Protokoll der Sitzung vom 03.06.2016

Vielen Dank, Herr Abg. Meister. - Für die Fraktion der AfD spricht Herr Abg. Farle. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Antrag der AfD so absurd wäre, frage ich mich, warum die KeniaKoalition einen eigenen Antrag gemacht hat. Hätten Sie einfach unser Ding abgelehnt, wäre es doch schön gewesen, und Sie wären zufrieden gewesen.

(Beifall bei der AfD)

Aber ich muss Ihnen eines bescheinigen: Dieser Antrag - egal, ob der einmal in Thüringen gestellt wurde oder in Posemuckel oder sonst wo - hat einen aktuellen und sehr wichtigen Bezug. Den kann man überhaupt nicht ins Lächerliche rücken. Dieser Bezug ist Folgender: Es geht um eine tiefgreifende Umwandlung des gesamten Bankensystems. Sie müssen das in den Kontext setzen, dass unsere gesamte Währung bedroht ist. Ob Sie das jetzt sehen wollen oder nicht, ist mir egal. Bitte lesen Sie einmal Fachpublikationen. Ich mache das regelmäßig.

Sie werden dann feststellen, dass im Bankensystem, da sich unsere Staaten in der EU in wachsendem Maße immer weiter verschulden - - Herr Draghi treibt die Verschuldung in ungeahnte Dimensionen mit 60 bis 80 Milliarden € pro Monat, die in die Wirtschaft gepumpt werden. Diese Schulden können die Staaten nur noch bedienen, wenn die Zinsen ungefähr bei null sind. Deshalb werden auch die gesamten Sparer auf kaltem Weg enteignet. Wenn die Sparer aber keine Zinsen für Ihre Spareinlagen mehr bekommen, dann werden sie wohl was tun? - Sie werden versuchen, das Geld nach Hause zu holen.

Am Beginn dieser Entwicklung sind wir jetzt. Wenn Negativzinsen eingeführt werden, wird das

in einem weitaus höheren Maß erfolgen. Wenn dann allerdings die Beträge schrittweise - - Denn diese Länder beginnen alle mit einer hohen Grenze, worauf Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, reinfallen und sagen: Damit hat unsere Klientel nichts zu tun. Das ist aber Unsinn. Es fängt mit 5 000 € an und geht immer weiter herunter.

Schauen Sie sich die Entwicklung in den USA an. Dort reden wir über eine viel kleinere Menge, die man noch abholen kann. Schauen Sie nach Frankreich. Dort sind es nur noch 1 000 €.

Dann schauen wir einmal in das erste praktische Beispiel, was dann wirklich passiert. Damit bin ich auch - -

(Zurufe)

- Ich habe noch Redezeit. Ich bin erst bei zwei Minuten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen sie nicht ausschöpfen!)

Aber den Grundgedanken will ich Ihnen klarmachen, weil Sie sich offensichtlich mit der Materie noch nicht so richtig beschäftigen.

(Beifall bei der AfD)

Meine Bitte ist ja, hier keinen Schlagabtausch zu führen, sondern ich bitte Sie darum, sich ohne Ideologie mit den Dingen zu befassen.

(Rüdiger Erben, SPD: Das kennen wir ja jetzt!)

- Nein, ich weiß nicht, ob Sie das kennen. - Wir haben die Situation, dass unser Bankensystem immer mehr marode wird. Großbanken bei uns haben das riesige Problem,

(André Poggenburg, AfD: Verschwörungs- theorie!)

dass sie nicht mehr in der Lage sind - - Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist die Realität.

(André Poggenburg, AfD: Eben!)

Großbanken haben das Problem des Bankenruns, wenn die Leute das Vertrauen in die Währung verlieren. Dass Leute das Vertrauen in die Währung verlieren, ist doch wohl ganz logisch, wenn man erfährt, in dem einen Jahr wird ein Griechenland-Rettungspaket gemacht - im letzten Jahr 80 Milliarden €. Jetzt wird einfach einmal auf kaltem Wege, ohne dass jemand groß darüber diskutiert, das nächste Rettungspaket geschnürt - wieder zig Milliarden.

Draghi pumpt jeden Monat Riesensummen in die Wirtschaft; als faule Kredite gehen sie heraus. Kein Mensch weiß, ob sie jemals wiederkommen - wieder zig Milliarden.

Irgendwann ist diese Möglichkeit erschöpft. Wenn die Bürger anfangen zu misstrauen, dann wollen sie ihr Geld haben, aber wenn das Bargeldverbot da ist, dann kriegen sie es nicht.

Dann kommen wir zu dem praktischen Fall, der sich schon ereignet hat - ich meine, es war in Zypern.

(Zuruf von der AfD: Ja, war es!)

In Zypern konnten die Banken die Einlagen ihrer Anleger nicht mehr auskehren. Dafür sind diese ganzen Überlegungen. Wenn die Leute nämlich das Vertrauen in die Währung verlieren, dann wollen sie ihr Geld abheben. Dann stehen sie wie in Griechenland an den Bankschaltern, und zwar in Schlangen von 10 km Länge. Das haben wir erlebt. Dann passiert Folgendes:

(Siegfried Borgwardt, CDU: Aber das hat nichts mit Vertrauen in das Geld zu tun, sondern in die Wirtschaftspolitik des Lan- des!)

- Moment! Bitte unterbrechen Sie mich nicht!

Herr Farle!

Ich bin schon am Überziehen, aber das Beispiel bringe ich noch.

Herr Kollege Farle, jetzt passiert Folgendes: Die Redezeit ist abgebrochen. Ich sage es Ihnen einmal so, um Ihnen eine Brücke zu bauen. Wenn Sie sehen, dass sich Abgeordnete melden, dann wissen Sie doch, dass Sie noch einmal die Möglichkeit haben zu sprechen. Ihre Redezeit ist jetzt vorbei. Vielleicht können Sie Teile in die Antworten hinein verlagern.

Bitte fragen Sie mich etwas. Dann antworte ich auch kurz.

(Heiterkeit bei der AfD, bei der CDU und bei der SPD)

Es dauert nur eine Minute.

Herr Kollege Farle!

Haben Sie keine Angst. Sie kriegen eine Antwort.

(Heiterkeit bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist das, was wir befürchten!)

Wenn Sie nicht fragen wollen, dann ist es auch gut.

(Eva Feußner, CDU, meldet sich zu Wort)

Gut. Also zuerst Frau Feußner.

Also: Die Leute haben die Hälfte ihres Sparguthabens verloren; das ist es.

Frau Kollegin Feußner, bitte,

(Eva Feußner, CDU: Ich gebe Ihnen die Gelegenheit! - Oh! bei der CDU und bei der SPD)

Das ist lieb.

Sie haben das Wort.

Ich hatte mich schon zu Beginn des Redebeitrags gemeldet. Ich wollte Ihnen die Frage stellen: Was meinen Sie denn, warum wir einen Alternativantrag gestellt haben? - Hätten wir Ihren Antrag abgelehnt, dann hätten Sie gesagt, wir wären für die Abschaffung des Bargelds. Es ist doch hier einhellig klar und deutlich von allen Fraktionen gesagt worden, dass wir das alle nicht wollen.

Wir hätten darüber nicht diskutieren müssen, weil wir darin einer Meinung sind. Ihre Argumente, die Sie eben vorgetragen haben, sind doch auch richtig. Nur: Es hat keiner die Absicht derzeit, das Bargeld abzuschaffen. Punkt!

(Unruhe bei der AfD)

Jetzt kommt meine Frage:

Jetzt kommt die Frage.

Haben Sie das immer noch nicht verstanden?