Genau das - und ich sitze in der Mitte - beobachte ich. Sie dehnen diese Gesellschaft nach ganz links außen. Dort wird gelegentlich der Versuch gemacht, sie nach rechts außen zu dehnen.
- Sie dehnen es nach außen aus. Nur, das Entscheidende ist: Am Ende ist es so, dass sich die linken und rechten Ränder mit solchen Äußerungen irgendwo wieder treffen.
ich habe Sie nie persönlich angegriffen, Sie mich bislang auch nicht -, dass solche Äußerungen zukünftig Ihrerseits hier unterbleiben, in denen Sie mir unterschwellig unterstellen, ich würde rechtswidrig handeln und mein Amt missbrauchen. Das lasse ich nicht auf mir sitzen. - Punkt.
Herr Minister, ich bitte Sie, in der Tat zur Kenntnis zu nehmen, dass ich Ihnen an keiner Stelle rechtswidriges Verhalten unterstellt habe, sondern ein politisch verantwortungsloses Verhalten. Das habe ich nicht zum ersten Mal getan; das habe ich hier schon mehrfach getan.
Ich möchte richtigstellen, worauf ich mich mit dem Verweis auf Miteinander e. V. und Hasi bezogen habe. Mir geht es nicht um die Frage der Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit von Räumungsbescheiden. Worauf ich abstellte, war Ihre Bemerkung in einer vergangenen Debatte über die Hasi, die Sie öffentlich tätigten, dass in der Hasi Anschläge auf Trafohäuschen vorbereitet würden. Sie haben damals den Eindruck erweckt, diese Erkenntnis als Innenminister zu haben und Wissen zu haben, das Sie einfach nicht untersetzen konnten.
insbesondere weil doch völlig klar ist, dass Sie und ich ein unterschiedliches Verhältnis und Verständnis zu Projekten wie der Hasi haben.
(Andreas Schumann, CDU: Es wird nicht besser, Frau Quade! Es wird nicht besser! - Weitere Zurufe von der CDU)
Aber genauso klar ist, dass die Debatten, die wir hier im Landtag geführt haben, auf Betreiben einer rechtsextremen Fraktion geführt wurden. Und Sie hatten nichts Besseres zu tun, als sich an deren Seite zu stellen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen und den wir Ihnen immer wieder machen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind noch in der Aktuellen Debatte und haben weitere Redner. Um unseren Kolleginnen und Kollegen die Chance zu geben, ihre Redebeiträge vorzubringen, bitte ich Sie, die Gemüter wieder etwas herunterkühlen zu lassen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die SPD spricht die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Pähle. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Genau zwei Jahre ist es jetzt her, dass wir in diesem Hohen Haus eine Aktuelle Debatte mit ähnlichem Titel führten, nämlich zum Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt, damals ausgerechnet von der Fraktion beantragt, die den Verfall in kürzester Zeit vorangetrieben hatte. Geändert hat sich seitdem wenig.
Im Plenum dieses Hohen Hauses folgte eine verbale Entgleisung der anderen. Ich erspare uns allen die erneute Zitierung. Die Urheber wussten dabei ganz genau, wie sie den Landtag mit ihren kalkulierten, abgelesenen Tabubrüchen nutzten - als Bühne, um ihren rechten Echokammern in den sozialen Netzwerken etwas zu bieten. Das werden wir sicherlich auch heute erleben.
Meine Damen und Herren! Politik, gerade im Plenum, lebt von der Zuspitzung, natürlich. Aber das funktioniert nur mit einer demokratischen Basis, die zum Beispiel Grundrechte ernst nimmt und tatsächlich - der Innenminister hat es vorhin gesagt - von Respekt füreinander geprägt ist. Ich möchte an dieser Stelle nur ganz kurz darauf hinweisen, Herr Poggenburg:
Ich finde es von Ihnen schon sehr vermessen, immer wieder auf die historische Vergangenheit der Partei DIE LINKE hinzuweisen, wo Sie es doch waren, die gesagt haben: Mein Stasi-Opa wäre stolz auf uns. Mit anderen Worten: Gerade Sie heben doch das DDR-Regime auf die Ebene, dass es auch im Zusammenhang mit Ihren nationalen Interessen bzw. Ideen stehen würde. Das würden Begriffe wie Nationale Volksarmee auch belegen. Mit anderen Worten: An der Stelle dürften Sie doch mit der Vergangenheit gar keine Probleme haben.
