Es ist nicht Zeit für Posen, meine Damen und Herren, es ist Zeit für Haltung; denn wozu sind wir sonst hier. - Herzlichen Dank.
(André Poggenburg, AfD: Ich habe mich vorhin gleich gemeldet! - Lydia Funke, AfD: Das stimmt! Er hat sich vorhin gleich ge- meldet! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ich kann jetzt nicht hören, was Sie sagen. Wenn Sie alle durcheinanderreden, dann - es tut mir leid - ist es so, dass ich überhaupt nichts verstehe.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Er ist doch jetzt sowieso nicht dran! - André Poggenburg, AfD: Als ich vorhin angesprochen wurde, habe ich mich sofort gemeldet! Ich habe vorhin die Hand gehoben!)
Ich habe zwei Wortmeldungen. Die Abg. Frau Quade hat signalisiert, dass sie keine Frage beantworten wird. Dann haben Sie die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. Ich habe aber schon zwei Wortmeldungen. Der Abg. Herr Kohl hat sich frühzeitig gemeldet. Herr Raue hat verzichtet; dafür ist dann Herr Poggenburg an der Reihe. - Herr Kohl, Sie haben als Erster das Wort. Bitte im Zeitrahmen bleiben. Schauen Sie bitte auf die Uhr. Wir sind schon über unseren Plan hinweg. Bitte, Herr Kohl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Natürlich werde ich mich an die Zeitvorgaben halten. - Mich hätte einfach nur interessiert, wann ich mit Herrn Kubitschek vor dem Haus der Identitären gestanden haben soll oder woher die Quellen kommen.
Mein Wahlkreismitarbeiter hatte sich von der Demonstration entfernt und war 500 m vom Demonstrationsgeschehen entfernt, als sein Fahrzeug unvermittelt - wahrscheinlich wurde er da von irgendwelchen „schwarzen Vögeln“ aufgelauert - angegriffen wurde. Er wurde beleidigt und im Fahrzeug bedroht. Das wollte ich richtigstellen. Er hat nicht von sich aus auf irgendwelche Demonstrationsteilnehmer geschossen. Wir wissen noch nicht mal, ob diese Personen überhaupt an der Demonstration teilgenommen haben.
Sehr geehrte Frau Quade, es wirkt sehr eigenartig, wenn Sie als Vertreter der Linkspartei, also der SED-Nachfolgepartei, die damals auch eine Partei linker Gewalt war, heute über Gewalt schwadronieren. Das wirkt wirklich völlig unglaubwürdig. Das sollten Sie lassen.
Nun haben Sie mich wiederholt auf meine Rede im letzten Jahr angesprochen. In dem Zusammenhang möchte ich Folgendes klarstellen: In der Rede ging es nicht nur um gewaltbereite, sondern um gewalttätige Studenten und Gäste - Antifa, nehme ich an - an der Universität Magdeburg, die dort mehrere Abgeordnete, die einen Vortrag halten wollten, einen Professor, der dort gelehrt hat, und ein MDR-Team mit Gewalt aus dem Raum gejagt haben, sodass die Polizei eingreifen musste.
Diesen gewaltbereiten Linksextremismus - diesen! - habe ich als „Wucherung“ bezeichnet, der wir gemeinsam entgegentreten müssen.
Dass Sie sich immer ereifern über die Formulierung und nicht über die Tatsache, über das Geschehene dort, das ist eigentlich fragwürdig und das zeigt Ihr Defizit im Demokratieverständnis. - Danke.
Sehr geehrter Herr Poggenburg, Sie haben das Recht, hier eine Kurzintervention zu machen. Aber ich muss trotzdem sagen: Mein Demokratieverständnis geht so weit, dass ich sage, diese ehemaligen, auch anlassbezogenen Äußerungen - das habe ich mehrfach gesagt - möchte ich in diesem Hohen Hause nicht haben. „Wucherungen“ - das haben Sie eben noch mal betont.
Ich sage an dieser Stelle noch einmal - das gilt für alle hier im Hohen Hause -: Diese Äußerungen möchte ich hier nicht hören und werde diese hier auch nicht dulden. - Sie, Herr Poggenburg, haben
- Herr Stahlknecht, ich war noch nicht so weit. Ich hätte es jetzt angekündigt. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Stahlknecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Landesregierung hatte ursprünglich vor, nicht zu reden. Ich werde mich auch nicht in die moralisierenden Ausführungen über Benehmen und Nichtbenehmen einlassen; dazu habe ich mich oft genug geäußert.
Aber wenn ich Sie, Frau Quade, richtig verstanden habe, haben Sie gesagt - wenn nicht, dann korrigieren Sie mich -, dass ich Angriffe auf die Zivilgesellschaft begehen würde. Jetzt sage ich Ihnen mal eines: Wenn Sie denen vorwerfen, dass die Stil und Form verlassen, dann haben Sie an dieser Stelle genauso Stil und Form verlassen wie diejenigen, denen sie es vorwerfen.
Und wenn Sie mir unterstellen, dass ich im Amt, obwohl ich einen Eid geleistet habe, rechtswidrig gehandelt haben sollte, dann erwarte ich von Ihnen umgehend eine Klarstellung und eine Entschuldigung, weil ich das als eine persönliche Beleidigung auffasse, um das deutlich zu sagen.
Um auf Ihre Gebäude zu kommen: Die HWG als Eigentümer hat einen Räumungstitel erwirkt und hat um Amtshilfe der Polizei gebeten. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren, Frau Kollegin, um das deutlich zu sagen. Die Polizei hat dann die Vollstreckung deshalb nicht durchgeführt, weil wir Zweifel an dem Durchsetzungsbeschluss haben. Das ist rechtmäßiges Verhalten unserer Polizei.
Wenn Sie hier suggerieren wollen - für irgendwelche Freundinnen und Freunde von Ihnen aus diesem Milieu, für die Sie meinen, jetzt aus politischen Gründen, damit man Sie besser schätzt, eine Rede dazu halten zu müssen -, dass wir in Deutschland vereinbaren, dass die Besetzung von Häusern aus Ihrer Sicht legal und die Räumung und Durchsetzung von Recht und Gesetz illegal ist, dann haben Sie sich hier genauso wie die AfD - das ist etwas, das Sie der vorwerfen -
Genau das - und ich sitze in der Mitte - beobachte ich. Sie dehnen diese Gesellschaft nach ganz links außen. Dort wird gelegentlich der Versuch gemacht, sie nach rechts außen zu dehnen.