Aber auch Lehrkräfte sind mündige Bürgerinnen und Bürger mit einer eigenen politischen Einstellung. Dass sie diese in die Vielfalt der Positionen einreihen, ohne sie hervorzuheben, steht auch nicht im Konflikt mit dem Beutelsbacher Konsens. Die Gleichsetzung des staatlichen Neutralitätsgebotes mit dem Prinzip des Beutelsbacher Konsenses, die Sie vornehmen, kommt also seiner Instrumentalisierung gleich.
Während Sie hier im Landtag und auf der Straße verbal zündeln, ist es sowohl bigott als auch unverschämt, wenn jungen Menschen eine kritische Auseinandersetzung verwehrt werden soll, indem Sie an der Schule für Verunsicherung sorgen.
Meine Damen und Herren! Es ist kaum anzunehmen, dass die AfD ihre Radikalisierung oder ihr politisches Geschäftsmodell stoppen will oder kann. Ich habe trotzdem die Hoffnung auf eine positive politische Kultur, in der man Demokratie nicht nur als entleertes Verfahren, sondern als gelebtes Wertesystem versteht. Das setzt aber voraus, dass politische Diskussionen geführt werden - in Respekt und in Achtung. Und wir müssen vor allen Dingen diejenigen in diesen Diskurs einbeziehen, die in Berlin im Oktober mit 250 000 Teilnehmern an einer Demonstration unter dem Titel „#unteilbar“ gezeigt haben, dass die Demokratie in Deutschland lebt. Wir sind mehr und wir bleiben mehr als Sie, darauf können Sie setzen.
Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die AfD überhaupt nichts gegen kritische politische Debatten an den Schulen hat - ganz im Gegenteil. Aber wir haben etwas gegen einseitige linke Indoktrination an den Schulen. Dagegen haben wir etwas, beispielsweise gegen Behauptungen, wie wir sie in einem Fall klar nachgewiesen haben: Wenn die AfD an die Macht käme, gäbe es wieder KZs zur Judenverfolgung.
Solche Aussagen an einer Schule gehen einfach nicht. Genau deshalb haben wir das Portal eingerichtet. Denn das ist einseitige Hetze und hat mit Anstand und all dem, was Sie gerade gesagt haben, gar nichts zu tun. Nehmen Sie das nur zur Kenntnis. - Danke.
Aber auch hier ist das Recht bei Frau Dr. Pähle. Sie kann natürlich darauf erwidern, auch wenn es eine Kurzintervention war. - Bitte, Frau Dr. Pähle.
Herr Poggenburg, ich nehme zur Kenntnis: Wenn es solche Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern gibt,
Ich nehme auch zur Kenntnis, dass es für solche Fälle Verfahren gibt. Diese liegen nicht in Ihren Händen, sondern in den Händen der Schulverwaltung. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass eine kritische Auseinandersetzung mit Parteiprogrammen, egal welcher Couleur, zur Bildung von Demokratinnen und Demokraten dazugehört.
Bei bestimmten Äußerungen Ihrer Partei kann man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass es insbesondere im Bereich von Migranten, im Bereich der Beschulung von Migranten den Anschein haben kann, dass Sie diese alle am liebsten aus der Gesellschaft heraushalten, sie wegsperren, isolieren wollen.
Ich hätte jetzt sowieso darauf hingewiesen: Sie haben sich für eine Kurzintervention entschieden. Dann können Sie hinterher nicht noch einmal eine Frage stellen. Entweder oder. - Bitte, Herr Dr. Tillschneider
Frau Pähle, wenn ich mich recht erinnere, haben Sie hier bei einer der ersten Debatten nach der Konstituierung des Landtags erklärt - da standen
Sie dort vorn -, Sie könnten gar nicht so viel essen - vielleicht haben Sie auch „fressen“ gesagt, das weiß ich nicht mehr -, wie Sie kotzen wollen. Sie sind mir eine feine Expertin für den bürgerlichen Diskurs. Fassen Sie sich an die eigene Nase und sorgen Sie sich um Ihre eigene bürgerliche Fassade.
