den Begleitausschüssen der Partnerschaften für Demokratie kommen die Verantwortlichen aus der Kommunalpolitik und der Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft, aus Vereinen, Verbänden, Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten zusammen.
Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie und entscheiden über die Verwendung der Fördermittel.