Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Szarata, ich habe zwei Fragen. Das eine ist, Sie haben wörtlich gesagt in Ihrer Rede: Ernst gemeinte Anträge gehören nicht erst in die Bereinigungssitzung des Finanzausschusses, sondern in den Fachausschuss, wo der jeweilige Einzelplan behandelt wird.
Nun hat ja auch die Koalition einige Anträge erst in die Bereinigungssitzung eingebracht, die vorher, während der Sitzung im Fachausschuss, noch nicht das Licht der Welt erblickt hatten. Kann ich dann davon ausgehen, dass diese Anträge der Koalitionsfraktionen nicht ernst gemeint waren? Denn das war Ihre Aussage. - Das ist die erste Frage, die ich habe.
Das andere ist: Sie haben in Reaktion auf den Beitrag von Kollegin Heiß und von Herrn Lippmann gesagt, dass es frech wäre, wenn wir behaupten würden, dass die Koalition einige Anliegen von uns übernommen hätte bzw. Anträge oder Beschlüsse der Koalitionsfraktionen von uns herbeigeführt worden wären, also dass Sie die Anträge übernommen hätten.
Jetzt hat Herr Meister in der Berichterstattung über den Haushalt, und zwar völlig wertneutral - so muss er es machen -, gesagt, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Hebammenfonds eins zu eins übernommen hätten.
Einmal das Wort „frech“ aufschreiben. - Also, das Erste war einigermaßen spitzfindig, muss ich sagen, mit den Anträgen.
Ich will es einmal so sagen: Was wir an Änderungsanträgen noch in der Bereinigungssitzung vorgebracht haben, das war hauptsächlich Haushaltstechnik. Das waren Sachen, ich will einmal sagen: Kleinkram. Das waren kleine Dinge,
die noch gemacht werden mussten, oder - falls jetzt irgendeiner gleich mit dem Unterhaltsvorschuss kommt und herumbrüllt - Sachen, die auf einmal aufgeploppt sind. Aber über die wirklich wesentlichen Dinge, die wichtigen Sachen, wurde vorher diskutiert. Darüber wurde in den Ausschüssen diskutiert. Darüber wurde auch noch einmal im Finanzausschuss diskutiert, aber eben nicht erst in der Bereinigungssitzung.
Ich möchte noch einmal an Herrn Knöchel erinnern, der sagte, wir könnten es nicht alles machen; denn wenn die Anträge erst dann kämen, dann könne keiner mehr eine Nachfrage stellen, die Häuser könnten nicht noch einmal nach Hause gehen und recherchieren usw. usf. Sie machen dann aber genau das. Sie bringen den Großteil Ihrer Anträge in die Bereinigungssitzung ein. Wir haben den Großteil unserer Anträge vernünftig vorberaten und das vor der Bereinigungssitzung gemacht. Das ist der entscheidende Unterschied.
Aber nicht alle. Darin gebe ich Ihnen recht. - Wenn wir beim Thema „nicht alle“ sind, kommen wir jetzt dazu, wozu ich vorhin gesagt habe, es wäre frech. Es stimmt, das mit den Hebammen haben wir übernommen, weil es - das gebe ich zu - eine gute Idee war.
habe ich selten den Eindruck - gibt es bei Ihnen sogar noch die eine oder andere gute Idee, über die man vielleicht hätte diskutieren und die man hätte übernehmen können. Aber wenn Sie uns nicht einmal die Chance dazu geben, dann wird es natürlich schwierig.
Wenn man Sie so hört, dann muss man den Eindruck bekommen, der ganze Haushalt bestünde nur aus Ideen der LINKEN, die jetzt endlich umgesetzt würden.
Wenn wir eine einzige Sache umsetzen, dann können Sie sich doch nicht hierhin stellen, als wären Sie die Retter des Landes; denn das sind Sie bei Weitem nicht.
- Vorhin hat aber keiner gesagt: „Wir sind die Retter der Hebammen“, sondern es hieß - ich überspitze -: Der ganze Haushalt ist voll mit unseren Forderungen.
Vielen Dank. - Herr Kollege Szarata, ich habe eine kurze Frage zu unserer letzten Debatte bezüglich der Finanzierung des Vereins Miteinander e. V. Wir haben beide, auch durch Nachfragen, mehr oder weniger darüber diskutiert. Ihr Standpunkt damals war, dass Sie in den Haushaltsdebatten den CDU-Standpunkt bestmöglich durchsetzen wollen.