Vielen Dank. - Herr Dr. Tillschneider, ich hätte nicht gedacht, dass jemand, der so gern auf seine akademische Bildung verweist, erklärt bekommen muss, dass das Zitat von Max Liebermann stammt,
von einem Künstler, der diesen Satz beim Fackelzug 1933 geprägt hat. Ich habe es damals als Zitat gekennzeichnet und tue das heute gern wieder. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Wir kommen zum nächsten Redner. Für die AfD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Kirchner. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zuerst einmal zur Richtigstellung, Frau Quade: Wir sind nicht rechtsextrem oder rechtsradikal, wir sind rechtstreu.
Das sehen Sie daran, dass bei unseren Demos nie jemand zu Schaden kommt - im Gegensatz zu Ihren Demos. - Das als Erstes.
Die Rechtstreue bei Ihnen beschränkt sich darauf, dass wir auf der „Meile der Demokratie“ von diesen Menschen angegriffen werden. Dafür sind Sie
zuständig und nicht wir. - Das ist ein Bild von der „Meile der Demokratie“, von jemandem, der die AfD-Fraktion angegriffen hat. - Das nur einmal am Rande.
Meine Damen und Herren! Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode sind wieder linksextreme Parolen im Plenum und in den Ausschüssen zu hören, und sie finden ihr Gegenstück außerhalb des Parlaments in linksextremen Aufmärschen, in Hass und Hetze und linker Gewalt.
Am Samstag, dem 17. November, wurde ich als Europadelegierter der AfD von Gästen des Parteitages über einen linksextremen Aufmarsch informiert. Die Teilnehmer ließen ihrem Hass gegen die Alternative für Deutschland freien Lauf.
Bereits in der Nacht vom 14. zum 15. November 2018 wurde im Vorfeld des AfD-Europaparteitages das AfD-Wahlkreisbüro in der Halberstädter Straße zum wiederholten Male Ziel eines linksextremen Anschlages. Mehrere Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen wurden gegen Scheiben und Fassade geschleudert. Der Schaden beläuft sich auf etwa 3 000 €. Allein dem Unvermögen der Täter ist es zuzurechnen, dass der Schaden nicht noch höher war, da mehrere der Wurfgeschosse ihr Ziel verfehlt haben und auf dem Gehweg landeten.
In der Nacht vom 16. zum 17. November 2018 eskalierte die linksextreme Gewaltserie in Magdeburg. Es kam zu Menschenjagden auf politisch Andersdenkende. Über die linksextreme Menschenjagd schreibt die Netzseite „Magdeburger News“ - ich zitiere -:
„Ein Taxifahrer wollte gestern gegen 23 Uhr seine vier Fahrgäste an einem Hotel in Magdeburg, Maxim-Gorki-Straße, absetzen. Ein Fahrgast stieg bereits aus und begab sich zum Hotel, die anderen drei Fahrgäste verblieben zum Bezahlvorgang im Taxi.
Plötzlich kamen acht bis zehn vermummte Personen mit Baseballschlägern auf den bereits ausgestiegenen Fahrgast zu. Dieser flüchtete zurück in das Taxi. Sekunden danach gab es ein lautes Knallgeräusch und die Heckscheibe des Taxis zerbrach, anschließend gab es einen weiteren lauten Knall. Von den Anwesenden wurde das Geräusch wie der Schuss aus einer Schreckschusswaffe beschrieben.“
„Nach Aussage des Fahrgastes wurde er beim Aussteigen befragt, ob er AfD-Mitglied sei, als er darum bat, in Ruhe gelassen zu werden, trat eine der Personen gegen seinen Oberschenkel.
Konkrete Angaben zu den Tatverdächtigen konnte keiner der Fahrzeuginsassen machen, alle Personen waren dunkel bekleidet und vermummt.“