Einen kleinen Moment bitte, Herr Borgwardt. - Das führt zu Irritationen. Wir können diese Zeit nicht abnehmen. Im Nachhinein können Sie selbstverständlich Ihre Fragen stellen. Wir befinden uns noch immer in dem begonnenen Redebeitrag.
Bevor Herr Borgwardt spricht, werden wir hier vorn einen kleinen Wechsel vornehmen. Ich werde den Zettel Herrn Gallert liegenlassen, damit er weiß, wer noch Fragen stellen möchte.
Das wird Ihnen angerechnet. Keine Bange, es bleibt hier gerecht. Der Einzige, der dann nicht fragen kann, ist Herr Gallert, der sich auch gemeldet hat. So ist das manchmal im Leben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich aus drei Gründen - also keine sechs Akte - zu Wort gemeldet. Als Erstes möchte ich danken. Ich möchte all denen danken, die 14 Tage lang in 160 Stunden intensiv gefochten - sagen wir es einmal so; wir sind ja in der Weihnachtszeit und in der ist ja Schonung angesagt - und sich ausgetauscht haben, um eine gute Lösung für dieses Land zu finden. Ich glaube, dass es im deutlich überwiegenden Teil ein guter Haushalt ist; ohne Frage.
Ich möchte einmal jemand anderes sehen, der es bei aller Unterschiedlichkeit der drei Partner wesentlich harmonischer gemacht hätte. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Bei allen, die in anderen Koalitionen regieren - wir brauchen nur nach Mitteldeutschland zu schauen, nach Thüringen oder etwas nördlicher nach Brandenburg -, sind die Sachen auch nicht nur lustig, wie jeder weiß. Ich könnte genügend Beispiele nennen. Das mache ich diesmal nicht. Aber ich möchte allen danken, die intensiv mitgewirkt haben.
Insbesondere haben wir eine hohe Verantwortung einem unserer jüngsten Mitglieder der Fraktion, nämlich Daniel Szarata, gegeben. Er ist gerade seit einem Jahr dem JU-Alter entwachsen. Er ist nämlich 36. Man muss sagen, dass das ein großes Vertrauen gewesen ist. Er ist an der Aufgabe gewachsen. - Auch von mir einen herzlichen Dank, dass Du das so gemacht hast.
Es geht auch nichts ohne Partner in einer Koalition. Also danke ich auch Herrn Meister, Herrn Dr. Schmidt, den Mitgliedern des Ausschusses und allen, die daran mitgewirkt haben.
Ich wäre schlecht beraten, den Dank nicht an meine beiden Kofraktionsvorsitzenden weiterzugeben. Dass wir uns dieses Mal stärker einbringen mussten, als das allgemein üblich ist, das darf man auch sagen, ohne eine zu große Indis
kretion zu begehen. Ich glaube, dass es im Endeffekt bei der Lösung geholfen hat. - Insofern: Conny, Katja, meinen herzlichen Dank.
Da wir nicht nur einen Finanzer in Daniel Szarata haben, sondern offensichtlich auch jemanden, der gern mal schwadroniert und philosophiert,
(Heiterkeit bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer solchen Fraktions- vorsitzenden hat, braucht keine Feinde mehr!)
muss man einmal zwei Sachen sagen. Damit bin ich bei Punkt 2. Jeder kennt den Spruch - ich bleibe jetzt nur bei Faust -: Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich hoffe, dass er mir nicht fehlt, aber ich bin schon 16 Jahre hier. Ich muss sagen, dass ich vor den Haushaltsaufstellungen gehört habe, dass das alles besser und besser wird. Ich hoffe, diesmal wird es besser. Das sage ich auch mit einem Blick auf die versammelte Regierungsbank.
Man kann uns die Arbeit tatsächlich erleichtern, wenn der Rucksack, den man wegräumen muss, etwas kleiner ist. Das muss ich auch einmal sagen.
Zum Schluss will ich sagen: Die Fraktion DIE LINKE hat sich nach meinen doch, glaube ich, sehr eindringlichen Worten im Ältestenrat relativ konziliant verhalten. Frau Heiß musste natürlich trotzdem noch einmal auf die Dinge eingehen.
Liebe Frau Heiß, wir sind auch nicht in Watte gepackt. Aber ich will nur sagen: Wenn man über eine Verrohung der Sitten schreibt, dann ist das mehr als unangemessen. Das will ich mitgeben.
Es ist auch kein einmaliger Vorgang. Dank meiner Mitarbeiter habe ich bis zum Jahr 2003 zurückgeforscht. Damals hat Kollege Gärtner etwas Ähnliches versucht. Das ist aber eine andere Frage.
Warum erwähne ich das noch einmal? - Wenn man aus unterschiedlichen Gründen, die ich sehr gut nachvollziehen kann, insbesondere vonseiten einer Fraktion über eine Verrohung der Sitten spricht - dazu haben Sie als Fraktion DIE LINKE auch einen Antrag eingebracht - und das thematisiert, dann wäre man an Ihrer Stelle sehr gut beraten, darüber nachzudenken, ob man das Wort nicht möglicherweise inflationär verwendet.
Wenn man über eine Verrohung der Sitten schreibt und damit eine nicht ganz geschäftsordnungskonforme Absage eines Ausschusstermins meint, dann wird das am Ende des Tages bleiben und sonst nichts. Dabei sind Mitwirkungsrechte der Opposition mitnichten nicht durchgesetzt oder geschmälert worden. Das wissen Sie auch. Dann lassen Sie es doch einfach - wenn wir Fehler machen, dann nehmen wir auch Kritik an -; denn das trägt nicht zur Entrohung bei, sondern verschlimmert eher die Sitten.
Zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen sage ich: Ich wünsche jedem, es in einer Dreierkoalition - das können andere möglicherweise bei anderen Konstellationen einmal vormachen - wesentlich besser zu machen. Wir hatten im Wesentlichen anderthalb Monate zur Verfügung, um intensiv zu beraten. Es ging nicht darum, dass wir irgendwelche Gelder verteilen, weil irgendjemand herumläuft, oder darum, Posten zu schaffen oder sonst etwas, sondern es ging um die Leute, die Bürger in diesem Land.
Das sage ich ganz klar. Wenn ich dann eine Sitzung um einen oder zwei Tage verschiebe, dann ist das für mich ein Klacks verglichen mit dem Anspruch, etwas Gutes für das Land herauszuholen.
Danke, Herr Borgwardt. Zur Information: Es ist noch ein My Redezeit übriggeblieben. Ich habe aber aus der Fraktion der CDU keine weitere Meldung gesehen. - Wir haben allerdings ein Problem. Wir haben eine ganze Reihe von Fragen.
Diese sind allerdings während der Rede von Herrn Szarata angemeldet worden. Ich werde die, die sich gemeldet haben - mit Ausnahme meiner Person; das wird schwierig -, aufrufen und bitte die Kollegen Borgwardt und Szarata, darauf zu antworten. Ich überlasse Ihnen die Entscheidung.
Bevor wir das machen, begrüßen wir ganz herzlich auf unserer Besuchertribüne Austauschschülerinnen und Austauschschüler des „American Field Service“ aus dem Landkreis Stendal in Begleitung unserer ehemaligen Vizepräsidentin Frau Dr. Helga Paschke. Herzlich willkommen!
Somit können wir jetzt die Fragen abarbeiten. Auf meinem Zettel habe ich als Ersten den Abg. Herrn Farle stehen. - Herr Farle, Sie haben Wort.