Der CDU-Standpunkt war zum damaligen Zeitpunkt entweder eine Aussage von Herrn Schulze, den Verein völlig aufzulösen - das hat er gesagt -, oder die Alternative - das war auch Ihr Standpunkt -, ihn inhaltlich völlig umzustrukturieren.
Jetzt ist meine Frage: Sie haben gesagt, Sie schauen, wie die Haushaltsverhandlungen laufen. Inwieweit konnte sich denn die CDU-Fraktion bei den Verhandlungen durchsetzen? - Denn der An
Gut, die Frage war absehbar. Darauf kann ich kurz und schmerzlos antworten. Was die inhaltliche Ausrichtung des Vereins Miteinander angeht, ist man dabei. Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, es wird ein Beirat gegründet, der sozusagen von außen den Blick auf den Verein Miteinander wirft, der auch mit CDU-Leuten besetzt sein wird, wovon ich jetzt fest ausgehe.
Daher ist an meiner Aussage von damals, dass wir schauen, wie sich der Verein inhaltlich weiter aufstellt, überhaupt nichts verkehrt.
„Auflösung“ habe ich nie gesagt, brachte unser Generalsekretär als Gedankenspiel einmal in die Zeitung. Das stimmt, kam von unserer Seite hier aber nicht. Eine Vereinsauflösung aus dem Parlament heraus wird sicherlich auch schwierig.
Zu der Erhöhung der Mittel muss man als Erstes sagen: Das stemmt das MS selbst. Als Zweites muss man dazu sagen: Ja, es sind 6 000 € mehr. Das kann man nicht leugnen. Diese 6 000 € ergeben sich aber aus der Tatsache der Tarifsteigerungen. Das haben wir allen Vereinen mit institutioneller Förderung zukommen lassen. Somit war es schlicht und ergreifend eine Frage der Gleichbehandlung, auch wenn das - ich sage Ihnen das ganz offen - bei uns Zähneknirschen verursacht hat. Am Ende ist es aber eine Art der Gleichbehandlung. Wenn wir jetzt erkennen, dass sich der Verein Miteinander in Zukunft breiter aufstellt und anders ausrichtet, dann war der Vertrauensvorschuss auch gerechtfertigt. Das wird allerdings die Zeit zeigen.
Herr Präsident, keine Frage, sondern eine Kurzintervention. - Herr Szarata, die Wahrnehmungen der Arbeitsweisen von Koalitionsfraktionen und Oppositionsfraktionen sind doch ein bisschen sehr diffizil. Ich habe, weil ich nicht wusste, dass Sie es so darstellen werden, nicht noch einmal systematisch in allen Fachbereichen nachgefragt.
Aber ich weiß natürlich aus meinem eigenen Ausschuss, wie wir gearbeitet haben. Wir haben alles, was wir überhaupt an Änderungen beantragen wollten, selbstverständlich und entsprechend gut vorbereitet im Fachausschuss vorgelegt.
Selbstverständlich ist das dort alles nicht wirklich beraten worden und abgelehnt worden. Wir sind im Bildungsausschuss ziemlich im Schweinsgalopp durch die Beratungen durchgegangen.
Dann haben wir ordnungsgemäß überlegt: Was erhalten wir davon aufrecht? - Denn wir beugen uns natürlich nicht so einfach der sehr schwachen Beratung im Bildungsausschuss. Was erhalten wir in der Bereinigungssitzung aufrecht? Was erhalten wir bis zum heutigen Plenum aufrecht? - Das ist natürlich weniger geworden, weil wir uns konzentriert haben.
Ich finde, Sie sollten darüber noch einmal nachdenken und sich ein bisschen weniger überheblich über die Arbeit der Opposition ausdrücken.
(Zustimmung bei der LINKEN - Och! bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Eine Träne! Siegfried Borgwardt, CDU, an Daniel Sza- rata, CDU, gewandt: Lass es!)
Herr Lippmann, im Bildungsausschuss war ich nicht dabei. Dazu kann ich nichts sagen. Ich bin mir aber sicher, dass wir mit unserem Vorsitzenden im Finanzausschuss, wenn die Anträge rechtzeitig gekommen wären, durchaus konstruktive Diskussionen hätten führen können.
Jetzt bereue ich es schon wieder, dass ich etwas gesagt habe, weil Herr Knöchel sich auch noch meldet. Man darf der LINKEN nicht den kleinen Finger reichen, dann reißt sie einem die ganze Hand ab.