Das macht sie nicht. - Herr Szarata, Tach. Ich habe jetzt wieder gelernt, Herr Szarata, dass die vertiefte Arbeit im Finanzausschuss nichts das Ihre ist. Dafür riskieren Sie eine dicke Lippe hier im Plenum. Seien Sie laut, wir sind fachlich gut - gute Aufgabenteilung.
Ich will Ihnen etwas zu unseren Deckungsquellen sagen, Herr Szarata. Ich glaube - vielleicht haben Sie es mitbekommen -, in dem Haushalt für 2019 haben Sie die größte globale Minderausgabe vorgesehen, die wir jemals hatten. Punkt 1.
Punkt 2. Ich weiß nicht, ob Sie sich angesehen haben, wie das mit dem Unterhaltsvorschussgesetz funktionieren soll. Sie loben sich dafür, dass man das mit den 20 Millionen € noch hinbekommen hat. Sie wollen dafür aber in die Rücklage greifen. Ich weiß nicht, ob Sie sich angesehen haben, wie groß die Rücklage momentan ist. Sie muss nämlich erst erwirtschaftet werden.
Angenommen - das ist nicht unwahrscheinlich -, die EU kommt im nächsten Jahr mit einer Anlastung wegen der IBG-Affäre, dann wird es langsam eng. Dazu kommt die JVA Halle. Da haben wir schnell einmal einen Leertitel eingestellt - also Sie, wir nicht; Sie natürlich. Das ist auch so eine Sache, bei der ich mich frage: Ist das eine seriöse Haushaltsführung? - Es gibt schon ein paar offene Dinge.
Ich muss sagen, was die Beantwortung von Fragen angeht, Herr Szarata: Ich habe mich über die finanzielle Ausweidung der Wasserrahmenrichtlinie gewundert.
Wir haben noch viel Zeit. Ich würde Ihnen auch die Möglichkeit geben, eine zweite Frage zu stellen. Aber jetzt sind Sie dabei, ihn strukturell zu überfordern.
um die Dinge aufzuschreiben. Da war sein suchender Blick. Ich würde an dieser Stelle erst einmal einen Break machen und Herrn Szarata die Möglichkeit geben zu antworten.
Dann grün. - Unterhaltsvorschuss. Ja, wir werden dafür sehr wahrscheinlich in die Rücklagen greifen müssen. Sie können davon ausgehen,
- danke schön -, dass wir uns intensiv darüber unterhalten haben, ob wir uns das leisten können oder nicht. Ich mache keinen Hehl daraus, dass es für mich nicht die charmanteste Lösung ist, die jetzt gefunden wurde. Aber auch das ist ein Kompromiss. Ob wir uns dafür feiern lassen müssen, weiß ich nicht. Es steht aber fest, es war ein Wunsch der kommunalen Gemeinschaft. Wir haben gesagt, wir wollen die Kommunen unterstützen. Dem kommen wir nach.
Sie wissen, es gibt ein Gerichtsverfahren. Im Zweifel verlieren wir sogar, wenn es nicht noch zurückgezogen wird. Dann müssten wir das Geld sowieso aufbringen. Daher hat das Ganze - ich habe dazu nur einen Satz in meiner langen Rede gesagt - mit Feiern relativ wenig zu tun.
Zum Thema Rücklagen möchte ich Ihnen auch sagen: Wir haben Rücklagen, weil wir einmal Rücklagen gebildet haben. Ich würde mich freuen, wir würden noch viel mehr Rücklagen bilden.
Wenn wir aber Ihre Politik betreiben würden, dann hätten wir schon jetzt keine Rücklagen mehr und müssten für jeden kleinen Krempel, der irgendwie noch hinzukommt, neue Kredite aufnehmen. Das geht einfach nicht.
Ich habe gelesen, was Sie wollten: Straßen machen, Krankenhäuser machen. Das machen wir, nebenbei gesagt, auch alles. Aber Sie wollen irgendwie alles vergolden, damit es schön ist, damit die jetzige Generation etwas Gutes davon hat. Aber wie geht es denn dann weiter, Frau Heiß? - Diese Frage konnten Sie mir noch nicht beantworten und haben Sie auch heute hier nicht - auch Herr Lippmann in seiner Rede nicht - beantworten können.
Daher: Bitte machen Sie sich keine Sorgen um das, was wir machen. Sie können davon ausgehen, es ist alles gut geprüft und auch gut berechnet worden, weil wir nämlich nicht davon aus
Noch eine kurze Sache. - Das ist eine Antwort, die Sie auch im Finanzausschuss des Öfteren gegeben haben: Machen Sie sich keine Sorgen, wir haben schon einen Plan, wir haben ein Konzept, Landestourismusverband und so.
Das ist immer eine einfache Antwort, aber gut. - Was mir jedenfalls aufgefallen ist, Herr Szarata: Sie haben mir gesagt, wir haben uns im KleinKlein verstrickt. Natürlich haben wir Fragen gestellt. Wir wollen den Haushalt auch verstehen. Ich glaube, dass wir einen sehr guten Eindruck davon haben, was in den Einzelplänen steht. Bei Ihnen habe ich mitunter den Eindruck, Sie wissen es gar nicht ganz genau. - Danke schön.
wenn Sie so ganz genau wissen, was in den Einzelplänen steht, dann frage ich mich, warum Sie das dann nicht nach außen kundgeben, sondern solch einen Unfug wie Ihre letzte Pressemitteilung verzapfen. Beim besten Willen! Ich bin bis heute oder bis ich die Pressemitteilung gelesen habe, tatsächlich davon ausgegangen, dass Sie wissen, was in den Einzelplänen steht. Aber wenn Sie in Ihren Pressemitteilungen alles negieren, dann muss ich mir die Frage stellen: Nanu, hat sie vielleicht doch nur nach den Dienstwagen und Dienstreisen geschaut und alle anderen Sachen vergessen?