Ich bin auch am Ende. - Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs. Die Diskussion dazu ist weiterzuführen.
Vielen Dank. Ich sehe zwei Wortmeldungen. Möchten Sie die Fragen beantworten? Es ist zum einen der Abg. Herr Roi und zum anderen der Abg. Herr Knöchel. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Meister, erst einmal vielen Dank für diese Rede. Sie waren zumindest in einigen Teilen sehr ehrlich, vor allem, als Sie gesagt haben, dass die SPD als Einführer der Straßenausbaubeiträge jetzt so tut, als ob sie dagegen ist. Das ist schon interessant, was Sie gesagt haben.
Sie haben auch gesagt, es wäre Aufgabe der Koalition, einen Entwurf vorzulegen. Das nehme ich erst einmal zur Kenntnis; ich würde mich freuen, wenn er endlich kommt.
Aber die Frage ist - das wäre jetzt auch meine Frage an Sie -: Was haben Sie denn mit den 27 Millionen € vor, die nicht weitergereicht werden? Sie haben gerade die Linken kritisiert, weil sie irgendwelche Vorschläge zum Haushalt machen. Aber was wollen Sie denn? Kritisieren Sie denn nicht auch, dass die Gelder vom Bund nicht weitergeleitet werden? - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage. Sie haben die Straßenausbaubeiträge als politisch mausetot, als überholt bezeichnet und haben gesagt: Die Realitäten draußen sehen anders aus. Was unternehmen Sie, um das Ihrem Koalitionspartner CDU noch einmal genauer zu erklären? Haben Sie das schon einmal gemacht und was war die Antwort der CDU?
Ja, es ist schwierig. Ich versuche einmal, mich heranzutasten. - Wir haben ja die Koalitionsverhandlungen geführt. Dabei war natürlich auch die Frage ein Thema, wie wie mit den Ausbaubeiträgen umzugehen ist. Ich meine, es kam von keiner Fraktion der Wunsch, die Straßenausbaubeiträge gänzlich zu kippen - ich wüsste das nicht. Die SPD hat auch nichts vorgeschlagen.
Aufgrund der Erfahrungen in der Oppositionszeit in der vorherigen Legislaturperiode damit, wie wir bestimmte Dinge abmildern, haben wir einiges, insbesondere in Bezug auf die leitungsgebundenen Dinge, schon umgesetzt; diesbezüglich ist ja einiges passiert. - Das ist etwa die Geschichte, wie wir uns dem genähert haben.
Wir haben jetzt mit Verblüffung festgestellt, dass der eine Koalitionspartner etwas ganz anderes möchte, als es im Koalitionsvertrag steht. Das ist für uns eine neue Situation. Den Akzeptanzverlust und den Unwillen in der Bevölkerung erleben wir ebenso wie alle anderen auch. Ich nehme das zunehmend wahr, und zwar deutlich stärker, als es noch vor vier, fünf Jahren der Fall gewesen ist.
Dass die Leute ungern Beiträge zahlen, ist nichts Neues; es geht einem ja selbst so. Es ist nicht so, dass die Leute das begeistert machen. Aber dass dieses Finanzierungsinstrument, das bei uns über Jahrzehnte und in der Bundesrepublik noch viel, viel länger bestanden hat, die Akzeptanz der breiten Masse verliert und wir in einem demokratischen Rechtsstaat darüber nicht hinweggehen können, sondern akzeptieren müssen, dass die Akzeptanz dafür nicht mehr da ist und wir für diese Aufgabe eine neue Finanzierung brauchen, das ist eine Erkenntnis, die wir jetzt tragen und die wir gern mit den Koalitionspartnern besprechen. Es gab dazu aber keine Abstimmungen. Mich zumindest hat dieser Vorstoß verblüfft.
Dass die SPD das eingeführt hat, war, glaube ich, böse gesagt, nicht so, aber sie hat natürlich in der letzten Legislaturperiode bestimmte Dinge, die ich hier aufgeführt habe, mitgetragen, die für den Akzeptanzverlust mit ursächlich sind. Wenn man Verjährungsfristen nach hinten schiebt und Beiträge aus den 90er-Jahren erhebt, ist das nicht hilfreich.
Herr Roi, ich würde jetzt nicht unbedingt noch Nachfragen zulassen. Sie haben mit Ihrer Wortmeldung mehr als zwei Fragen formuliert. Sie haben gleich das Rederecht und können noch etwas dazu beitragen. Aber jetzt ich würde sagen: keine Nachfragen.
Wir tragen den Haushalt mit. Sie sehen ja, dass die 27 Millionen € nicht an die Kommunen weitergereicht wurden. Das ist so.
