Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie und entscheiden über die Verwendung der Fördermittel.
Seit dem Jahr 2018 unterstützt das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration die Arbeit der 19 Partnerschaften für Demokratie aus dem Landesprogramm „Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ anteilig mit jeweils 5 000 €. Hier erfolgt - das möchte ich noch einmal deutlich herausstellen - keine Förderung einzelner Veranstaltungen, sondern eines lokalen Bündnisses, in dem zahlreiche demokratische Partner beteiligt sind. - Ich persönlich würde den Antrag ablehnen.
Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Roi. - Herr Tullner, Sie müssten bitte noch einmal nach vorn kommen. - Bitte, Herr Roi.
Vielen Dank. - Ich habe aufmerksam zugehört, was Sie als Minister jetzt gesagt haben. Auf mich hat das alles so gewirkt, als ob Sie das kleinreden wollten und so ein bisschen am Thema vorbei gesprochen haben. Das ist mein Eindruck; den möchte ich hier auch klar sagen.
Ich will Sie auch darauf hinweisen, dass es auf Bundesebene bereits einen Fall gab, in dem Fördermittel aufgrund eines Hinweises des Innenministeriums an das Familienministerium zurückgefordert wurden. - So viel dazu.
Dazu gibt es eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Ich kann Ihnen auch die Drucksachennummer nennen, damit Sie wissen, woher ich es habe: Drs. 19/1760. In dieser Drucksache steht ganz klar, dass diejenigen, die die Bundesmittel bekommen, auch die Verantwortung haben, darauf zu achten, wer als Partner beteiligt ist. Es wird klipp und klar auf § 44 der Bundeshaushaltsordnung hingewiesen, in dem steht, dass die Mittel, wenn das nicht gegeben ist, zurückzufordern sind. Es gibt also keinen Spielraum.
Das wollte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. Schauen Sie sich diese Drucksache an und dann überlegen Sie einmal, was hier eigentlich stattfindet. Hier werden Steuermittel für Veranstaltungen ausgegeben, in denen Leute als Partner sitzen, die diesen Staat abschaffen wollen. Das müssen Sie sich einmal vergegenwärtigen, Herr Minister. Dann beantworten Sie einmal die Frage, ob Sie das in Ordnung finden.
Lieber Kollege Roi, das war jetzt sehr bedeutungsschwanger vorgetragen. Sie haben natürlich in Ihrer Grundaussage recht.
Selbstverständlich sind wir gehalten - wir machen das auch beständig - zu schauen, mit welchen Partnern wir zusammenarbeiten. Am Ende ist es auch unser Interesse, die verfassungsmäßige Grundordnung zu bewahren und die Demokratie und die Vielfalt in diesem Land sicherzustellen.
Jetzt bitte ich Sie doch, zur Kenntnis zu nehmen - vielleicht könnten wir das auch in der nächsten Kuratoriumssitzung vertiefen -,
dass es an dieser Stelle um eine Veranstaltung im Jahr 2017 geht, bei der die Landeszentrale - das habe ich versucht darzulegen - sozusagen eine Kooperation, eine Veranstaltungsreihe, ein Bündnis gefördert hat. In diesem Bündnis - das haben Sie nun herausbekommen
- oder auch zwei, von mir aus -, der zu hinterfragen ist. Aber ehrlich, Leute: Ich habe doch deutlich gesagt, dass wir künftig noch sensibler darauf achten werden.
Der Begriff „Verhältnismäßigkeit“ ist nicht nur in einer Dimension zu betrachten. Deswegen sollten wir uns noch einmal die konkreten Zahlen anschauen und prüfen, um wie viel Geld es dabei ging, welche Partner es gab und welche Veranstaltungen dort gelaufen sind.
Das alles sollten wir uns noch einmal intensiv anschauen, statt uns hier gegenseitig Dinge vorzuhalten, die aus meiner Sicht nicht zielführend sind. Denn ich habe kein Interesse daran, die Verfassung zu gefährden oder Partner ins Boot zu holen, die verfassungsgefährdend sind. Sie haben daran kein Interesse, und auch in diesem Hohen Haus sehe ich niemanden, der das vorhat.
Deswegen ist das Kuratorium der richtige Ort, um darüber zu befinden und zu schauen, was wir demnächst dazu machen. Es war eine Veranstaltung und daraus sollten wir gemeinsam unsere Lehren ziehen.
