Protokoll der Sitzung vom 03.06.2016

Haben Sie das immer noch nicht verstanden?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Ulrich Siegmund, AfD: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! - Zuruf von der SPD: Ja oder Nein!)

Doch. Ich habe voll verstanden,

Herr Abg. Farle!

dass Sie - -

Herr Abg. Farle!

Entschuldigung.

Sie können erzählen, was Sie wollen. Wir haben bestimmte Regeln. Ich möchte, wenn geklatscht wird, dass hier wieder Ruhe ist, damit Sie die Möglichkeit haben zu antworten.

Danke. Jawohl.

Ich erteile Ihnen jetzt das Wort.

Darf ich jetzt?

Ich habe es Ihnen gerade gesagt.

Ich bedanke mich. Manchmal höre ich es nicht direkt.

Selbstverständlich freue ich mich, dass das gesamte Haus der Auffassung ist, dass das Bargeld zu erhalten ist. Selbstverständlich werden wir niemandem erzählen, dass Sie eine andere Meinung in dieser Frage haben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die haben wir ja nicht! - Dr. Falko Grube, SPD: Wir neh- men Sie beim Wort!)

- Es geht schon wieder los. - Uns ging es darum, dieses Problem in das Parlament zu bringen. Natürlich geht es auch um etwas mehr: Wir möchten, dass Sie auch in Ihren Parteien, und zwar jede Fraktion, bis in die Spitze, alle Anstrengungen dagegen mobilisieren, weil wir nicht wollen, dass uns in einigen Jahren das gleiche Schicksal droht, wie es in Zypern abgewickelt wurde. Die Leute haben über Nacht, an einem Wochenende die Hälfte ihrer Spareinlagen eingebüßt, und das wollen wir niemals in

Deutschland erleben und auch nicht den nächsten Jahren.

(Beifall bei der AfD - Robert Farle, AfD, geht zurück an seinen Platz)

Vielen Dank, Herr Abg. Farle. Es gibt eine weitere Nachfrage des Abg. Dr. Schmidt. Möchten Sie die Frage beantworten?

Dann bleiben Sie doch hier stehen!

Entschuldigung. Ich muss an das Mikrofon.

Herr Dr. Schmidt, Sie haben das Wort.

Ich habe drei kleine Fragen, nur um zu klären, ob ich Sie richtig verstanden habe.

Die erste Frage: Sie glauben tatsächlich daran, dass es eine europaweite Absprache zwischen der EZB und den 27 Mitgliedstaaten bzw. den Staaten des Euroraums gibt - es haben ja noch mehr Staaten Bargeldobergrenzen, die am Euro aber nicht teilnehmen -, das Bargeld abzuschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger zu zwingen, das marode Bankensystem zu sanieren? Daran glauben Sie?

Ich - - Darf ich antworten?

Jetzt haben Sie das Wort. Bitte.

Also, ich glaube nicht nur daran, ich bin mir sicher.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Wenn Sie über eine Reihe von Jahren - das fängt immer so an, in den Zentralbanken - - Die ersten diskutieren darüber in ihrem Arbeitskreis. Irgendwann wird darüber im Bankensystem zentral in den Gremien diskutiert. Dann wird darüber in der Öffentlichkeit diskutiert, und dann passen Sie einmal auf: Zwei, drei Jahre später wird es realisiert, und zwar an den Parlamenten vorbei.

Was wir jetzt erleben, ist noch die erste Stufe, wenn man es ins Gespräch bringt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Mann, Mann!)

Ich bin aber überzeugt: Bei den Verschuldungen, die jetzt stattfinden - wenn Sie die ganzen Beträge - -

(Unruhe)

- Gut. Wenn es Sie nicht interessiert, dann mache ich es kürzer.

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Ein Ja hätte gereicht.

Wenn Sie sich die Expertisen ansehen, die es mittlerweile gibt, dann steuern wir mit unserer Währung und mit dem gesamten Geldsystem in den nächsten drei, vier Jahren auf tiefgreifende Probleme zu.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wo Bargeld nichts nützt! - Zuruf von der AfD: Nein!)

Das ist einhellige Expertenmeinung.

Sie werden erleben - die erste Bank hat, glaube ich, schon Negativzinsen eingeführt -, dass es in den nächsten Jahren immer weitergeht.

(Beifall bei der AfD)

Also, Sie glauben an diese Absprache?

Ich glaube nicht, ich weiß, dass es so ist.

Sie wissen das, halte ich jetzt fest.

Zweitens. Wissen Sie, glauben Sie, sind Sie sich sicher, dass es den Beteiligten - der Personenkreis dürfte an die Tausend Leute reichen, wenn nicht darüber hinaus - gelingt, das tatsächlich geheim zu halten, sodass kein in irgendeiner Form greifbarer Beleg für Ihre Vermutung, Ihr sicheres Wissen da ist?

(Alexander Raue, AfD: TTIP!)

Ich hoffe, dass - ähnlich wie bei TTIP; genau! - diese Pläne bei einem wachsenden, sich schärfenden Bewusstsein in der Bevölkerung bekannt werden, dass sich die Bevölkerung dagegen wehrt und dass sich auch die Politiker und der Bundestag dagegen wehren, gegen diese Ent

mündigung, die das letztlich für unsere Bürger bedeutet.

Aber bis dato glauben Sie, dass es gelungen ist, das geheim zu halten?

Das ist ja nicht geheim. Die Fachkreise diskutieren mittlerweile ganz offen über diese Dinge.