Grundrechte müssen ernst genommen und nicht infrage gestellt werden. Dazu gehört auch, dass Minderheiten nicht pauschal verunglimpft werden können, auch wenn man schwierige Themen anspricht.
Auf dem diesjährigen Sommerfest der Landtagspräsidentin wurde dann eine neue Qualität erreicht. Die Belästigung und Handgreiflichkeiten von Fraktionsmitarbeitern der AfD gegenüber Abgeordneten anderer Fraktionen waren eine besondere Grenzüberschreitung, die ich so nicht noch einmal erleben möchte.
Wenn in Ihrer Fraktion, werte Abgeordnete der AfD, dann auch noch einzelne Abgeordnete andere aus der eigenen Fraktion wegen Tätlichkeiten anzeigen, trägt das zu einem verstörenden Gesamteindruck von diesem Parlament bei. Wir haben hier Verantwortung für diesen Gesamteindruck. Dass Sie einander spinnefeind sind, ist Ihre Sache. Dass das Parlament frei von Einschüchterungen und Gewalt sein muss, darf aber niemand - niemand! - zur Disposition stellen.
Meine Damen und Herren! Wenn man sieht, mit wem sich die AfD-Fraktion und ihre Partei umgeben, ist vieles nicht verwunderlich. Der parteieigene Unvereinbarkeitsbeschluss war schon immer ein löchriges Feigenblatt,
durch das Bürgerbüro des Abg. Tillschneider im Haus der Identitären in Halle wurde er aber vollends ins Lächerliche gezogen. So arbeitet man Tür an Tür mit rechtsextremistischen Ideologien, die sich bereits durch Tätlichkeiten gegen Studierende und Beamte ausgezeichnet haben.
hohlener geworden. Eine Reportage des MDR mit dem Titel „Am rechten Rand“ hat kürzlich deutlich gezeigt, wohin die Reise geht. Sie hat transparent gemacht, wie fest die Netzwerke zwischen der AfD und der Identitären Bewegung als auch zu ehemaligen NPD-Kadern und völkisch-nationalen Burschenschaften sind.
Das Einzige, was bei Ihnen zu einem vorgeblichen Umdenken in diesem Umgang führt, ist das Damoklesschwert des Verfassungsschutzes; denn Ihre an vielen Stellen bröckelige bürgerliche Fassade können Sie kaum aufrechterhalten.
Wie schlau es aber ist, als AfD selbst ein Gutachten in Auftrag zu geben, das der Partei attestiert, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt ist, lasse ich einmal dahingestellt sein.
Anhaltspunkte für eine Missachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählt es aber scheinbar zur Genüge auf. Nun gut. Wenn in den Verfassungsschutzämtern dadurch, aber nicht allein dadurch, jetzt langsam ein Umdenken in Richtung Beobachtung erfolgt, soll es nützlich gewesen sein.
Wer noch irgendwelche Zweifel an der Ausrichtung der AfD hatte, braucht nur nach Chemnitz oder auch nach Köthen zu blicken. Dort wurde die Zusammenarbeit mit den Hetzern von Pegida nicht einmal mehr kaschiert.
Meine Damen und Herren! Dem Schaden an der politischen Kultur innerhalb wie außerhalb des Parlamentes folgt der Schaden im demokratischen Klima auf dem Fuße. Mit ihrem Meldeportal will die AfD unter Pädagogen Unsicherheit verbreiten und kritische politische Diskussionen im Unterricht verhindern. Sollten Lehrerinnen und Lehrer gegen Grundsätze wie das Überwältigungsverbot verstoßen, ist das ein Fall für Verfahren der Aufsichtsbehörden, aber keinesfalls für dubiose Datensammlungen der AfD.
Abseits solcher Einzelfälle gehört die Befassung und Beurteilung von kontroversen politischen Positionen aber nun einmal in den Schulunterricht - ob es Ihnen passt oder ob es Ihnen nicht passt. Ziel der politischen Bildung ist eben nicht die Neutralität, sondern die politische Mündigkeit der zukünftigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.