Dann können wir in der Debatte fortfahren. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Prof. Dr. KolbJanssen. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn 36 Kooperationspartner, darunter die Stadt Halle, die Theater- und Orchester GmbH, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Diakonie, der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität, die AWO, die Freiwilligenagenturen, der DGB, ver.di und die Gedenkstätte Roter Ochse unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt Halle Bildungswochen zum Thema „100 % Menschenwürde - gemeinsam gegen Rassismus“ veranstalten, kann ich darin keinerlei Kumpanei mit dem Linksextremismus sehen. Vielmehr kann man sich bei den Akteuren nur für dieses zivilgesellschaftliche Engagement bedanken.
- Ja, natürlich. Mit den Veranstaltungen - der Bildungsminister hat es eben gesagt - sind über 3 000 Menschen erreicht worden im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, der, wie wir heute in den Debatten gesehen haben, heute wichtiger ist denn je.
Wenn Sie bei Ihren eigenen Recherchen ein bisschen gründlicher gewesen wären, dann hätte Sie auch festgestellt, dass die Landeszentrale für politische Bildung in keiner Weise die Interventionistische Linke finanziert hat,
Für das Jahr 2018 ist überhaupt keine Förderung ausgereicht worden. Geld, das nicht geflossen ist, kann auch nicht zurückgefordert werden.
(André Poggenburg, AfD: Das haben wir auch nicht gesagt! Lesen Sie mal richtig! - Weitere Zurufe von der AfD)
Da Sie es immer mit Fake News haben, möchte ich an der Stelle bemerken, dass die Behauptung in Ihrem Antrag, dass der Verein Miteinander e. V. das Programmheft der Bildungswoche herausgegeben habe, schlichtweg falsch ist.
Hierfür gibt es aus meiner Sicht zwei Erklärungsmöglichkeiten: Entweder ist Ihnen in Ihrer Kampagne gegen den Verein Miteinander e. V. jede Falschbehauptung recht nach dem Motto: „Irgendwas bleibt schon hängen!“, oder Sie blicken im
Kampf gegen den Linksextremismus, den Sie hinter jeder Ecke und in jeder leidenschaftlichen Initiative wittern, einfach nicht mehr durch. Vielleicht ist ja auch beides richtig.
Wie auch immer; ich möchte mich an der Stelle noch einmal bei den Akteuren in Halle für ihr Engagement bedanken. - Vielen Dank.
Ich kann gar nicht anders, als auf Ihren Beitrag zu reagieren. Ich frage mich, ob nicht langsam solche Politiker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden müssten,
die die Zusammenarbeit mit solchen linksextremistischen Organisationen auch noch öffentlich im Parlament befürworten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zur Rede von Herrn Poggenburg, bevor ich zu den Punkten des Antrags komme. Herr Poggenburg hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und nur die Abkürzung genannt - VVN - weil ich sehe, dass es einige Zuhörerinnen und Zuhörer gibt, die vielleicht mit dieser Abkürzung nichts anfangen können. Das ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes,
in der bei uns in Sachsen-Anhalt die letzten Überlebenden des Holocausts organisiert sind. Diese Vereinigung versucht Herr Poggenburg in Misskredit zu bringen und zu diskreditieren. Das ist inhaltlich völlig konsequent. Und es ist genauso widerlich.
(Beifall bei der LINKEN - André Poggen- burg, AfD: Das steht im VS-Bericht, Frau Quade! Das habe ich nicht hineingeschrie- ben!)
Einmal mehr liegt uns ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der politische Bildungsarbeit angreift. Schon seit geraumer Zeit steht die Landeszentrale für politische Bildung dafür unter Beschuss. Heute geht es nun um eine Kooperation mit dem Bündnis „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“. Natürlich ist der Antrag so gestrickt, dass er denen das Stöckchen Linksextremismus hinhält, die gern darüber springen wollen. Die Tatsachen dagegen sind sehr einfach.
Unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt Halle veranstaltet das Bündnis seit Jahren Bildungswochen gegen Rassismus. Diese Bildungsarbeit ist bundesweit anerkannt und konnte im Jahr 2016, im Übrigen auch unter Beteiligung des Innenministers, den Auftakt der bundesweiten Wochen gegen Rassismus ausrichten.