- Das ist so. - Das kann man tatsächlich kritisieren. Wir versuchen, einen Haushalt aufzustellen, der in der Lage ist, die Aufgaben, die das Land und die Kommunen haben, zu finanzieren. Das ist unsere Aufgabe. Sie können kritisieren, dass wir Dinge falsch machen.
Wenn man jetzt sagt, man möchte 27 Millionen € weiterreichen, muss man sagen, woher das aus dem Haushalt genommen wird und was dann anders gemacht wird. Das ist Ihnen überlassen. Ich kenne keine Anträge, mit denen das gemacht wird.
Was ich aus Oppositionszeiten kenne, sind aufwachsende Anträge. Sie akzeptieren also das angebliche Fehlverhalten der Koalition, legen etwas obendrauf und kritisieren uns trotzdem weiter. Das ist nicht sinnvoll.
Sie müssten von unserem Niveau heruntergehen. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme. Das sehe ich so nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nein, nein, wir akzeptieren das keineswegs. Wir haben Ihnen schon einmal gesagt, dass wir Ihre Rücklagenbildungsmentalität zulasten der Bürgerinnen und Bürger nicht gut finden.
Aber meine eigentliche Frage: Sie sagten, wir wollten mehr Einnahmen und jetzt streichen wir eine. Würden Sie denn zumindest einräumen, dass es bei Einnahmen auch noch darauf ankommt, dass es dabei ein Stück weit gerecht zugeht und dass gerade Straßenausbaubeiträge nicht die gerechteste Form sind?
Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass wir mehr Einnahmen für dieses Land brauchen. Und im Gegensatz zu den GRÜNEN, die in ihrer ersten Runde um Angela Merkel herum die Vermögensteuer aufgegeben haben, stehen wir eher dazu. Die Frage ist also: Erkennen Sie zumindest, dass es ein Unterschied ist, ob etwas steuer- oder beitragsfinanziert ist, wenn es um Aufgaben für die Allgemeinheit geht? Es geht hierbei eben nicht um den Fußweg zur Haustür, sondern es geht um die Straße davor.
Ich habe ausgeführt, dass ich dieses Akzeptanzproblem sehe und dass wir die Finanzierung umstellen müssen und insofern von Straßenausbaubeiträgen wegkommen müssen. Das ist der Punkt, bei dem wir uns einig sind.
memöglichkeit gibt, diese Einnahmemöglichkeit streichen und keine neue anbieten. Das heißt: Wenn ich die öffentlichen Einnahmen insgesamt betrachte, ist es nach dem Vorschlag der LINKEN weniger, als es vorher war. Das ist überraschend. Es kam sogar von dort: Wir entlasten die Bürger. Das war ein ungewöhnlicher Slogan von der LINKEN, wenn man es auf Steuern bezieht. Das steht in krassem Widerspruch zu dem, was Herr Lippmann hier neulich sagte, der eine Ausgabesteigerung wollte, der das Finanzvolumen der öffentlichen Hand steigern wollte. Das steht in einem krassen Widerspruch, mit dem Sie sich nicht auseinandersetzen, weil es unangenehm ist.
Ich habe einen Vorschlag gemacht und habe gesagt, das kann man gegenfinanzieren. An der einen Stelle erhöhe ich die Steuer, um das andere gegenzufinanzieren. Insgesamt will ich keine Steuern erhöhen, aber an dem Punkt wäre das so. Dafür kriegt man keine Beifallsstürme, aber das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Vielen Dank, Herr Meister. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Roi. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Straßenausbaubeiträge sind unsozial und gehören abgeschafft. Wir haben es gerade gehört: Sie sind politisch überholt.
Diese Forderung formulieren wir als AfD-Fraktion schon seit Monaten hier im Landtag. Als Erstes haben wir dazu Anfang des Jahres einen Antrag gestellt. Was ist daraufhin passiert? - Wir haben die Landesregierung zum Handeln aufgefordert, aber keine Fraktion hat sich damals hier im Hause zu diesem Antrag geäußert. Das wollen wir doch einmal festhalten. Denn das zeigt eigentlich auch, wie ernst dieses Thema für die Fraktionen in diesem Hohen Hause ist, obwohl so viele Bürger in unserem Bundesland davon betroffen sind. Daran zeigt sich auch, dass Ihnen offenbar die Situation vor Ort egal ist. Aber jetzt, kurz vor der Kommunalwahl, entdecken Sie alle dieses Thema
In dem heute vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie sich dann wieder bemüht, auch von Bürgerinnen zu sprechen. Da kann man mitgehen. Immerhin haben Sie auf das Binnen-I verzichtet und auf sonstige Sternchen; denn damit kann ein Bürger sowieso nichts anfangen. Sie sollten vielleicht in Zukunft bei allen Anträgen diesen Schwachsinn weglassen.